Das EU-Parlament hat das geplante System zur Aufdeckung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im März abgelehnt. Eine Neuauflage könnte die Gespräche über ein dauerhaftes Gesetz blockieren.
Europäische Regierungen wollen eine befristete Regelung wiederbeleben, die Messenger-Diensten erlaubt, Inhalte auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (CSAM) zu scannen. Kritiker warnen jedoch, dass dies die Arbeit an einem dauerhaften Rechtsrahmen erschweren könnte.
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Die EU-Botschafter haben am Freitag beschlossen, eine vorläufige Verlängerung der Rechtsgrundlage vorzubereiten. Sie erlaubt Plattformen wie WhatsApp und Messenger, Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren, die im Verdacht stehen, CSAM zu teilen.
Den Vorstoß hat die zyprische Ratspräsidentschaft eingebracht. Er wäre ein Novum, denn das Europäische Parlament hat die Verlängerung der Übergangsregel bereits im März abgelehnt.
Abgeordnete warnen nun: Zieht der Rat das Instrument trotzdem durch, trotz der klaren Absage des Parlaments, könnte das die laufenden Verhandlungen über einen langfristigen Anti-CSAM-Rahmen belasten.
„Das Europäische Parlament hat sich immer für gezielte Aufdeckung ausgesprochen“, sagte die deutsche SPD-Abgeordnete Birgit Sippel Euronews. „Mit allen Fortschritten, die wir beim langfristigen Rechtsrahmen erreicht haben, würde eine erneute Debatte über eine mögliche Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung diese Verhandlungen ausbremsen.“
Die Übergangsmaßnahme schafft Ausnahmen von bestimmten EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Sie soll gelten, bis eine dauerhafte CSAM-Verordnung steht.
Der langfristige Gesetzentwurf, von Kritikerinnen und Kritikern „Chatkontrolle“ genannt, sorgt in den EU-Staaten und im Parlament für heftige Diskussionen. Vor allem, weil er tief in die Privatsphäre eingreifen könnte, insbesondere bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation.
In einem Vermerk, der Anfang der Woche im Rat kursierte und Euronews vorliegt, drängt der zyprische Vorsitz die Mitgliedstaaten, „ernsthaft eine Erstlesungsposition des Rates zu erwägen – auch wenn dies unter den aktuellen Umständen ohne Beispiel wäre, da das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat“.
Ironischerweise geht der neue Vorstoß auf die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zurück. Sie forderte die beim Europäischen Rat am 18. Juni versammelten Staats- und Regierungschefs auf, die Übergangsregel wieder aufzugreifen, obwohl es in ihrem eigenen Haus keine Einigkeit gibt.
Unklar ist, ob Metsola diesen Schritt mit ihrer eigenen Fraktion, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), abgestimmt hat. Das Büro des EVP-Abgeordneten Javier Zarzalejos, der die Verhandlungen für die Fraktion begleitet, lehnte eine Stellungnahme gegenüber Euronews ab.
„Das wurde in der Konferenz der Präsidenten, die den Europäischen Rat vorbereitet, von Fraktionen angesprochen und eingefordert“, teilte Metsolas Büro Euronews mit.
Progressive Abgeordnete sehen den Vorstoß dagegen als Versuch, mit Hilfe von EVP und Rat den Willen der parlamentarischen Mehrheit zu umgehen.
„Mit fragwürdigen Verfahrenskniffen die Verhandlungen wieder aufzuschnüren, macht sie nicht erfolgreicher und schwächt die Position des Parlaments“, sagte die tschechische Grünen-Abgeordnete Markéta Gregorová Euronews.
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den EU-Institutionen über die CSAM-Verordnung findet am Montag statt. Die Positionen liegen weiter weit auseinander, und viele Abgeordnete sehen jeden Versuch, die Übergangsregel wiederzubeleben, als Ablenkung.
„Wir arbeiten derzeit an einer dauerhaften Regelung mit Maßnahmen, die rechtssicher, gezielt und verhältnismäßig sind. Darauf müssen wir uns konzentrieren“, so Gregorová.
Dieser Artikel wurde um eine Stellungnahme aus dem Büro von Präsidentin Roberta Metsola ergänzt.