Nach sieben Stunden Beratungen hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Kompromisse bei den anstehenden Reformen geeinigt. Schon kurz davor hatte Kanzler Friedrich Merz einen "großen Sprung nach vorn" erwartet.
An diesem 2. Juli stellt die Koalition aus CDU, CSU und SPD die grundlegenden Linien der seit Monaten angekündigten Reformen für Deutschland vor. Dabei haben sich die Partner auf einen Katalog von 34 Maßnahmen - wie mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung - geeinigt.
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Zudem legt die Regierungskoalition ein Paket zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag an, dass der Durchschnittshaushalt in Deutschland um 600 Euro pro Jahr entlastet werde.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, er sei mit der Einigung zufrieden.
Die wichtigsten Entscheidungen:
Einkommenssteuer
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt unangetastet, greift künftig aber erst bei einem höheren Einkommen als den bisherigen 70.000 Euro.
Bei der Reichensteuer hat sich die Koalition auf eine Staffelung geeinigt. Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten, wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt künftig 47 Prozent. Die Koalition nennt das eine "faire Verteilung der Lasten durch eine moderate Erhöhung der Reichensteuer".
Mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse und Sonntagsöffnungszeiten
Für mehr Flexibilität in der Wirtschaft will die Koalition die Möglichkeit für befristete Beschäftigungsverhältnisse ausweiten und längere Sonntagsöffnungszeiten erlauben.
Wegfall telefonsicher Krankmeldung
Die telefonische Krankschreibung soll wegfallen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Krankheitstag Pflicht werden. Krankheitsfälle seien nach Corona exorbitant gestiegenen, so Merz, der schon zuvor die zu hohen Ausfälle durch Krankheitstage beklagt hatte.
Zudem müssen Beschäftigte in Zukunft ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
Keine Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen mehr
Die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen soll verboten werden. Damit reduziere man die Unsicherheit von Investoren.
Bürokratieabbau
Beim Bürokratieabbau ist die Befristung von Rechtsgrundlagen für Staatsleistungen geplant, denn diese sogenannten Sunset-Klauseln gelten als ein wirksames Entschlackungsinstrument.
Rentenreform
Zur Rentenreform hatte eine Kommission die entscheidenden Schritte erarbeitet die ein sukzessives Anheben des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung der sogenannten Mini-Jobs und die Einführung einer Kapitalrente vorsehen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nannte das Rentenpaket ein "Gesamtkunstwerk" - und auch Kanzler Friedrich Merz versprach, die Vorschläge umzusetzen.
Umstritten zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten waren vor allem die Steuerreformen, bei denen die SPD die reicheren Menschen in Deutschland stärker zur Kasse bitten will, während die CDU/CSU Steuererhöhungen eigentlich ausgeschlossen hatte.
Die Koalition will zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Doch der Knackpunkt war bisher die Frage der Gegenfinanzierung. Die SPD hatte einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer vorgeschlagen, doch die Union war dagegen.
Das Reformpaket, das die Regierung in den kommenden Monaten umsetzen will, betrifft die Bereiche Steuer, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau.
Kein "großer Big Bang"
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor dem siebenstündigen Koalitionstreffen in Berlin erklärt: "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes". Allerdings sagte er auch, dass es keinen "großen Big Bang" geben werde. Aber das Ziel der Regierung sei es, dass "wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann".
Die Koalitionäre wollten vor allem einen erneuten öffentlichen Streit vermeiden, nachdem das laute Aufeinanderprallen von Kanzler Friedrich Merz mit Vize-Kanzler Lars Klingbeil beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig monatelang für Schlagzeilen gesorgt hatte. Danach hatte auch noch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Meinungsverschiedenheiten mit dem SPD-Finanzminister Klingbeil öffentlich vorgetragen.
Druck durch die Landtagswahlen im September
Die Politiker und Politikerinnen in der deutschen Hauptstadt stehen auch unter Druck, weil im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen anstehen.
In den Umfragen liegt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD vorn.
In Berlin ist die CDU von Kai Wegner in der RBB-Umfrage zur Wahl des Abgeordnetenhauses hinter allen Oppositionsparteien - nämlich der Linken, der AfD und den Grünen - auf Platz 4 zurückgefallen.
Unsere Journalisten arbeiten weiter an dieser Meldung und aktualisieren den Artikel im Laufe des Tages.