In Lingen im Emsland sollen Brennelemente für russische Atomkraftwerke hergestellt werden. Niedersachsens Regierung hat zugestimmt, auch Frankreich ist involviert.
Das Umweltministerium in Niedersachsen hat die Genehmigung erteilt, dass eine Fabrik in Lingen künftig Brennelemente nach russischer Bauart produzieren darf. Hergestellt werden sollen diese in der Brennelementefabrik von Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Framatome in Zusammenarbeit mit Russlands Staatskonzern Rosatom.
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ANF hatte den Antrag zur umstrittenen Zusammenarbeit mit einem Konzern im Einflussbereich von Wladimir Putin schon 2022 gestellt.
Dass trotz EU-Sanktionen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem russischen Staatskonzern kooperiert werden soll, stößt auf harsche Kritik. Schließlich beschuldigt die Bundesregierung in Berlin den Kreml, hybride Angriffe mit Sabotage, Spionage und Fake News gegen Deutschland zu führen.
Bisher keine Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie
Das Bundesumweltministerium in Berlin teilte mit, man sehe die Kooperation mit einem russischen Staatskonzern kritisch. "Das geeignete Instrument, damit umzugehen, ist jedoch nicht das Atomrecht, sondern es wären EU-weite Sanktionen auch für den Nuklearbereich".
Bei dem Projekt geht es um sechseckige Brennelemente, die nur in Atomkraftwerken sowjetischer Bauart gebraucht werden. Solche AKWs gibt es aber auch weiterhin in mehreren osteuropäischen Ländern und in Finnland. Und wohl vor allem deswegen hat die EU bisher keine Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie verhängt.
Laut dem niedersächsischen Umweltministerium wurde der ANF-Antrag nach "umfangreichen Prüfungen" im Austausch mit den Bundesbehörden bewilligt. Wie der NDR berichtet, bezeichnete Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer von den Grünen die Entscheidung im Vorfeld allerdings als "grundfalsch".
Auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände machen gegen den Russland-Deal mobil, wie der NDR berichtet.
Für die Brennstoffproduktion ist laut AFP der Einsatz russischer Experten notwendig, was Befürchtungen zur nationalen und der europäischen Sicherheit schürt. Das Ministerium in Hannover betont, dass die Genehmigung "im Falle neuer Risiken“, insbesondere "im Bereich der nationalen Sicherheit", möglicherweise erneut geprüft werden könnte.
Die Stadt Lingen und die Atomkraft
Die Stadt Lingen liegt unweit der Grenze zu den Niederlanden und setzt schon lange auf Atomkraft. Seit 1979 werden hier auch Brennelemente produziert.
Nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie hatte der Betreiber RWE mit dem Rückbau des Kernkraftwerk Emsland begonnen, der rund 15 Jahre dauern und voraussichtlich 2037 abgeschlossen sein soll. Seit 2002 befindet sich in Lingen auch ein Zwischenlager für verbrauchte Brennelemente, die in Castor-Behältern aufbewahrt werden, bis eine Lösung für ein Endlager gefunden wird.