Die Rentenkommission empfiehlt eine verpflichtende Kapitalrente für alle Versicherten, die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen sowie eine schrittweise Anhebung des Rentenalters. Kritik kommt von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Die Rentenkommission hat sich auf Vorschläge zur Rente geeinigt. Ein Papier mit 33 Empfehlungen für die anstehende Rentenreform hat die 13-köpfige Kommission an die Bundesregierung übergeben und auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel bas erläutert.
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Ziel ist es, den Beitragsanstieg für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzufedern. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehört die gesetzliche Kapitalrente, in die alle Versicherten verpflichtend einzahlen sollen. Nach schwedischem Vorbild soll damit langfristig über Kapitalerträge das Rentenniveau gesichert werden. Um das umzusetzen, sollen Beitragszahler künftig zusätzlich zum Rentenversicherungsbeitrag auch einen Beitrag für die Kapitalrente zahlen.
Das Geld soll in einem Staatsfonds "renditeorientiert, kostengünstig und sicher angelegt" werden. Nach Renteneintritt solle das Geld "eins zu eins" plus Rendite an die Versicherten zurückfließen. Langfristig solle so garantiert werden, dass das momentane Rentenniveau beibehalten wird. Für nachkommende Generationen sei potenziell sogar durch die Rendite ein höheres Rentenniveau als die aktuellen 48% möglich.
Privilegien für Minijobs abschaffen
Zusätzlich empfiehlt die Rentenkommission, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer "Versicherung für alle Erwerbstätigen" umgebaut werden soll. Künftig sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.
Den Anfang machen sollen alle neuen Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind. Auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen den Anfang machen.
Zudem will die Rentenkommission abschaffen, dass Minijobs für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme von Schülern steuer- und sozialversicherungsfrei sind. So soll jeder verdiente Euro die Rente erhöhen. Für Minijobber solle ein Anreiz entstehen, Arbeit auszuweiten.
Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband (Dehoga) bezeichnet den Minijob-Vorschlag als "Katastrophe" für das Gastgewerbe, so t-online. Es drohe die "vollständige Abschaffung eines für unsere Branche unverzichtbaren Beschäftigungsinstruments".
Ähnlich kritisch eingestellt ist auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): "Minijobs verdrängen keine Vollzeitstellen, sondern aktivieren Arbeitspotenzial", so der Präsident Rainer Dulger laut t-online.
Rente mit 70 Jahren ab 2092
Angesichts der steigenden Lebenserwartung empfiehlt die Kommission außerdem, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Alle zehn Jahre solle das Renteneintrittsalter um ein halbes Jahr steigen. Das Rentenalter in Höhe von 70 Jahren würde somit erst 2092 erreicht werden. Sinkt die Lebenserwartung wieder, soll auch das Renteneintrittsalter sinken.
Vorantreiben will die Kommission ebenfalls die Betriebsrente. Aktuell haben rund 52 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland eine Betriebsrente, so Zahlen der Bundesregierung. Das Modell sei "hocheffizient, kostengünstig, gleichzeitig sicher und mitbestimmt", so Regierungskreise zu Euronews.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte zu den Vorschlägen: "Ihre Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung für uns, für unseren Sozialstaat, für uns als Wirtschaftsstandort, aber vor allem für uns als Gesellschaft insgesamt."
Ohne Reformen würde das Rentenniveau sinken und die Beiträge steigen. "Mit dieser Reform können wir das umkehren", zitiert die Berliner Morgenpost Merz. "Die Rente bleibt sicher, und die Lasten werden gerecht verteilt, über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg."
Auch im Arbeitsministerium sorgen die Vorschläge für Zufriedenheit: "Ein volles Kompliment", so Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kommission. Das Gremium habe "abgeliefert". Das Ergebnis sei ein "wirklich gutes Gesamtpaket".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht aktuelle Rentner als "Verlierer" der Reform, wie die Zeit aus einem internen Gewerkschaftspapier zitiert. Der DGB befürchtet ein schneller absinkendes Rentenniveau als bisher sowie eine schlechtere Versorgung.
Denn geplant ist ebenfalls, dass ab 2032 wieder die Rentenanpassungsformel mit den Dämpfungsfaktoren gelten soll. Damit sollen die Rentensteigerungen wieder stärker an die finanzielle Lage der Rentenversicherung angepasst werden. Heißt: Sie werden voraussichtlich nicht mehr so stark steigen wie momentan.
Die Vorschläge sollen am 1. Juli im Koalitionsausschuss beraten werden. "Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option“, so Kanzler Merz heute, "zur Wahrheit gehört aber auch, es wird für diesen Umbau zu Mehrbelastungen kommen müssen."