Bei der Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz eingestanden, dass die "Reformen länger dauern als geplant". Der CDU-Chef glaubt, ein Wahlsieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen könne verhindert werden.
Ein recht gut gelaunter Kanzler Friedrich Merz hat an diesem 15. Juli bei der Sommerpressekonferenz in Berlin die Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantwortet.
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Vor den Landtagswahlen im September, bei der die Kanzlerpartei CDU in den Umfragen deutlich hinter der AfD zurückliegt, gestand Merz ein, dass die "Reformen länger dauern als geplant". Zu den miesen Umfragewerten erklärte der CDU-Chef: "Es hat sicherlich auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bis jetzt nicht erfüllt haben."
Er werde im Wahlkampf sowohl nach Sachsen-Anhalt als auch nach Mecklenburg-Vorpommern reisen und versuchen, den Menschen die Ziele seiner Regierung zu vermitteln. Es gehe um die Zukunft "unserer Kinder und Enkelkinder", sagte der Kanzler auf der Pressekonferenz immer wieder.
Appell an mögliche AfD-Wähler
Friedrich Merz richtete einen Appell an die potentiellen Wähler und Wählerinnen der Alternative für Deutschland, denn es sei nie zu spät, um die Menschen zu überzeugen. "Und deswegen richte ich mich auch an die Wählerinnen und Wähler der AfD und sage ihnen: Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht auf den Weg zu bringen."
Zudem sieht der Kanzler die Medien in der Verantwortung, über die Arbeit der Regierung zu informieren. "Wir versuchen die wirtschaftliche Lage zu verbessern und wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen."
Zu der Möglichkeit, dass es im Herbst einen AfD-Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland geben könne, antwortete Merz: "Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt."
Deutschland "Hauptziel von Russlands hybrider Kriegsführung"
Deutschland sei "Hauptzielland von Russlands hybrider Kriegsführung", erklärte Merz. Seine Besorgnis wegen Sabotageakten und ähnlichen Angriffen nehme zur Zeit nicht zu. "Wir sind in einem rasanten Aufholprozess, um unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hinzubekommen." In diesem Prozess gebe es in der Koalition "überhaupt keinen Dissens".
Zudem erklärte der Kanzler mit Verweis auf die NATO und das jüngste Treffen der G7 in Evian: "Abschreckung funktioniert."
Die Entscheidungsgewalt über die von den USA erworbenen Waffensysteme, liege bei der NATO und in Abstimmung mit dem Verteidigungsbündnis beim deutschen Bundeskanzler - nicht bei den USA, betonte Merz.
Zu der von ihm vorgeschlagenen "assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine" erklärte der Kanzler, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe diesen Vorschlag "nicht abgelehnt".
Kein Interesse am Kampf gegen den Klimawandel?
Die Kritik, er betrachte das Thema Klimaschutz als nachrangiges Thema, wies Merz zurück: "Nein, der Eindruck ist falsch. Und wenn Sie mal größere Reden von mir hören, Parteitagsreden, aber auch andere, dann lasse ich kaum eine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass wir hier wirklich ein fundamentales Problem haben, das wir auch gemeinsam lösen müssen."
Und der Kanzler erinnerte an seine Teilnahme an der Klimakonferenz in Brasilien 2025, bei der Friedrich Merz allerdings mit seiner Kritik an Bélem vor allem negative Schlagzeilen machte.
Merz: "Ich bin ein lernfähiges System"
Danach gefragt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebe, meinte Friedrich Merz, es sei nicht der Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Er sei vollauf mit der Regierungsarbeit beschäftigt.
Auf die Frage des stellvertretenden Leiters des ZDF-Hauptstadtbüros, was der bisher schwächste Moment seiner Kanzlerschaft gewesen sei, sagte der Regierungschef: "Darüber müsste ich länger nachdenken." Und auch die Nachfrage, was er aus Fehlern gelernt habe, wimmelte Merz ab - mit den Worten: "Herr Schmiese, ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu."