Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung Wirtschaft und Sozialstaat modernisieren. Während Kanzler Friedrich Merz für die Reformen wirbt, sprechen AfD, Grüne und Linke von einem unzureichenden oder sozialen Rückschritt.
„Machen Sie mit“, appellierte Bundeskanzler Friedrich Merz an die Bevölkerung und warb für das am Donnerstag vorgestellte Reformpaket. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf 34 Maßnahmen verständigt, darunter eine Reform der Einkommensteuer, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, einen verschärften Kampf gegen Sozialmissbrauch sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
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Merz kündigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz an, ein Durchschnittshaushalt werde künftig um rund 600 Euro pro Jahr entlastet. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf das seit Monaten angekündigte Reformpaket.
Die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an den geplaten Maßahmen.
AfD: „Dieses Paket ist ein Offenbarungseid"
Die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, nennt das Reformpaket einen Offenbarungseid und kritisiert es als sozial unausgewogen. Nichts trage wirklich zur Entlastung der Bürger, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, der Nachrichtenagentur AFP.
Die anvisierte Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro sei „angesichts von Inflation, Wohnkosten, Energiepreisen und Abgabenlast ist das homöopathisch", sp Springer. Auch die Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen für Arbeitsverhältnisse kritisierte er.
Parteichefin Alice Weidl schreibt bei X. "Wieder ein gebrochendes CDU-wahlversprechen, noch mehr linke Umverteilung & Minimalkompromisse, die den Namen 'Reform' nicht verdienen.
Grünen: Reformpaket ist eine "Mogelpackung"
Die Grünen werfen der Koalition vor, Erwartungen zu wecken, die das Paket nicht erfülle. Zwar habe Merz Aufbruchsstimmung vermittelt, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck der Welt. Tatsächlich handele es sich jedoch eher um eine „Mogelpackung“ und eine „Mini-Reform“. Viele Bürger würden von den angekündigten Entlastungen kaum profitieren oder durch steigende Rentenversicherungsbeiträge sogar schlechter gestellt.
Beck kritisierte außerdem den Schwerpunkt beim Kampf gegen Sozialmissbrauch. Stattdessen müsse die Bundesregierung entschlossener gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Zugleich betonte sie, Sozialbetrug müsse zwar bekämpft werden, dürfe sich aber nicht ausschließlich auf Empfänger von Grundsicherung konzentrieren.
Während die Grünen im Bund das Reformpaket deutlich ablehnen, findet der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, der mit der CDU regiert, vor allem lobende Worte.
Linke: Ein sozialer Rückschritt
Auch die Linke lehnt das Reformpaket entschieden ab. Besonders kritisch bewertet sie die geplanten Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch, darunter die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
In einer gemeinsamen Erklärung warfen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann der Bundesregierung vor, mit dem Paket vor allem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schüren.
Die Steuerentlastungen, die Änderungen bei der Krankschreibung und die Anpassungen der Reichensteuer seien unzureichend. Aus Sicht der Linken schwäche das Reformpaket den Sozialstaat, ohne überzeugende Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu geben.
Kritik aus eigenen Partei
Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese bezeichnete die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „Rückschritt“. Das Verfahren habe sich bewährt und erspare erkrankten Menschen unnötige Arztbesuche und zusätzliche Infektionsrisiken.
Auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übte scharfe Kritik am Reformpaket. Die Steuerentlastungen für kleine und mittlereEinkommen gingen ihm nicht weit genug, während die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen Beschäftigte stärker verunsichere, ohne nennenswerte Wachstumsimpulse zu schaffen.
Die wichtigsten Entscheidungen:
Einkommenssteuer
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt unangetastet, greift künftig aber erst bei einem höheren Einkommen als den bisherigen 70.000 Euro.
Bei der Reichensteuer hat sich die Koalition auf eine Staffelung geeinigt. Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten, wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt künftig 47 Prozent. Die Koalition nennt das eine "faire Verteilung der Lasten durch eine moderate Erhöhung der Reichensteuer".
Mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse und Sonntagsöffnungszeiten
Für mehr Flexibilität in der Wirtschaft will die Koalition die Möglichkeit für befristete Beschäftigungsverhältnisse ausweiten und längere Sonntagsöffnungszeiten erlauben.
Wegfall telefonsicher Krankmeldung
Die telefonische Krankschreibung soll wegfallen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Krankheitstag Pflicht werden. Krankheitsfälle seien nach Corona exorbitant gestiegenen, so Merz, der schon zuvor die zu hohen Ausfälle durch Krankheitstage beklagt hatte.
Zudem müssen Beschäftigte in Zukunft ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
Keine Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen mehr
Die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen soll verboten werden. Damit reduziere man die Unsicherheit von Investoren.
Bürokratieabbau
Beim Bürokratieabbau ist die Befristung von Rechtsgrundlagen für Staatsleistungen geplant, denn diese sogenannten Sunset-Klauseln gelten als ein wirksames Entschlackungsinstrument.
Rentenreform
Zur Rentenreform hatte eine Kommission die entscheidenden Schritte erarbeitet die ein sukzessives Anheben des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung der sogenannten Mini-Jobs und die Einführung einer Kapitalrente vorsehen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nannte das Rentenpaket ein "Gesamtkunstwerk" - und auch Kanzler Friedrich Merz versprach, die Vorschläge umzusetzen.
Umstritten zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten waren vor allem die Steuerreformen, bei denen die SPD die reicheren Menschen in Deutschland stärker zur Kasse bitten will, während die CDU/CSU Steuererhöhungen eigentlich ausgeschlossen hatte.
Die Koalition will zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Doch der Knackpunkt war bisher die Frage der Gegenfinanzierung. Die SPD hatte einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer vorgeschlagen, doch die Union war dagegen.
Das Reformpaket, das die Regierung in den kommenden Monaten umsetzen will, betrifft die Bereiche Steuer, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau.
Kein "großer Big Bang"
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor dem siebenstündigen Koalitionstreffen in Berlin erklärt: "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes". Allerdings sagte er auch, dass es keinen "großen Big Bang" geben werde. Aber das Ziel der Regierung sei es, dass "wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann".
Die Koalitionäre wollten vor allem einen erneuten öffentlichen Streit vermeiden, nachdem das laute Aufeinanderprallen von Kanzler Friedrich Merz mit Vize-Kanzler Lars Klingbeil beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig monatelang für Schlagzeilen gesorgt hatte. Danach hatte auch noch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Meinungsverschiedenheiten mit dem SPD-Finanzminister Klingbeil öffentlich vorgetragen.
Druck durch die Landtagswahlen im September
Die Politiker und Politikerinnen in der deutschen Hauptstadt stehen auch unter Druck, weil im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen anstehen.
In den Umfragen liegt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD vorn.
In Berlin ist die CDU von Kai Wegner in der RBB-Umfrage zur Wahl des Abgeordnetenhauses hinter allen Oppositionsparteien - nämlich der Linken, der AfD und den Grünen - auf Platz 4 zurückgefallen.