Die EU sucht eine pragmatischere Beziehung zur Türkei, vor allem in Sicherheitsfragen. Beim Arbeitsdinner in Ankara muss von der Leyen jedoch zeigen, wie viel Nähe zu Erdoğan möglich ist, ohne europäische Grundprinzipien preiszugeben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Mittwochabend in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Arbeitsdinner. Für beide Seiten kommt der Termin zu einem heiklen Zeitpunkt.
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Bei dem Treffen im Anschluss an den NATO-Gipfel in Ankara muss von der Leyen den Wunsch nach engeren Beziehungen zur Türkei mit anhaltenden Rechtsstaatsbedenken und weiteren Konflikten abwägen.
Auch EU-Ratspräsident António Costa nimmt an dem Abendessen teil. Beobachter rechnen mit einer angespannten Atmosphäre.
Bei einem öffentlichen Auftritt im April hatte von der Leyen die Türkei – seit 1999 EU-Beitrittskandidat – in eine Reihe mit Russland und China gestellt, als sie über ausländische Einflussnahme in Europa sprach.
Euronews fragte die EU-Kommission, ob diese Äußerung und andere Streitpunkte am Mittwoch zur Sprache kommen würden.
"Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Wir teilen strategische Interessen in vielen Bereichen. Ich gehe davon aus, dass dies die Themen sein werden", sagte Olof Gill, stellvertretender Chefsprecher der EU-Kommission.
Für von der Leyen sind Besuche in Ankara auch mit unangenehmen Erinnerungen verbunden. Beim berüchtigten Eklat von 2021, bekannt als "Sofagate", blieb sie bei einem wichtigen politischen Treffen ohne Stuhl und wurde an den Rand gedrängt. Einen Monat später sagte sie, der Vorfall habe sie "verletzt".
Auf die Frage von Euronews, wo sie diesmal sitzen werde, antwortete Gill: "Ich gehe davon aus, dass alle am Esstisch sitzen werden – so, wie es sich für ein Abendessen gehört."
Neustart der Beziehungen
Der deutsche EU-Abgeordnete Engin Eroglu, der türkische Wurzeln hat, sieht in dem Treffen eine Chance für einen Neustart. "Nach den Streitigkeiten der Vergangenheit ist dieses Treffen vor allem ein Versuch, die Beziehungen neu aufzusetzen", sagte er.
"Ich glaube, Ursula von der Leyen und António Costa werden versuchen, Spannungen abzubauen und die Beziehungen auf eine pragmatischere, stärker sicherheitsorientierte Ebene zu heben."
Eroglu verwies dabei auf die Möglichkeit, dass sich die Türkei am Verteidigungs-Kreditprogramm "Security Action For Europe" (SAFE) im Umfang von 150 Milliarden Euro beteiligt.
Eine volle Beteiligung der Türkei blockieren bislang Griechenland und Zypern. Deshalb kann das Land bei einzelnen Projekten höchstens 35 Prozent der Komponentenkosten übernehmen – wie andere Staaten ohne Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU.
Am Dienstag sagte von der Leyen beim NATO-Gipfel an der Seite von Mark Rutte: "Es gibt große Chancen für eine sehr enge Zusammenarbeit." In welcher Form diese Zusammenarbeit aussehen könnte, ließ sie offen.
Die Bereitschaft, Brüssel und Ankara über eine engere Verteidigungszusammenarbeit näher zusammenzubringen, ist nicht neu.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas besuchte in der vergangenen Woche die türkische Hauptstadt. Begleitet wurde sie von Erweiterungskommissarin Marta Kos und Migrationskommissar Magnus Brunner – bei einem Termin, den ein EU-Vertreter als "Jumbo-Treffen" bezeichnete.
Die Gespräche mündeten in eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten beide Seiten ihr Bekenntnis zu Multilateralismus, einer regelbasierten Ordnung und gemeinsamer Verantwortung für globale und regionale Fragen. Nach der Reise schrieb Kallas auf X, die Türkei sei ein zentraler Partner in Fragen der Sicherheit, der Migration und der Energieversorgung – und zugleich EU-Beitrittskandidat.
Grundprinzipien
Die polnische EU-Abgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus sitzt im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei des Europäischen Parlaments. Sie sagte Euronews, die Türkei sei ein zentraler NATO-Verbündeter; ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und für die regionale Stabilität bleibe unverzichtbar.
Da sich die USA in manchen Bereichen aus Europa zurückziehen und Ankara eine wichtige Rolle bei der Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine spielt, gewinnt das Verhältnis Europas zu dem Land mit fast 90 Millionen Menschen weiter an Bedeutung.
"Zugleich darf dieses Engagement nicht zulasten der Grundprinzipien der Europäischen Union gehen", warnte Scheuring-Wielgus.
Als Beispiele nannte sie den demokratischen Rückschritt des Landes sowie die seit Jahren andauernde Unterdrückung von Presse, Kritikern und Oppositionsparteien. Einen neuen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung im vergangenen März, als die türkische Polizei einen Rivalen Erdoğans festnahm: den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu.
"Jeder glaubwürdige Weg nach vorn in den EU–Türkei-Beziehungen hängt von konkreten Fortschritten in diesen Bereichen ab – erst recht nach den besorgniserregenden Entwicklungen und den weiteren Repressionen gegen die wichtigste Oppositionspartei CHP", sagte sie.
"Das ist kein Sahnehäubchen auf unseren Partnerschaften, sondern das Fundament des europäischen Projekts. Darauf müssen wir klar und konsequent bestehen – in unserer Innenpolitik ebenso wie in den Beziehungen zu Verbündeten und Bewerberländern."
Emma Sinclair-Webb, stellvertretende Europa- und Zentralasien-Direktorin sowie Türkei-Direktorin der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, schrieb, die Behörden hätten kurz vor Beginn des NATO-Gipfels rund 200 Menschen festgenommen.
Erdoğan könne sich dabei darauf verlassen, dass von den europäischen Partnern seines Landes "kaum mehr als ein Murmeln" komme, kommentierte sie.