Pedro Sánchez ist ohne seine Ehefrau zum NATO-Gipfel in Ankara gereist. Ihr wurde die Teilnahme richterlich untersagt. In der Türkei erwarten den spanischen Ministerpräsidenten harte Debatten über Rüstungsausgaben-Ziele und Spaniens Rolle bei der Gestaltung der Sicherheitspolitik Europas.
Pedro Sánchez ist am Dienstag in Ankara gelandet. Dort nimmt er an dem jährlichen NATO-Gipfel teil. Die Reise fällt in eine der heikelsten Phasen seiner Amtszeit. In der Türkei kam der spanische Regierungschef ohne seine Ehefrau María Begoña Gómez an. Seit zwei Jahren laufen Ermittlungen wegen Vorwürfen der illegalen Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung gegen Gómez.
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Vergangenen Monat war publik geworden, dass sich die Frau des spanischen Ministerpräsidenten vor Gericht verantworten müssen wird. Damit einhergehend wurde ihr Reisepass eingezogen. Sie darf das Land nicht mehr verlassen und muss sich alle zwei Wochen bei der Justiz melden.
Goméz hatte eine Einladung zum NATO-Gipfel erhalten. Diese sei jedoch nur aus Gründen institutioneller Höflichkeit erfolgt, argumentierte der zuständige Richter. Bei dem Gipfel spiele sie keine aktive Rolle, weshalb er eine Reise nach Ankara nicht erlaubte. Zur Abschlussfeier ihrer Tochter in London wiederum darf Gómez reisen. Seit zwei Jahren hat sie nicht mehr an den jährlichen Treffen der NATO teilgenommen: Weder in Den Haag 2025 noch in Washington 2024 war Gómez dabei.
Ihr Ehemann steckt derweil in einem Streit mit US-Präsident Donald Trump über die Verteidigungsausgaben und die Verwendung spanischer Militärstützpunkte.
Spanien präsentiert Verteidigungszahlen
Die spanische Regierung kann auf dem Gipfel mit konkreten Zahlen argumentieren. Nach Angaben aus Madrid hat das Land bereits das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben erreicht und die Ziele für das vergangene Jahr erfüllt. Gemessen an der Umsetzung der NATO-Pläne steht Spanien nach einer Liste des NATO-Ausschusses für Verteidigungspolitik und -planung an siebter Stelle unter 32 Verbündeten. Spanien liegt zudem auf Rang drei bei den auf dem Boden eingesetzten Kräften, auf Rang zwei bei der Bereitstellung von Marinekapazitäten und auf Rang vier bei Luftstreitkräften.
Der spanische Verteidigungsetat ist auf 35.419 Milliarden Euro gestiegen und hat somit den sechstgrößten Zuwachs im Bündnis in den vergangenen acht Jahren verzeichnet. 44 Prozent des Budgets fließen in Spitzentechnologie. Nur drei Verbündete verfehlen weiterhin die Marke von zwei Prozent: Tschechien, Albanien und Slowenien.
Der eigentliche Konfliktpunkt liegt jedoch anderswo. Beim Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr war Spanien das einzige Land, das sich weigerte, den Verteidigungsetat bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben. Die spanische Regierung errechnete, dass demnach in dem Zeitraum insgesamt rund 780 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen müssten. Außerdem hält sie weiter an ihrem Standpunkt fest, dass die Debatte über Prozentzahlen die tatsächlichen Leistungsfähigkeiten der einzelnen Bündnispartner verschleiert.
Was Sánchez in Ankara erwartet
Die spanische Absage an das Fünf-Prozent-Ziel ist nicht vergessen. Trump warf Sánchez damals vor, vom Einsatz der übrigen Partner zu profitieren, und drohte sogar mit speziellen Strafzöllen gegen Spanien. Nun kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu: Die Regierung in Madrid verweigert die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón für Operationen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran. Verteidigungsministerin Margarita Robles betont, dass Spanien diese Anlagen nicht zur Verfügung stelle für Missionen, die nicht vom Völkerrecht gedeckt seien.
Zur Spannung mit Washington kommt eine wachsende Distanz zu Europa hinzu. Im vergangenen Monat lud der deutsche Kanzler zu einem vertraulichen Treffen in Berlin, um vor dem Gipfel die Positionen abzustimmen. Daran nahmen Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil. Spanien blieb außen vor; ein mögliches Zeichen, dass Spaniens Stimme in der Debatte um die künftige Sicherheitsarchitektur Europas an Gewicht verliert.
Der Gipfel in Ankara findet zudem vor dem Hintergrund des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran und einer weiteren Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen statt. Washington drängt Europa, einen größeren Anteil an der eigenen Verteidigung zu übernehmen. Rutte will, dass das Treffen die politischen Zusagen der vergangenen Monate in einen realen Ausbau militärischer Fähigkeiten, höhere Rüstungsproduktion und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine übersetzt; ein Signal der Geschlossenheit also, das für Sánchez zu einem besonders unbequemen Zeitpunkt kommt.