Trumps Schwiegersohn präsentiert in Brüssel seinen neuen Plan für Gaza-Hilfen. Er wirbt für die Abkehr von UN-Verfahren, wie Euronews aus einer vertraulichen Sitzung erfährt.
Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat nach Informationen von Euronews bei einer nicht-öffentlichen Sitzung mit europäischen und arabischen Ministern einen radikalen Umbau der Finanzhilfen für Gaza gefordert. Bei dem Treffen wurde ein Wiederaufbaupaket von knapp 900 Millionen Euro für den Streifen auf den Weg gebracht.
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Kushner schaltete sich per Videokonferenz zu. Nach Angaben von Personen, die in Verbindung mit den vertraulichen Gesprächen stehen, sprach er den bisherigen Hilfsinitiativen für Gaza die Wirkung ab. Sie seien "Schritt für Schritt von NGOs und Terroristen entworfen" worden, sagte er und forderte einen grundlegenden Kurswechsel, um "die Wende zu schaffen".
Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) nannte er dabei zwar nicht ausdrücklich. Seine Ausführungen deuteten jedoch darauf hin, dass er eine Zurückdrängung der Organisation unterstützt – eine Haltung, die ihn in Konflikt mit der EU bringen könnte, dem größten Geldgeber von UNRWA.
Internationale Finanzierung für Wiederaufbau
Kushner hat sich trotz fehlender offizieller Regierungsfunktion zu einer Schlüsselfigur bei den Bemühungen um ein großes internationales Finanzierungspaket für Gaza entwickelt. Neben seiner Rolle als Gesandter Trumps sitzt er im Board of Peace, dem umstrittenen Gremium unter Vorsitz des US-Präsidenten, das die Wiederaufbauarbeiten im Streifen steuern soll.
Kushner ist mit Ivanka Trump verheiratet, der Tochter des US-Präsidenten.
Seine Anwesenheit bei dem Treffen am Montag hatte nach Angaben mehrerer EU-Beamter besonderes Gewicht, weil er direkte Verbindungen nach Israel hat.
"Veränderung ist wie der Himmel: Alle wollen dorthin, aber niemand will sterben", soll Kushner vor der Konferenz mit arabischen Vertreterinnen und Vertretern gesagt haben. Er beschrieb die Lage in Gaza als "eine dauerhafte, unbegrenzte Verpflichtung", in der sich die Lebensbedingungen nicht verbessern und die Geldgeber "dem Problem ständig nur ein Betäubungsmittel geben".
Kushner stellte einen direkten Zusammenhang zwischen dem bestehenden humanitären Hilfssystem und der indirekten Finanzierung der Hamas her. Ein stetiger Geldfluss sei in die Hände der Hamas gelangt, die damit Waffen gekauft, Tunnel gebaut und Raketen entwickelt habe, sagte er. Israel wirft UNRWA Verbindungen zu Terrorgruppen vor - die Organisation bestreitet jedoch, Hilfen umzuleiten.
Kushner fordert: Hamas entwaffnen
Die Entwaffnung der Hamas war ein zentrales Thema von Kushners Rede. Er machte deutlich, dass ein Wiederaufbau nicht gelingen kann, solange bewaffnete Gruppen über militärische Fähigkeiten verfügen. Er betonte das Prinzip "eine Regierung mit einer Waffe".
Nach Darstellung der Gesprächspartner erklärte Kushner, der Wiederaufbau von Gaza werde scheitern, wenn die Hamas nicht entmilitarisiert werde. Zugleich übte er offenbar verdeckte Kritik an den Teilnehmenden der Konferenz: Das eigentliche Ziel müsse sein, dass es künftig kein weiteres internationales Gebertreffen zu Gaza brauche.
Trotz der deutlichen Worte beschrieben informierte Diplomaten den Gesamttenor von Kushners Beitrag als versöhnlich. Er habe die Zusammenarbeit mit der EU und den regionalen Partnern betont.
Kushner hob insbesondere arabische Staaten hervor. Sie hätten Erfahrung damit, in kurzer Zeit Städte für Millionen Menschen zu errichten und seien daher am besten geeignet, eine neue Zukunft für die mehr als zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner Gazas zu entwerfen. Lob äußerte er auch für Ägypten und die Türkei.
Eingeladen wurde Kushner von Dubravka Šuica, der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum. Sie hat seit der ersten – und bislang einzigen – Sitzung des Board of Peace im vergangenen Februar in Washington viel diplomatische Energie darauf verwendet, ein enges Verhältnis zu ihm aufzubauen.
Ihr Besuch erfolgte vor dem Hintergrund von Kritik mehrerer EU-Mitgliedstaaten. Aus ihrer Sicht sollten die Vereinten Nationen und nicht das Board of Peace die Gespräche anführen.
"Nur gemeinsame Anstrengungen können beim Wiederaufbau Gazas helfen", sagte Šuica nach dem Treffen. Zu Kushners Rolle und seinen Aussagen hinter verschlossenen Türen äußerte sie sich nicht direkt.