Das Gebäude des UN-Flüchtlingswerk in Jerusalem ist von Israel zerstört worden. Es war stillgelegt, weil Israel dem UNRWA eine Zusammenarbeit mit der Hamas unterstellt. Das Außenministerium spricht von einem "Tag zum Feiern", doch UN-Generalsekretär Guterres verurteilt den Vorstoß.
Israelische Bulldozer haben am Dienstag mit der Zerstörung des Hauptsitzes des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem begonnen. Die Organisation bezeichnete das Vorgehen als "beispiellosen Angriff".
Israelische Streitkräfte seien kurz nach 7 Uhr morgens auf das Gelände "gestürmt" und hätten Sicherheitskräfte vom Gelände vertrieben, sagte der UNRWA-Sprecher Jonathan Fowler zur Nachrichtenagentur AFP. Anschließend seien Bulldozer eingedrungen und hätten mit dem Abriss von Gebäuden begonnen.
UNRWA-Einrichtung in Jerusalem zerstört
"Dies ist ein noch nie dagewesener Angriff auf das UNRWA und seine Einrichtungen. Und er stellt auch einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen dar", sagte Fowler.
"Dies sollte ein Weckruf sein", fügte er hinzu. "Was heute mit dem UNRWA geschieht, kann morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Mission in der Welt geschehen."
Fotos vom Ort des Geschehens zeigten, wie schwere Maschinen Strukturen auf dem Gelände zerstörten, über dem eine israelische Flagge wehte.
Ein AFP-Fotograf berichtete, dass der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, dem Ort einen kurzen Besuch abgestattet habe.
Israelischer Sicherheitsminister: "Ein Tag zum Feiern"
"Dies ist ein historischer Tag, ein Tag zum Feiern und ein sehr wichtiger Tag für die Regierung in Jerusalem", wurde Ben Gvir in einer Erklärung zitiert.
"Jahrelang waren diese Unterstützer des Terrorismus hier, und heute werden sie von hier entfernt, zusammen mit allem, was sie an diesem Ort aufgebaut haben. Das wird mit allen Unterstützern des Terrorismus geschehen", fügte er hinzu.
Israel hat das UNRWA wiederholt beschuldigt, militante Hamas-Kämpfer zu decken, und behauptet, dass einige seiner Mitarbeiter an dem Angriff der Gruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren, der den Krieg in Gaza auslöste.
Eine Reihe von Untersuchungen, darunter auch eine unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, ergab einige "neutralitätsbezogene Probleme" beim UNRWA, betonte jedoch, dass Israel keine schlüssigen Beweise für seine Hauptbeschuldigung vorgelegt habe.
Keine Immunität laut Israel
In einer Erklärung verteidigte das israelische Außenministerium die Zerstörungen und erklärte, dass "der Staat Israel Eigentümer des Geländes in Jerusalem ist".
"Der heutige Schritt stellt keine neue Politik dar, sondern ist vielmehr die Umsetzung der bestehenden israelischen Gesetzgebung in Bezug auf UNRWA-Hamas."
Auf dem Gelände im von Israel abgetrennten Ostjerusalem arbeiten seit Januar 2025 keine UNRWA-Mitarbeiter mehr. Nach einem monatelangen Streit über die Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen war ein Gesetz in Kraft getreten, das die Arbeit des Hilfswerks verbietet.
"Das UNRWA-Hamas hatte seine Tätigkeit an diesem Standort bereits eingestellt und verfügte dort über kein UN-Personal und keine UN-Aktivitäten mehr", so das Außenministerium.
"Das Gelände genießt keine Immunität, und die Beschlagnahmung des Geländes durch die israelischen Behörden erfolgte in Übereinstimmung mit israelischem und internationalem Recht", hieß es weiter.
Obwohl das UNRWA in Ostjerusalem aufgrund der Annexion durch Israel verboten ist, ist das Hilfswerk weiterhin im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen tätig.
UN-Generalsekretär verurteilt "unbefugtes Eindringen"
Anfang Dezember prangerte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini die Beschlagnahmung von Vermögenswerten auf dem Gelände durch israelische Behörden an, die nach Angaben der Polizei gegenüber AFP Teil einer Schuldeneintreibungsaktion war.
In einem Beitrag auf X erklärte Lazzarini, die Behörden hätten "Möbel, IT-Ausrüstung und anderes Eigentum" beschlagnahmt, während die UN-Flagge auf dem Gelände durch eine israelische ersetzt worden sei.
In einer Erklärung verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres das "unbefugte Eindringen" und erklärte, das Gelände bleibe "Eigentum der Vereinten Nationen und ist unverletzlich und immun gegen jegliche Form der Einmischung".
Monate nach Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 erklärten die israelischen Behörden Guterres und Lazzarini zur "Persona non grata" in Israel.