Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nimmt an der hochrangigen Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens teil: Offenbar ist die Kooperation mit dem Friedensrat des US-Präsidenten zentral für die Strategie der Europäischen Union.
Am Montag sind mehrere Dutzend Außenministerinnen und Außenminister aus aller Welt in Brüssel zusammengekommen, um unter dem Dach der Palestine Donor Group (PDG) über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu beraten. Mit dabei per Videoschalte war ein umstrittener US-Unternehmer, der kein offizielles Regierungsamt hat, de facto aber den Ton angibt.
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Die Teilnahme von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, wiegt schwer, berichten Euronews mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Jared Kushner gilt als Schlüsselfigur beim internationalen Versuch, den Gazastreifen wieder aufzubauen. Er spielt eine zentrale Rolle im Board of Peace (BoP), dem umstrittenen Friedensrat unter Vorsitz von Donald Trump, das den Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiets mit nahezu unbegrenzten Befugnissen steuern soll.
Die EU billigt das Board of Peace nicht und will ihm keine zusätzliche Legitimität verschaffen. Dennoch kommt niemand, der in Gaza tätig werden will, an Jared Kushner vorbei. Trumps Schwiegersohn vermittelte auch im Iran-Krieg.
Einfluss statt Geld
Nach Angaben von Diplomaten fiel Kushners Beitrag beim PDG-Treffen eher knapp aus. Er hob vor allem die Rolle der USA beim Wiederaufbau hervor, lobte die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und pochte darauf, dass eine Entwaffnung der Hamas der erste Schritt für den Neustart des Gazastreifens sei.
Ein EU-Diplomat beschrieb seine Rede als „sehr durchchoreografiert“ und inhaltlich überschaubar. Schon seine bloße Präsenz wertete er jedoch als wichtigen Fortschritt für die Pläne der EU in der Region. Denn jede europäische Initiative in Gaza muss sich am Ende mit Vertretern des BoP auseinandersetzen.
Während der Konferenz startete die PDG die „Team Gaza Initiative“. Das neue Programm bündelt Beiträge von EU- und Nicht-EU-Staaten. Geplant sind 883,6 Millionen Euro für „Maßnahmen der frühen Erholung“, die der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugutekommen sollen.
Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Japan haben Mittel zugesagt, ebenso die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Weltbank. Australien, Kanada und Irland wollen nach Angaben aus EU-Kreisen in den kommenden Tagen weitere Zusagen machen.
Die Initiative deckt allerdings nur einen Bruchteil der geschätzten Kosten für den Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren. EU und Vereinte Nationen veranschlagen diese auf rund 71 Milliarden Dollar.
Die USA beteiligen sich bislang nicht an dem Programm. EU-Vertreter betonen, es stehe nicht in Konkurrenz zum langfristigen BoP-Plan.
Jeder Partner kann seine Mittel über eigene Kanäle und Instrumente bereitstellen. EU-Beamte schließen jedoch aus, dass Mitgliedstaaten Projekte über von BoP kontrollierte Konten finanzieren.
Šuicas Erfolg
Eingeladen wurde Kushner von der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica. Sie hat seit der ersten – und bislang einzigen – BoP-Sitzung im vergangenen Februar in Washington viel diplomatisches Kapital in den Aufbau eines Drahts zu ihm gesteckt.
Damals stand Dubravka Šuica stark in der Kritik, weil sie als Beobachterin an der umstrittenen Auftaktsitzung teilnahm. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot behauptete sogar, sie habe kein Mandat, die EU zu vertreten.
Am Ende zahlte sich die Reise jedoch aus. Ihre Fähigkeit, persönliche Kontakte zu knüpfen, war nach Angaben eines EU-Beamten entscheidend dafür, dass Kushner nun neun Monate später zusagte.
Die USA hatten das vorherige EU-Treffen zu den Palästinensergebieten im vergangenen November noch boykottiert. Umso bemerkenswerter sei es, so ein Diplomat eines Nicht-EU-Landes, dass Trumps Schwiegersohn die Einladung diesmal annahm.
Die EU hat das BoP bislang nicht offiziell unterstützt; nur wenige Mitgliedstaaten sitzen dort mit am Tisch. Brüssel versucht jedoch, offene Konflikte zu vermeiden.
„Nur gemeinsames Handeln kann Gaza wiederaufbauen“, sagte Šuica nach den Beratungen und hob die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort hervor. Tags darauf traf sie in Brüssel auch Nickolay Mladenov, den früheren bulgarischen Außenminister und heutigen Hohen Vertreter des Board of Peace für Gaza. Damit will die Kommission den Gesprächsfaden mit Trumps Friedensrat nicht abreißen lassen.
Kushner schlägt Brücke zu Israel
Jared Kushners Bedeutung liegt auch in seinem Zugang zu Israel. Die Regierung in Jerusalem behält bei jedem Wiederaufbauprojekt im Gazastreifen das letzte Wort.
Trumps Schwiegersohn fungierte bereits als Friedensgesandter des US-Präsidenten. Er vermittelte im vergangenen Jahr einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Gaza und leitete die US-Verhandlungen über die Abraham-Abkommen von 2020, die die Beziehungen Israels zu mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten wie Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten normalisierten.
Regierungen im Nahen Osten sehen die USA weiterhin als einzige Weltmacht mit ausreichend Einfluss auf Israel, um Fortschritte vor Ort zu erzwingen.
Šuica kündigte am Montag die ersten zwei Wiederaufbauprojekte an, die in Gaza mit israelischer Zustimmung umgesetzt werden sollen. Sie betreffen die Wasserinfrastruktur und die Abfallwirtschaft. EU-Vertreter rechnen mit weiteren Projekten.
Die EU bleibt größter Geber humanitärer Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Seit dem Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober 2023 stellte die Europäische Union 1,65 Milliarden Euro für die palästinensischen Gebiete bereit. Seit 1994 flossen nach Angaben der Europäischen Kommission fast 30 Milliarden Euro nach Gaza und ins Westjordanland.