Am Freitagmorgen begrüßte der Bundeskanzler Friedrich Merz Emmanuel Macron auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich bei Köln. Anlass war der 26. deutsch-französische Ministerrat.
An diesem Freitag haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Anlass war der 26. deutsch-französische Ministerrat.
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Die Pressekonferenz war inhaltlich dicht. Die Themen reichten von Raumfahrt über den Schutz Minderjähriger im Netz bis zu Rentenreformen und der Kapitalmarktunion. Besonders ausführlich sprachen beide über Verteidigung und die europäische Abschreckung.
Die Bundeswehr wird „noch in diesem Jahr“ an einer französischen Übung zur nuklearen Abschreckung teilnehmen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an.
Das Treffen fand auf Schloss Augustusburg in Brühl statt, wo vor 80 Jahren Konrad Adenauer und Charles de Gaulle die Grundlage für die deutsch-französische Zusammenarbeit gelegt hatten.
Der Bundeskanzler nahm diesen historischen Moment ausdrücklich auf und erinnerte daran, dass Deutschland sich einst geweigert hatte, unter den französischen Nuklearschirm zu treten. „Damals haben wir das nicht akzeptiert, weil wir in einer anderen Welt lebten. Die heutige Welt verlangt neue Antworten“, erklärte er.
Es ist das erste Mal, dass konventionelle Truppen aus Deutschland und Frankreich in einer solchen Übung zusammenarbeiten. „Möglicherweise führt das zu einer Änderung der Doktrin, aber dafür ist es heute noch zu früh“, schränkte Friedrich Merz ein.
Die Initiative geht von Frankreich aus. Vor der Presse zählte Emmanuel Macron die Ziele der vertieften Partnerschaft auf: „Wir wollen eine strategische Nähe zwischen unseren Ländern schaffen, gemeinsame Übungen und gemeinsame Partnerschaftsformate entwickeln, unsere Teams enger zusammenbringen und bei unseren Gegnern Unsicherheit erzeugen, weil sich die Verantwortung für die nukleare Abschreckung dann stärker verteilt.“
Der französische Präsident zeigte sich „für alles offen“ und ergänzte: „Wir wollen mit Deutschland, unserem vertrauenswürdigen und bevorzugten Partner, so weit und so sinnvoll wie möglich gehen.“
Beim Thema Finanzierung setzten beide Staats- und Regierungschefs jedoch eine klare Grenze. „Das Konzept einer erweiterten Abschreckung zielt in keinem Fall auf eine gemeinsame Finanzierung des französischen Nuklearpotenzials“, betonte Emmanuel Macron.
China und SCAF: Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis
Auch vor laufenden Kameras zeigt die deutsch-französische Einigkeit Risse, besonders mit Blick auf das gescheiterte Projekt eines gemeinsam entwickelten Kampfflugzeugs der nächsten Generation.
Anfang Juni wurde bekannt, dass das Flugzeugprojekt wegen Spannungen zwischen den Herstellern Airbus und Dassault eingestellt wird. „Wir haben nicht alles umgesetzt, was wir vor einem Jahr vorhatten. Man muss da ehrlich sein. Wir bedauern das“, räumte Emmanuel Macron ein.
Nach seinen Worten haben „industrielle Differenzen“ das Projekt scheitern lassen. Der französische Präsident kündigte jedoch an, die Steuerung des Vorhabens neu zu ordnen, weil SCAF nicht nur ein Flugzeug, sondern ein komplettes System sei.
„SCAF war nie nur ein neues Kampfflugzeug, sondern immer ein neues System. Die gesamte Umgebung, die digitale Steuerung, wird auf lange Sicht noch wichtiger sein“, ergänzte Friedrich Merz. Die Cloud-Umgebung halte sich ihren Angaben zufolge derzeit an den vorgesehenen Zeitplan.
Beim Thema China zeigen die Staats- und Regierungschefs ebenfalls offen ihre unterschiedlichen Sichtweisen. Emmanuel Macron erinnerte daran, dass beide Länder „nicht die gleiche Geschichte und nicht die gleichen Positionen“ gegenüber der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt haben.
„Europa weist gegenüber China jeden Tag ein Defizit von einer Milliarde Euro auf“, erklärte der französische Präsident. Er drängte darauf, innovative Fähigkeiten nach Europa zu holen, statt immer mehr Produkte aus China zu importieren.
Merz äußerte sich deutlich zurückhaltender. „Wir sehen wachsende Handelsdefizite zulasten der Europäischen Union. [...] Wir werden darüber reden müssen. Ich will keinen Konflikt mit China, aber wir müssen offen über dieses Ungleichgewicht sprechen, das unserer Industrie schadet.“