Bundeskanzler Merz und Präsident Macron beraten beim deutsch-französischen Ministerrat über die künftige Zusammenarbeit - an einem symbolträchtigen Ort, an dem einst Adenauer und de Gaulle die deutsch-französische Freundschaft begründeten.
Der deutsch-französische Motor soll wieder brummen und die Verteidigungszusammenarbeit beider Länder besser laufen als zuletzt: Eines der Ziele beim deutsch-französischen Ministerrat an diesem Freitag in Nordrhein-Westfalen.
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Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen Minister und Ministerinnen beider Länder auf dem Eurofighter-Stützpunkt in Nörvenich nahe Köln und vor repräsentativer Kulisse auf Schloss Augustusburg in Brühl zusammen, wo schon einst Konrad Adenauer und Charles de Gaulle sich trafen.
Für Macron eilt es, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Im kommenden Frühjahr steht die Präsidentschaftswahl an, bei der die rechtsextreme Rassemblement-National-Politikerin Marine Le Pen als Favoritin für seine Nachfolge gilt.
Die Aussicht auf eine Präsidentschaft Le Pens sorgt für zusätzliche Unsicherheit in Europa, neben den geopolitischen Unwägbarkeiten der Gegenwart. Viele Staaten versuchen bereits fieberhaft, ihre Verteidigungsfähigkeiten angesichts der russischen Bedrohung und eines nachlassenden Engagements der USA unter Präsident Donald Trump auszubauen.
Außerdem lastet das Scheitern des gemeinsamen FCAS-Kampfjet-Projekts, des "Future Combat Air System" im vergangenen Monat wegen Meinungsverschiedenheiten der beiden beteiligten Konzerne Airbus und Dassault auf dem deutsch-französischen Verhältnis.
Nach einem Zweitertreffen und gemeinsamen Abendessen mit Macron gestern Abend auf Schloss Bensberg unweit von Köln empfing Bundeskanzler Merz am Morgen die Gäste auf dem Fliegerhorst Nörvenich. Der Staats- und der Regierungschef stiegen aus einem Super-Puma-Hubschrauber, der als Symbol gelungener deutsch-französischer Zusammenarbeit gilt. Anschließend leiteten sie eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsratssitzung, die neben einem französischen Rafale-Jet und einem Eurofighter stattfand, einem zentralen Flugzeug der deutschen Luftwaffe.
Die Vertreter beider Regierungen berieten im Anschluss auf Schloss Augustusburg, wo Frankreichs Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 die Idee eines Freundschaftsvertrags zwischen beiden Ländern ins Leben gerufen hatten - des heutigen Elysée-Vertrages.
Bei den Gesprächen wollen beide Seiten eine gemeinsame "Lenkungsgruppe" einsetzen, die die Zusammenarbeit bei Radarsystemen, Fähigkeiten für weitreichende Schläge und Abwehrsystemen für Raketen vertiefen soll.
Macron hatte am Donnerstag erklärt, er wolle mit den Treffen der Verteidigungszusammenarbeit "eine neue Dynamik" geben. Dies sei Teil des Ziels, "ein starkes Europa zu schaffen, das unsere Kräfte bündelt".
Sorge gibt es auch um ein weiteres Gemeinschaftsprojekt, das Main Ground Combat System (MGCS). Es soll die Kampfpanzer ersetzen, die Frankreich und Deutschland derzeit nutzen. Seit dem Einstieg des Berliner Rüstungsunternehmens Rheinmetall ist das Projekt jedoch von internen Spannungen geprägt.
Auch die Luftverteidigung sorgt für Unstimmigkeiten. Deutschland drängt auf seine European Sky Shield Initiative (ESSI), die stark auf amerikanische Patriot-Systeme und das israelisch-amerikanische Abwehrsystem Arrow-3 setzt. Frankreich lehnt eine Teilnahme ab und warnte vor noch größerer Abhängigkeit Europas von den USA. Stattdessen solle der Alte Kontinent seine eigene Verteidigungsindustrie stärken.
Ein möglicher Schulterschluss zeichnet sich bei der Idee eines von Frankreich geführten nuklearen Abschreckungssystems ab. Macron sagte Anfang des Jahres, Deutschland gehöre zu den acht Staaten, die einer Teilnahme an dem Projekt zugestimmt haben.
Der französische Präsident betonte jedoch, dass sein Land – eine von zwei Nuklearmächten in Westeuropa neben Großbritannien – die Entscheidungshoheit über den Einsatz von Atomwaffen fest in der Hand behalten wird.
Ein Vertreter der deutschen Bundesregierung erklärte, bei einem von Frankreich geführten Projekt sei wichtig, dass es "komplementär" zur NATO bleibe und keine "unterschiedlichen Sicherheitszonen" innerhalb Europas schaffe.
Macron und Merz wollen bei ihrem Treffen am Freitag zudem über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den EU-Haushalt, Regeln für die Digitalwirtschaft und Maßnahmen gegen Desinformation beraten.
Zudem soll es darum gehen, wie beide Länder Europa im Bereich Künstliche Intelligenz gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig machen können. Geplant ist, Rechenkapazitäten zu bündeln und eine europäische Struktur aufzubauen, um die besten Forscher und Forscherinnen zu gewinnen.