Ungarns Regierungschef sieht die EU-Position verschoben, weil andere Staaten ähnliche Grenzpolitik fahren. Außerdem fordert er, dass im nächsten Budgetdeal zwei Milliarden Euro an Wiederaufbaufonds zurückfließen.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar will, dass die Europäische Union die tägliche Migrationsstrafe von einer Million Euro, die gegen sein Land verhängt wurde, zurückerstattet.
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Brüssel verhängte 2024 gegen Ungarn eine Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Bußgeld, nachdem die Regierung von Viktor Orbán ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 zur Migration nicht umgesetzt hatte. Das Gericht stellte fest, dass Ungarn gegen EU-Recht verstoßen hatte, weil es Asylsuchenden kein Recht auf faire Behandlung gewährte.
Ungarn hatte damals an der Grenze zu Serbien einen Zaun errichtet, um Migranten am Grenzübertritt zu hindern. Asylanträge konnten nur beim ungarischen Konsulat in Belgrad gestellt werden, und die allermeisten wurden abgelehnt. Insgesamt musste das Land wegen dieser Politik fast eine Milliarde Euro an EU-Strafen zahlen.
Nach seinem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl im April versprach Magyar, die Frage der täglichen Strafzahlungen rasch zu klären. Seit seinem Amtsantritt sind jedoch weitere 69 Millionen Euro an Bußgeldern aufgelaufen.
Am Donnerstag erklärte Magyar auf eine Frage von Euronews, die Strafen gingen auf eine „überpolitisierte Entscheidung“ des Gerichts zurück und seien im derzeitigen politischen Umfeld „inakzeptabel“.
Magyar sagte: „In Europa ändert sich die Haltung grundlegend. Heute wollen fast alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von ein oder zwei, viel radikaler und entschlossener gegen illegale Migration vorgehen – und sie werden das auch tun.“
Die EU sucht derzeit nach Möglichkeiten, das Migrationsmanagement nach außen zu verlagern, um die Zahl der Asylsuchenden im Binnenraum zu senken. Italien hat in Albanien ein Zentrum zur Bearbeitung von Asylanträgen eröffnet. Die Europäische Kommission arbeitet zudem mit Drittstaaten zusammen, um illegale Einreisen zu verhindern und Rückführungen zu erleichtern. Parallel gibt es Pläne für Rückkehrzentren außerhalb des EU-Gebiets.
Magyar sagte weiter: „Es ist ungerecht und inakzeptabel, dass Ungarn in einer völlig neuen Lage täglich eine Million Euro zahlen muss für Maßnahmen, die andere ebenfalls ergreifen – vielleicht auf Grundlage weniger weitreichender Gesetze oder mit anderen Instrumenten.“
Er fügte hinzu, seine Regierung arbeite eng mit der Europäischen Kommission zusammen, um die täglichen Strafen zu beenden und zugleich weiterhin Migranten von Ungarns Grenzen fernzuhalten. Der Ministerpräsident forderte die EU außerdem auf, die bisher gezahlten Bußgelder zu erstatten sowie weitere 2 Milliarden Euro aus den Corona-Wiederaufbaufonds freizugeben, die wegen verpasster Fristen 2024 und 2025 zurückgehalten wurden.
„Wir lassen dieses Geld nicht verfallen. Eine Lösung ist dringend, aber wir werden dieses Geld zurückfordern. Ich bin überzeugt, dass wir es bekommen, denn für den Haushalt braucht es einen einstimmigen Beschluss“, sagte Magyar.
Die EU will ihren nächsten Siebenjahreshaushalt bis Jahresende festzurren. Dafür ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nötig.
Im Mai einigte sich Magyar mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, 16,4 Milliarden Euro an Wiederaufbau- und Kohäsionsmitteln freizugeben, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption eingefroren waren. Ungarn muss dafür eine Reihe von Reformen abschließen, erst dann kann das Land über das Geld verfügen.