Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf neue Rechtsvorgaben und legt stattdessen "freiwillige Musterklauseln" vor, damit Energieimporteure es schaffen, die Methanregeln der EU einzuhalten.
Die EU-Kommission will für drei Jahre auf Sanktionen verzichten, die mit den Methanvorschriften der Union verbunden sind.
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Industrie und große Exporteure von Flüssigerdgas (LNG) setzen Brüssel unter Druck wegen der aus ihrer Sicht belastenden Berichtspflichten. Sie warnen, diese Vorgaben könnten ihre Ausfuhren in die Europäische Union beeinträchtigen.
Die EU-Staaten verabschiedeten die Methanregeln im Mai 2024. Damit schufen sie erstmals einen Rahmen, um Emissionen von Methan im Energiesektor zu messen, zu melden und zu überprüfen – Teil der Bemühungen, einen der stärksten Treibhausgase einzudämmen. Bei Verstößen drohen Sanktionen, die ab 2027 greifen sollen.
Am Montag empfahl die EU-Kommission jedoch, Unternehmen nicht zur vollständigen Einhaltung zu verpflichten, und sprach stattdessen Empfehlungen aus.
Die seit Langem erwarteten Empfehlungen folgen auf monatelanges Lobbying aus den Vereinigten Staaten, Katar, Algerien und Nigeria. Diese Länder warnten die EU-Kommission, die Regeln gefährdeten die Versorgungssicherheit der Union, gerade in einer Phase, in der die EU Ausfälle aus dem Nahen Osten ausgleichen muss. Umweltverbände widersprechen dieser Darstellung entschieden.
Umweltorganisationen warnen, ein großzügiger Spielraum für Strafbefreiungen könnte eines der weltweit ehrgeizigsten Programme zur Begrenzung der Methanemissionen untergraben. Methan wirkt kurzfristig deutlich stärker als Kohlendioxid.
„Eine dreijährige Sanktionspause, ausgelöst durch übertriebene und nicht belegte Sorgen der Industrie um die Versorgungssicherheit, droht Methan-intensiven Gasimporten einen Freifahrtschein zu geben – vor allem aus den USA“, sagt Esther Bollendorff, Programmleiterin für den Ausstieg aus fossilen Energien beim Climate Action Network Europe.
Nach ihren Worten dürfen die Empfehlungen die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, robuste Sanktionssysteme einzuführen. Solche Instrumente seien entscheidend, damit Unternehmen für ihre Umweltverschmutzung zahlen.
„Die Empfehlungen sollten deutlich früher als für 2028 vorgesehen überprüft werden, damit ihre Anwendung so schnell wie möglich ausgesetzt werden kann“, fügt Bollendorff hinzu.
Methan-Regeln: Vertragsrecht für mehr Planungssicherheit
Brüssel erklärt in der vierseitigen Empfehlung außerdem, wie Importeure ihre Verträge gestalten können, um die Vorgaben zu erfüllen.
Die Empfehlungen schaffen keine neuen rechtlichen Pflichten. Sie enthalten freiwillige Mustervertragsklauseln, mit denen Energieimporteure die Methanregeln erfüllen "können" – eine Antwort auf die Forderung der Branche nach mehr Rechtssicherheit.
„Die optionalen Musterklauseln sollen faire, transparente und nachhaltige Vertragspraxis fördern, einen Rahmen für die Anpassung von Vertragsbedingungen bieten, die Einhaltung (...) unterstützen und eine verlässliche Versorgung der Union mit Rohöl, Erdgas, LNG oder Kohle stärken“, heißt es in den Empfehlungen der Kommission.
Branchenverbände sagen, die Kommission habe Schwächen der Methanregeln eingeräumt, die Europas Energiesicherheit gefährden könnten. Die vorgeschlagenen, rechtlich nicht verbindlichen Leitlinien gehen ihrer Ansicht nach jedoch nicht weit genug.
Branchenverbände: "Nicht die Rechtssicherheit, die Europa braucht"
„Die Kommission beharrt darauf, diese Schwächen über unverbindliche Leitlinien beheben zu wollen. Damit erreicht sie aber nicht die einheitliche Rechtssicherheit, die Europa braucht. Nur gezielte Änderungen, wie sie Mitgliedstaaten und Industrie fordern, können das leisten“, sagt ein Sprecher der International Association of Oil and Gas Producers gegenüber Euronews.
Weniger als sechs Monate vor Inkrafttreten zentraler Vorschriften warnen Unternehmen, Verzögerungen beeinflussten bereits Geschäftsentscheidungen und Lieferverträge. Sie drängen die EU, gezielte Änderungen rasch zu beschließen, die die Ziele zur Methanreduzierung erhalten und zugleich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucher vor steigenden Kosten schützen.
Maas Goote, internationaler Jurist und früherer EU-Chefunterhändler bei UN-Klimaverhandlungen, begrüßt den „klugen Ansatz“ der Kommission, „die pragmatische Lösungen für Umsetzungsfragen anbietet und das EU-Methanregime Schritt für Schritt stärkt“.
„Dabei ist wichtig, dass die Integrität der Verordnung gewahrt bleibt“, betont Goote. „Der weltweite Anstieg der Methanemissionen zeigt, dass freiwillige Ansätze keine Ergebnisse bringen. Wir brauchen starke Regulierungsrahmen, um Methanemissionen zu senken – mit der EU-Methanverordnung als zentralem und unverzichtbarem Baustein.“