Auch andere EU-Staaten wie Griechenland, Slowenien und Schweden planen, soziale Netzwerke für Minderjährige einzuschränken.
Französische Abgeordnete und Senatoren stimmen am Dienstag über einen endgültigen Kompromisstext für ein Gesetz ab, das soziale Netzwerke für unter 15-Jährige verbieten soll.
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Die Berichterstatterin des Gesetzes, die Abgeordnete Laure Miller, erklärt, dass die französischen Entscheidungsträger deutlich strengere Vorgaben für digitale Plattformen durchsetzen möchten. Nach ihren Worten begrenzt das EU-Recht jedoch ihren Handlungsspielraum.
„Nach der aktuellen Rechtslage in der Europäischen Union dürfen wir im Grunde nur eines tun – dieses kleine Fenster, das sich vergangenen Sommer mit den Leitlinien geöffnet hat, erlaubt uns lediglich, ein Mindestalter im nationalen Recht festzulegen“, sagt Miller.
Abgeordnete und Senatoren billigten den Kompromisstext am Montag hinter verschlossenen Türen in einem gemeinsamen Ausschuss. Nur die linksradikale La France insoumise (LFI) stimmte dagegen, die Sozialisten enthielten sich.
„Entscheiden wir uns für ein grobes, pauschales Verbot aller sozialen Netzwerke für Minderjährige? Oder gehen wir den Weg, den auch die Europäische Kommission befürwortet, und untersagen nur die schädlichen Funktionen sozialer Medien? Wir stehen der zweiten Option näher“, sagte der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte.
Andere EU-Länder wie Griechenland, Slowenien und Schweden planen ebenfalls Einschränkungen für Minderjährige. Spanien denkt darüber nach, soziale Netzwerke für Kinder unter 16 zu verbieten, Österreich für Kinder unter 14.
Parallel dazu forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Anfang dieses Monats einen stufenweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen zu digitalen Plattformen.
Nach ihrem Konzept sollen Kinder unter 13 nur zeitlich begrenzten Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten und zwar unter Aufsicht von Eltern, Betreuungspersonen oder Lehrkräften. Ab 13 soll der Zugang schrittweise ausgeweitet werden – abhängig davon, ob die Plattformen nachweisen können, dass sie altersgerecht und für Jugendliche sicher sind.
Außerdem plädiert die Europäische Kommission für ein Verbot von Bildschirmen für Kleinkinder.
Von der Leyen kündigte an, die Kommission werde einen entsprechenden Vorschlag „nach dem Sommer“ vorlegen.