Italien: Giorgia Meloni kündigt am Sonntag Maßnahmen an, um den Ganzschleier an Schulen zu verbieten. Auch die Zahl ausländischer Schüler ohne Italienischkenntnisse soll begrenzt werden, ähnlich wie in anderen europäischen Staaten.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat angekündigt, dem Ministerrat in Kürze ein Gesetzespaket zur Schule vorzulegen. Es soll ein Verbot von Burka und Nikab im Unterricht verankern und außerdem eine Obergrenze für die Zahl ausländischer Schülerinnen und Schüler in den Klassen einführen.
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Ein Verbot, das Gesicht an öffentlichen Orten zu verhüllen, haben in der Vergangenheit bereits mehrere europäische Staaten eingeführt, darunter Frankreich und Belgien; jüngst gilt ein entsprechendes Verbot auch an österreichischen Schulen. In anderen Ländern wie Spanien und Polen schützt dagegen die Verfassung ausdrücklich die Gewissens- und Religionsfreiheit.
"Dem Ministerrat wird demnächst ein Beschluss vorgelegt, der per Gesetz eine Höchstzahl ausländischer Schüler pro Klasse festlegt. Zudem verpflichtet er die Eltern von ausländischen Kindern mit großen Integrationsproblemen, Italienisch zu lernen und führt ein Verbot von Burka und Nikab in der Schule ein", sagte Meloni bei einem Auftritt auf Fenix, dem Fest der Jugendorganisation Gioventù Nazionale ihrer Partei Fratelli d’Italia.
Zur Begründung griff Meloni die bisherige Politik scharf an: "Es kann nicht sein, dass sich in einer italienischen Klasse die italienischen Kinder in die Ecke gedrängt fühlen, weil sie zur Minderheit geworden sind. Das geht nicht. Das alles Integration zu nennen, ist eine weitere Lüge, eine bequeme Lüge für alle, die von Ideologie leben, uns aus den Fernsehsalons Moralpredigten halten und ihre eigenen Kinder dann auf Schulen schicken, in denen es dieses Problem gar nicht gibt."
Frühere Initiativen und Gesetzesvorschläge
Melonis Ankündigung fügt sich in einen bereits seit Monaten laufenden institutionellen Prozess ein. Anfang August hatte Bildungsminister Giuseppe Valditara einen Eingriff gegen den Ganzkörperschleier über einen Änderungsantrag zum Sicherheitsgesetz ins Spiel gebracht.
Ende Juli brachte in der Abgeordnetenkammer Futuro Nazionale, die von dem rechtsextremen Europaabgeordneten Roberto Vannacci gegründete Partei, der die von Meloni angekündigte Maßnahme unterstützt, einen Beschluss gegen den Ganzkörperschleier im Kulturausschuss der Kammer ein. Nach einer vom Kabinett verlangten Umformulierung stimmte das Mitte-Rechts-Lager zu.
Bereits im März hatte die Lega im Senat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Artikel fünf des sogenannten "Reale-Gesetzes" von 1975 ändern soll. Dieses Gesetz, benannt nach dem damaligen Justizminister Oronzo Reale, war in den Jahren des Terrorismus eingeführt worden, um Vermummung an öffentlichen Orten zu verbieten. Nun soll ein eigener Straftatbestand für die Nötigung zur Verhüllung des Gesichts entstehen, mit Haftstrafen von einem bis zwei Jahren, Geldbußen zwischen 10.000 und 30.000 Euro und als Hinderungsgrund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft.
Vollverschleierung: Begriffe und Regeln in Europa
Meloni sprach in ihrer Rede ausdrücklich von einem Verbot von Burka und Nikab. Die Burka ist traditionell ein hellblaues, den ganzen Körper bedeckendes Gewand mit einem halbtransparenten Netz vor den Augen. Der Nikab ist ein schwarzer Schleier, der das Gesicht vollständig verdeckt und nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt. Zur Vollständigkeit: Der Hijab ist ein traditionelles Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, das Gesicht aber frei lässt.
Auf europäischer Ebene haben in den vergangenen Jahren mehrere Staaten Vorschriften zur Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum eingeführt. Frankreich hat im April 2011 ein umfassendes Verbot eingeführt, das Verbergen des Gesichts an allen öffentlichen Orten untersagt; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies bestätigt.
Belgien beschloss im Juli 2011 ein vollständiges Verbot im öffentlichen Raum, mit Geldstrafen und Haft für Zuwiderhandlungen. Bulgarien untersagt seit September 2016 den Ganzkörperschleier in staatlichen, administrativen und Bildungseinrichtungen.
Österreich verabschiedete im Oktober 2017 das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das vorschreibt, dass Gesichtszüge im öffentlichen Raum erkennbar sein müssen. Ab September 2026 ist es Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zudem verboten, in der Schule einen Schleier zu tragen, der "den Kopf gemäß islamischer Traditionen" bedeckt.
Dänemark führte im August 2018 ein landesweites Verbot ein; bei Wiederholung drohen steigende Geldstrafen. Die Niederlande entschieden sich im August 2019 für ein teilweises Verbot, das speziell für Schulen, Krankenhäuser, Regierungsgebäude und öffentliche Verkehrsmittel gilt.
Die Schweiz führte nach einem Volksentscheid und der anschließenden Umsetzungsgesetzgebung ein bundesweites Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ein; es gilt seit 2023. Portugal schloss den Gesetzgebungsprozess im August 2026 mit einem Gesetz ab, das das Verbergen des Gesichts im öffentlichen Raum untersagt und Geldbußen vorsieht.
In Deutschland gibt es kein allgemeines nationales Verbot. Das Bundesrecht untersagt jedoch die Verhüllung des Gesichts für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Richter, Soldaten sowie Autofahrer. Außerdem haben mehrere Bundesländer eigene Regelungen, die den Ganzkörperschleier an Schulen und Hochschulen für Studierende und Lehrkräfte verbieten. Dieser fragmentierte Ansatz stützt sich auf das Prinzip der staatlichen Neutralität und auf die Verkehrssicherheit und unterscheidet sich damit von den Totalverboten in anderen europäischen Staaten.
Ausländische Schülerinnen und Schüler: Vergleich mit anderen europäischen Staaten
Mit der geplanten Norm, die einen Höchstanteil ausländischer Schüler pro Klasse festlegt, würde Italien der erste Staat in Europa mit einer derartigen Regelung.
Bisher regelte in Italien ein ministerielles Rundschreiben aus dem Jahr 2010 der damaligen Bildungsministerin Mariastella Gelmini eine Grenze von 30 Prozent nicht-italienischer Schüler. In der Praxis blieb sie häufig unverwirklicht – wegen lokaler demografischer Entwicklungen und fehlender räumlicher Spielräume in den Vorstädten.
Andere EU-Staaten setzen auf andere Instrumente. Dänemark gilt als das Land mit den härtesten Maßnahmen: Die Regierung erlaubt weiterführenden Schulen, Obergrenzen von bis zu 50 Prozent für Schüler "nichtwestlicher Herkunft" oder aus benachteiligten Vierteln festzulegen. Klassen werden außerdem nach dem Einkommen der Eltern zusammengesetzt, um soziale und ethnische Durchmischung zu erzwingen – ein Modell, auf das die italienische Regierung mit Interesse blickt.
In Frankreich wären Quoten nach Herkunft verfassungswidrig, da die Republik es per Gesetz verbietet, Statistiken nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zu erheben. Um schulische Ghettos zu vermeiden, setzt das Land auf "Zonierung": Gemeinden zeichnen die Einzugsgebiete von Schulen neu, sodass ein Arbeiter- und ein wohlhabender Stadtteil gemeinsam einem Schulbezirk zugeordnet werden. In Gebieten mit hoher Zuwanderung senkt der Staat zudem die maximale Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse deutlich.
Kritik an Melonis Vorstoß
Melonis Ankündigung löste in der Regierungsmehrheit Zustimmung aus, stieß jedoch bei der Opposition und einigen Fachleuten auf Kritik. Der Verfassungsrechtler Salvatore Curreri von der Universität Enna erklärte in einem Interview mit der Agentur ANSA, Artikel 34 der Verfassung sehe vor, dass "die Schule allen offensteht", also auch den Kindern ausländischer Familien, für die sie ein besonders wichtiges Instrument der Integration sei.
"Wenn die Regelung so streng wäre, dass Minderjährige und ihre Familien gezwungen würden, in weit entfernte Gebiete umzuziehen, könnte sich diese Maßnahme als überzogen erweisen, weil sie mit dem vorrangigen Integrationsziel kollidiert und das Risiko besteht, ein in der Verfassung verankertes Recht zu verletzen", so Curreri.
Angelo Bonelli, Abgeordneter des Bündnisses Avs und Co-Sprecher von Europa Verde, griff die Regierungschefin scharf an: "Einmal mehr kümmert sie sich nicht um die Schule, sondern läuft der neofaschistischen Rechten von AfD und Vannacci hinterher, der getrennte Klassen für Schüler mit Behinderungen vorgeschlagen hat. Die Wahrheit ist, dass die Funktionsweise unserer Schulen der Präsidentin des Ministerrats völlig egal ist. Die Gehälter unserer Lehrkräfte gehören zu den niedrigsten in Europa."