Nach Hochrechnungen mit rund 25% liegt die Partei "Die Linke" in Berlin bei der Wahl zum Landesparlament vorn. Zuletzt machte die Partei der Spitzenkandidatin Elif Eralp mit einem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus von sich reden und der Vergesellschaftung von Wohnungen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp laut ARD-Hochrechnung mit rund 25 Prozent stärkste Kraft und kann damit ihr Ergebnis der letzten Wahl verdoppeln.
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Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) nannte die Linkspartei im Fernsehen "antisemitisch", die Partei habe sich radikalisiert.
Grüne fordern Bekenntnis gegen Antisemitismus
Zum Regieren braucht die Linke aber Grüne und SPD. Für die Grünen gibt es vor allem einen entscheidenden Punkt:
Ende August haben Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Bezirksverband Berlin-Neukölln von Die Linke eine schwere politische Krise ausgelöst.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, sagte darum heute im ARD-Fernsehen, dass für Regierungsverhandlungen das Thema "Antisemitismus" entscheidend sei: "Wir sind mit allen gesprächsbereit. Aber die Anforderungen sind auch klar. Es braucht ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Ansonsten wird es mit uns nicht funktionieren."
Große Besorgnis herrscht auch beim Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte: „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst. SPD und Grüne sollten der Partei nicht ins Rote Rathaus verhelfen, so Schuster. „In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“.
Elif Elap betonte im Wahlkampfendspurt, man stehe als Partei für das Existenzrecht Israels und sie selbst wolle eine "umarmende Politik machen für den Schutz von jüdischem, muslimischem und palästinensischem Leben."
Linke Vergesellschaftung von Wohnungen: Grüne dafür, SPD dagegen
Zweiter Knackpunkt für eine Regierungsbildung unter Führung der Linkspartei sind die geplanten Vergesellschaftungen von Wohnungen großer Konzerne, wie sie die Partei fordert.
Die Linken-Spitzenkandidatin machte heute erneut deutlich: "Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet, das habe ich so gesagt und dabei bleibe ich auch. Und das Votum der Berlinerinnen und Berliner gilt auch für mein Programm und für meine Person. Insofern bestehe ich darauf".
Dafür braucht die Linke Partner. Die Grünen sind dafür. Die SPD nicht. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte dazu im ARD-Fernsehen, man werde sachlich miteinander sprechen und auch über die finanziellen und die juristischen Rahmenbedingungen. "Und da bin ich mir sehr sicher, dass es dann am Ende auch nicht klappen wird. Und wir haben ja auch in den Umfragen gesehen, dass die Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen dagegen sind." so der SPD-Politiker.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor den Kosten einer möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „20 bis 30 Milliarden“ Euro müsse man dafür aufbringen, warnte der SPD-Politiker.
Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist gegen die Vergesellschaftungspläne, diese vertrieben Investoren und zudem habe die Linke ein Antisemitismusproblem. Was Berlin darum brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit und auch eine Regierung, die Vertrauen wiederherstellt. Alle Parteien der gesellschaftlichen Mitte haben bei dieser Wahl verloren."
AfD: Brandmauer hat Linke in Berlin zur stärksten Kraft gemacht
Auch AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert im ZDF die Pläne der Linkspartei: "Wir haben eine Partei, die Linke als stärkste Kraft durch die Brandmauerpolitik der CDU. Die enteignen will, die Reiche erschließen will, die gegen Kapitalisten vorgehen will, mit Mietpreisdeckel, also mit plansozialistischen Elementen." Die CDU müsse sich hinterfragen, ob sie mit der Strategie ihrer Brandmauerpolitik genau das möglich gemacht hat, nämlich so ein Desaster wie hier in Berlin, der Pleite-Hauptstadt."
Die Regierungsbildung in Berlin wird inhaltlich und rechnerisch schwierig. Bleibt das "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" (BSW) draußen, wäre neben Rot-Rot-Grün auch Schwarz-Grün-Rot möglich.
Stefan Evers (CDU) darum: "Jetzt warten wir erstmal ab, den Wahlabend und dann die Gespräche, die vor uns liegen. Insbesondere der Linkspartei, den Grünen steht ein knallharter Realitätscheck, bevor. Dann werden wir sehen, was das bedeutet und anschließend verantwortungsvoll die Gespräche suchen, die zu führen sind über die Zukunft unserer Stadt.