Mit einem Energie- und einem Steuerpaket will Ungarn die Voraussetzungen für 10 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erfüllen. Geplant sind Investitionen in Stromnetze, erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen.
Die stellvertretende Präsidentin des ungarischen Parlaments, Eszter Vitályos, blickte am Montagabend kurz vor 19 Uhr noch einmal vom Präsidium in den Saal. Sie fragte, ob jemand sprechen wolle, obwohl keine Wortmeldungen vorlagen. Als sich niemand meldete, schloss sie die Debatte über zwei Gesetzespakete, die für den Abruf von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds notwendig sind.
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Von einer Debatte konnte allerdings kaum die Rede sein. Zum Zeitpunkt des Abschlusses saß von den Fidesz-Abgeordneten nur noch Vitályos selbst im Plenarsaal, weil sie die Sitzung leitete. Ihre Parteikollegen und die Abgeordneten der mitregierenden KDNP hatten den Saal bereits verlassen. Sie zogen aus, nachdem die damalige Sitzungsleiterin, die Tisza-Abgeordnete Anikó Hallerné Nagy, dem Fidesz-Politiker Balázs Hankó das Wort entzogen hatte.
Die Aussprache über die Voraussetzungen für die Freigabe der EU-Gelder beschränkte sich damit weitgehend darauf, dass Tisza-Abgeordnete die Vorhaben der Regierung erläuterten und den Gesetzgebungsprozess schilderten.
Dabei geht es um erhebliche Summen: Allein aus dem Wiederaufbaufonds, dem sogenannten RRF, sollen nach Regierungsplänen 10 Milliarden Euro in den ungarischen Staatshaushalt fließen. Bis Ungarn das gesamte Geld erhält, sind zahlreiche Gesetzesänderungen nötig. Die nun beratenen Pakete sind nur ein Zwischenschritt, aber ein wichtiger.
Auch eine reguläre Parlamentsdebatte hätte am Ausgang wohl wenig geändert. Die Pläne der Regierung sind seit Wochen bekannt. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit sieht Ministerpräsident Péter Magyar offenbar keinen Anlass, der Opposition entgegenzukommen. Das Parlament war am Montagabend daher vor allem Kulisse, wie schon häufig während der vergangenen 16 Jahre unter Fidesz-Regierungen. Neu war, dass die größte Oppositionspartei diesmal keinen einzigen Redner ins Plenum schickte.
Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung
Das erste der beiden Gesetzespakete betrifft energiepolitische Maßnahmen, das zweite Änderungen im Steuerrecht. Beide gelten als Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission die Ungarn zustehenden RRF-Mittel freigibt.
Die Pakete ändern eine Reihe von Gesetzen, darunter Vorschriften zum Elektrizitätssektor, zur Baukultur, zum Umweltschutz, zum Bergbau und zur Energieeffizienz.
Die Regierungsparteien betonten im Parlament, das Energiepaket sei nicht allein wegen der EU-Gelder nötig. Es diene auch der eigenen wirtschaftlichen und energiepolitischen Entwicklung. Die Regierung will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, Stromspeicher schaffen, die Netze modernisieren und neue geothermische Projekte anstoßen.
Áron Porcher, Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, erklärte im Parlament, der Anteil der Kernenergie am ungarischen Energiemix solle mittel- bis langfristig auf 30 bis 40 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen Solar- und Windenergie jeweils auf einen Anteil von 25 bis 30 Prozent kommen. Die übrigen 10 bis 20 Prozent sollen fossile Energieträger, Geothermie und Importe abdecken. Ein geringerer Importanteil soll Ungarn unabhängiger von ausländischen Lieferanten machen.
Für Energieinvestitionen sind aus den RRF-Mitteln fast 2 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen unter anderem der Netzausbau, intelligente Stromzähler sowie die Sanierung und Dämmung älterer Gebäude.
Beim Abruf der Gelder drängt die Zeit. Anfang Juni veröffentlichte die Regierung Ausschreibungen für nicht rückzahlbare Zuschüsse im Umfang von 540 Milliarden Forint, umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro. Die Frist für die Anträge betrug nur einen Monat.
"Wir entscheiden heute über einen Vorschlag, der weit über einzelne Gesetzesänderungen hinausgeht. Wir legen fest, ob Ungarn in der Lage sein wird, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der zugleich die Sicherheit der Energieversorgung garantiert, das Wirtschaftswachstum stützt und den Herausforderungen der Energiepolitik im 21. Jahrhundert gerecht wird", sagte der Tisza-Abgeordnete Roland Csongor Juhász im Parlament.
Rückzahlung rechtswidriger Steuer
Die zentrale Neuerung im Steuerpaket ist die Abschaffung der CO₂-Quotensteuer. Große Emittenten mussten diese Abgabe seit 2023 zahlen. Der Europäische Gerichtshof stufte sie später als rechtswidrig ein.
Die betroffenen Unternehmen hatten hohe Summen in den Staatshaushalt eingezahlt und fordern nun ihr Geld zurück. Der Ölkonzern MOL verlangt allein 126 Milliarden Forint, umgerechnet etwa 330 Millionen Euro, vom Staat zurück.
Die Regierung will die Steuer rückwirkend abschaffen und die eingezogenen Beträge einschließlich Zinsen erstatten. Nach Einschätzung des Tisza-Abgeordneten Balázs Trentin wird das den Staat 280 bis 300 Milliarden Forint kosten, also etwa 730 bis 780 Millionen Euro.
"Das Ziel der Tisza-Regierung ist, dass Ungarn wieder ein berechenbarer und glaubwürdiger Partner in der Europäischen Union wird. Auch dieser Gesetzentwurf verfolgt dieses Ziel: Wir beenden unnötige Rechtsstreitigkeiten, erfüllen die Zusagen aus dem Aufbau- und Resilienzplan, machen das Steuersystem einfacher und transparenter und sorgen dafür, dass die dem Land zustehenden EU-Mittel vollständig zugänglich werden", sagte Trentin.
Zugleich räumte er ein, dass der ohnehin belastete Staatshaushalt diese zusätzliche Ausgabe eigentlich kaum verkraften könne.
Das Gesetzespaket streicht außerdem mehrere Steuern, die dem Staat kaum Einnahmen brachten. Dazu gehören der Beitrag zum Hundewesen, die sogenannte Sondersteuer auf Migration, die Organisationen treffen sollte, welche Migration unterstützen, sowie eine kommunale Steuer, die Gemeinden nur selten erhoben.
Fidesz bleibt der Debatte fern
Fidesz-Abgeordnete äußerten sich im Parlament nicht zu den Gesetzespaketen. Die Position der größten Oppositionspartei zur Rückholung der EU-Gelder ist jedoch bekannt: Nach ihrer Darstellung erfüllt die Tisza-Regierung Forderungen aus Brüssel, statt die Interessen der Menschen in Ungarn zu vertreten.
Zu den konkreten Maßnahmen erhob Fidesz allerdings weder in der Schlussdebatte noch während der Ausschussberatung zum Energiepaket Einwände. An einer entsprechenden Ausschusssitzung nahm die Partei nicht teil.
Das ungarische Parlament stimmt am Dienstag über die beiden Gesetzespakete ab, die den Weg für die Freigabe der RRF-Gelder ebnen sollen.