Fünf EU-Staaten fordern strengere Regeln für künftige Mitglieder

Die Europäische Union soll über zusätzliche Instrumente verfügen, um schneller auf neue Mitgliedstaaten zu reagieren, die Grundrechte und demokratische Prinzipien verletzen. Das fordern fünf Staaten, während die EU-Erweiterung wieder an Dringlichkeit gewinnt.

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Ein gemeinsamer Vorschlag von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, der Euronews vorliegt, sieht vor, die Beitrittsverträge künftiger Mitglieder mit verschiedenen Schutzklauseln zu versehen. Sie sollen Rechtsverstöße konsequenter ahnden und rasche Sanktionen ermöglichen, etwa die Aussetzung von Finanzmitteln und Stimmrechten.

Auch das Vetorecht neuer Mitglieder soll für einen nicht näher bestimmten Zeitraum eingeschränkt werden, um plötzliche Blockaden bei Entscheidungen mit hoher Priorität zu verhindern, heißt es in dem Papier. Die Außenpolitik gehört zu den Bereichen, in denen in der EU jederzeit Einstimmigkeit erforderlich ist.

Die Erweiterung dürfe „nicht zu Lasten unserer Handlungsfähigkeit gehen“, sagte ein Diplomat.

Die Initiative ist vor allem eine Reaktion auf die schmerzhafte Erfahrung der EU mit Viktor Orbán. Der frühere ungarische Ministerpräsident, der im April nach sechzehn Jahren ununterbrochener Amtszeit abgewählt wurde, hatte seine Amtskollegen immer wieder mit aufeinanderfolgenden Vetos gegen zentrale Entscheidungen brüskiert.

Seine Reformen, die die Gewaltenteilung schwächten, führten zu zahlreichen Klagen und dazu, dass Brüssel Milliarden an EU-Mitteln einfrohr. Anfang dieses Jahres löste sein umstrittenes Veto gegen einen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine heftige Vorwürfe der Illoyalität und Erpressung aus.

Das Papier schlägt nun eine völlig neue Schutzklausel vor, die ausdrücklich auf das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zielt – jenes Prinzip, gegen das Orbán verstoßen haben soll, als er von der von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Hilfe abrückte.

„Aufbauend auf den Lehren früherer Erweiterungsrunden brauchen wir einen neuen Blick auf Beitrittsverträge. Ein bloßes Kopieren früherer Verträge reicht nicht aus“, heißt es in dem Vorschlag der fünf Staaten.

„Alle Optionen sollten auf dem Tisch liegen.“

Brüssel arbeitet derzeit in einer frühen Phase am Beitrittsvertrag für Montenegro, das in der Warteschlange als aussichtsreichster Kandidat gilt.

Das Papier ist bewusst so terminiert, dass es die laufenden Beratungen beeinflussen und sicherstellen soll, dass der Vertrag mit Montenegro als Blaupause für die übrigen Kandidaten dient, darunter Ukraine, Moldau, Albanien, Nordmazedonien und Serbien.

Kein Kandidat wird ausdrücklich genannt. Einige Formulierungen – etwa von „verstärkten“ Übergangsfristen für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik – spiegeln jedoch die Sorgen vieler Hauptstädte über den Antrag der Ukraine wider.

Weitere Übergangsfristen sollten demnach geprüft werden, um „Verwerfungen“ abzufedern, die die Freizügigkeit von Arbeitskräften auf Arbeitsmarkt, Lebensstandard und Wohnungsmarkt auslösen könnte, heißt es.

„Nicht-Rückschritt“

Doch das Kernstück des dreiseitigen Papiers ist die Rechtsstaatlichkeit.

In den vergangenen Jahren tat sich die EU schwer, demokratischen Rückschritten in mehreren Staaten entgegenzutreten, die 2004 beigetreten sind – allen voran Ungarn, Polen und die Slowakei.

Die Krise zeigte, wie begrenzt der Einfluss Brüssels ist, sobald der Beitrittsprozess – der ohnehin von außerordentlich hohen Aufnahmestandards geprägt ist – abgeschlossen ist.

Das Papier soll in den ersten Jahren nach dem Beitritt neuen Druck aufbauen. Dazu will es eine „Nicht-Rückschrittsklausel“ als „verbindliche Norm“ für neue Mitgliedstaaten im Vertrag verankern. Kommt es dennoch zu einem Rückschritt, könnte die EU „Schutzmaßnahmen“ ergreifen, die über die bisherigen Instrumente wie Vertragsverletzungsverfahren und Einfrieren von Mitteln hinausgehen.

Welche „Schutzmaßnahmen“ konkret gemeint sind, lassen die Verfasser offen und überlassen dies den Hauptstädten.

Zudem schlägt das Dokument vor, Artikel 7 der EU-Verträge zu vereinfachen, der bei schweren Verstößen gegen die grundlegenden Werte zum Einsatz kommt.

Der als „Nuklearoption“ bekannte Artikel 7 umfasst zwei zentrale Schritte: die Einleitung des Verfahrens mit einer Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten und die Aussetzung der Stimmrechte, für die derzeit Einstimmigkeit nötig ist – mit Ausnahme des betroffenen Landes. In früheren Fällen gegen Ungarn und Polen erwies sich diese Einstimmigkeitsvorgabe als unüberwindbares Hindernis.

Nach dem Willen der fünf Staaten soll die Aussetzung der Stimmrechte künftig bereits mit einer Vierfünftelmehrheit möglich sein, damit die EU schneller reagieren kann, falls ein neues Mitglied abrutscht.

Bemerkenswert ist, dass die treibenden Kräfte hinter den Plänen – Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg – fünf der sechs Gründungsmitglieder der EU sind. Italien hat sich dem Vorstoß nicht angeschlossen.

Zwei von ihnen, Frankreich und die Niederlande, gelten in Brüssel seit Langem als „erweiterungsskeptisch“, obwohl beide zu den engsten Verbündeten der Ukraine zählen.

Zusätzliche Schutzklauseln und Übergangsfristen in künftigen Beitrittsverträgen könnten nach Ansicht der Gruppe helfen, die Sorgen jener Bürgerinnen und Bürger zu zerstreuen, die einer weiteren Ausdehnung der Union skeptisch gegenüberstehen.

„Wir müssen diese Chance nutzen und notwendige Verbesserungen ausarbeiten, damit die Erweiterung die EU stärkt und die Sicherheit ihrer Nachbarschaft erhöht“, heißt es einleitend.

„Dies wird entscheidend sein, um die politische und öffentliche Unterstützung für die Erweiterung zu sichern und auszubauen – eine zentrale Voraussetzung für die notwendige Ratifizierung der Beitrittsverträge in allen Mitgliedstaaten.“

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Debatte darüber, wie sich das seit Jahrzehnten praktizierte Beitrittsverfahren an die neue geopolitische Lage anpassen lässt und von einem bürokratischen Konzept zu einer greifbaren Perspektive werden kann, immer intensiver wird.