Serbiens stockender EU-Beitritt gerät in Konflikt mit der Ukraine: Staaten, die den Westbalkan unterstützen, pochen auf geografisches Gleichgewicht und gleiche Regeln.
In den vergangenen Wochen ist die Ukraine auf dem Weg in die EU nur langsam vorangekommen. Sie hat zwei von sechs Verhandlungsclustern eröffnet, stößt aber weiterhin auf Widerstand gegen eine Beschleunigung des Verfahrens. Nun kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu: Serbien.
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Fortschritte beim Öffnen weiterer Cluster, parallel zu Moldau, wurden erst möglich, nachdem Viktor Orbán im April eine krachende Wahlniederlage erlitten hatte.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat Arbeiten zur Klärung bilateraler Streitpunkte mit Kyjiw über die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien angestoßen. Zugleich hat er zugestimmt, die Cluster zu Rechtsstaatlichkeit und Außenpolitik zu eröffnen.
Gleichzeitig weigert sich Budapest, alle sechs Cluster auf einmal zu öffnen. Die Regierung setzt auf einen schrittweisen Ansatz, der sich innenpolitisch leichter vermitteln lässt, nach Jahren anti-ukrainischer Propaganda unter Orbán.
Der Beitrittspfad der Ukraine gerät jedoch zunehmend unter Druck. Mehrere EU-Staaten dringen auf Fortschritte bei der Erweiterung auf dem Westbalkan, insbesondere auf die Aufnahme Serbiens in die Union.
"Schmaler Grat" für gleichberechtigte Aufnahme in die EU
"Es ist ein schmaler Grat zwischen der Forderung, alle Bewerberländer gleich zu behandeln, und dem Versuch, Fortschritte in einer Region an Entwicklungen in einer anderen zu knüpfen", sagte ein EU-Diplomat Euronews unter der Bedingung der Anonymität.
Anfang Juli hat die EU-Kommission erneut vorgeschlagen, Cluster drei mit Serbien zu eröffnen. Der Beitrittsprozess des Landes liegt seit Dezember 2021 auf Eis – und wieder stellten sich acht Mitgliedstaaten gegen diesen Schritt.
Nach Ansicht der Gegner erfüllt Serbien die EU-Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit nicht. Zudem stimmt das Land seine Politik nur in geringem Maß auf die Sanktionen gegen Russland ab und pflegt ein bewusst mehrdeutiges Verhältnis zu Moskau.
Die Kommission, die unter Druck aus Frankreich, Spanien und der Gruppe der sogenannten "Freunde des Westbalkans" steht, hält dagegen: Serbien habe bei zahlreichen Reformen bereits spürbare Fortschritte erzielt, die ein Weiterkommen im Beitrittsprozess rechtfertigten.
Zu den sogenannten "Freunden des Westbalkans" zählen Italien, Griechenland, die Slowakei, Österreich, Tschechien, Kroatien und Slowenien.
EU-Beitritt von Albanien und Montenegro steht bevor
Andernorts auf dem Westbalkan rückt die EU-Mitgliedschaft näher. Montenegro und Albanien gelten als nächste Staaten, die der Union beitreten könnten. Das erhöht den Druck auf die serbische Regierung, der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum der serbische Antrag offenbar feststeckt.
Zugleich gilt Serbien als einflussreichstes Land der Region – mit großem Abstand bevölkerungsreichste Nation und größte Volkswirtschaft.
Viele der Freunde des Westbalkans – mit der Ausnahme Kroatiens – warnen, geopolitische Erwägungen führten zu zweierlei Maß: Auf der einen Seite stehe Serbien, auf der anderen die Ukraine.
"Es gibt die Sorge, dass die Freunde des Westbalkans den Beitrittsprozess der Ukraine und Moldau mit der Öffnung von Cluster drei für Serbien verknüpfen könnten", sagte ein zweiter Diplomat. "Wenn man an einer Stelle vorankommt, steigt der Druck, auch an anderer Stelle etwas zu bewegen."
Kopplung von Serbien und der Ukraine?
Zugleich sind sich die Mitgliedstaaten weitgehend einig, dass die Erweiterung am besten funktioniert, wenn politische Kalküle in den Hintergrund treten und die fachliche Arbeit vorangehen kann. Je mehr einzelne Dossiers miteinander verknüpft werden, desto unübersichtlicher wird das Gesamtbild.
In der Vergangenheit schien die Regierung Orbán Serbien und die Ukraine bereits miteinander zu verknüpfen. Doch die Frage eines ukrainischen Beitritts war ideologisch so aufgeladen, dass es zu keinem Tauschgeschäft kam. Da Budapest seine Linie nun ändert, könnte diese Koppelung wieder auf den Tisch kommen.
"Die Kommission sagt, ein geografisches Gleichgewicht müsse gewahrt bleiben, aber Serbien hilft uns dabei nicht mit seinen inneren Reformen", sagte ein dritter Diplomat Euronews. Zugleich bestehe weiterhin Hoffnung, Cluster drei im Herbst öffnen zu können.
Bisher ist es nicht zu einer solchen Koppelung gekommen. Doch der Druck wächst, bis Jahresende alle Verhandlungscluster für die Ukraine und Moldau zu öffnen. Damit dürften die Stimmen lauter werden, die gleiche Behandlung und geografisches Gleichgewicht einfordern.