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Wie Fake News Islands EU-Referendum beeinflusst haben

Island: Kampagne für EU-Referendum läuft an
Island: Wahlkampf vor EU-Referendum Copyright  AP
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Von Alessio Dell'Anna & Tamsin Paternoster
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Das isländische Referendum über einen EU-Beitritt brachte für die Wähler viele zentrale Fragen auf, aber auch etliche falsche Behauptungen.

Die Unsicherheit über Fangquoten hat viele Isländer offenbar abgeschreckt, den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft einzuschlagen. Am 29. August stimmte das Land mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Brüssel. Die Gespräche liegen seit 2013 auf Eis.

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Wie bei vielen wichtigen Volksentscheiden der vergangenen Jahre kursierten dabei im Netz und in den Medien zahlreiche falsche Behauptungen. Eine davon betraf den zentralen Streitpunkt des Referendums: die Fischerei.

Einige Medien berichteten über Gespräche zwischen Islands Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten über eine Sonderausnahme von der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU.

Demnach habe Gunnarsdóttir erklärt, über eine solche Ausnahme werde verhandelt. Später wies Gunnarsdóttir diese Darstellung jedoch zurück, woraufhin Medien einräumten, dass die Geschichte weitgehend falsch wiedergegeben worden war.

Islands Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir
Islands Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir AP

Dennoch traf die Debatte einen empfindlichen Nerv. Die Kontrolle über die Fanggebiete wird in Island erbittert verteidigt, so sehr, dass es in den 1950er- und 1970er-Jahren zu mehreren Zusammenstößen mit dem Vereinigten Königreich kam, den sogenannten Kabeljaukriegen.

Ein EU-Beitritt würde voraussichtlich bedeuten, dass Island im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik einen Teil seiner Fangquoten abgeben müsste. Wie groß dieser Anteil wäre, ist allerdings umstritten.

Einige Fachleute gehen davon aus, dass die Abgabe gering ausfallen würde und sich vor allem auf pelagische Arten wie Hering, Sardinen und Makrelen beziehen könnte, die durch das Meer ziehen und nicht dauerhaft in isländischen Gewässern leben.

Die isländische Regierung griff diese heikle Frage jedoch erst spät auf. Das könnte die Begeisterung der Wählerschaft für eine EU-Mitgliedschaft gedämpft haben, meint der Experte für internationale Beziehungen Arno Minasian.

"Island konnte schon 2009 weder über Fischerei noch über Landwirtschaft verhandeln", sagte er dem Faktencheck-Team von Euronews, The Cube. "Die EU und Island sind bei diesen Kapiteln nie angekommen. Das ist problematisch, denn genau diese Kapitel sind für Island zentral."

Fischverarbeitungsbetrieb in Grindavik, Island
Fischverarbeitungsbetrieb in Grindavik, Island AP/James Brooks

Rund vier Prozent der Erwerbstätigen in Island arbeiten in der Fischerei, der Sektor steht für rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Die Fischerei hat damit erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht", ergänzte Minasian.

"Wenn Island und die EU nicht einmal darüber verhandeln können, ist es wenig realistisch, dass die Isländer bereit wären, solche Quoten über die Gemeinsame Fischereipolitik zu akzeptieren", sagte er.

EU-Beitritt: nur Pflichten, keine Vorteile?

Eine weitere irreführende Behauptung drehte sich um Islands Rechte gegenüber der EU als Nichtmitglied.

Manche, darunter der frühere Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, behaupteten, Island profitiere bereits von sämtlichen Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft, da das Land Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist.

Gunnlaugsson, heute Vorsitzender der Mittepartei, argumentierte zudem, ein EU-Beitritt bringe nur zusätzliche Nachteile und Verpflichtungen, aber keine neuen Vorteile.

Transparent mit der Aufschrift „nein“ während der EU-Referendumskampagne in Island
Transparent mit der Aufschrift „nein“ während der EU-Referendumskampagne in Island AP

Zwar folgt Reykjavík als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums schon großen Teilen der europäischen Wirtschaftsregeln. Doch weil Island nicht EU-Mitglied ist, sitzt das Land nicht mit am Tisch, wenn diese Regeln festgelegt werden.

Island hat keine Abgeordneten im Europäischen Parlament und keinen Einfluss in der Europäischen Kommission. Zudem entgehen dem Land bestimmte EU-Förderungen und Fonds, um nur einige Punkte zu nennen.

Beim Streit über die Kosten eines EU-Beitritts nannten die beiden Lager völlig unterschiedliche Zahlen.

Das "Nein"-Lager setzte die jährlichen Kosten bei 1 Milliarde Euro pro Jahr an, während prominente EU-Befürworter von etwas mehr als 50 Millionen Euro sprachen.

Diese niedrigere Zahl liegt der Realität offenbar näher. Eine Studie des unabhängigen Thinktanks Evropustraumarkommt zu dem Ergebnis, dass die Nettokosten einer EU-Mitgliedschaft für Island bei rund 60 Millionen Euro im Jahr liegen würden.

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