Loader
Finden Sie uns
Werbung

Kritik an Briefwahl: Wie sicher, geheim und frei ist diese Möglichkeit wirklich?

Symbolbild
Symbolbild Copyright  Pixabay / Alexander Fox | PlaNet Fox
Copyright Pixabay / Alexander Fox | PlaNet Fox
Von Verena Schad
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
Teilen Kommentare Euronews bei Google hinzufügen
Teilen Close Button

Die Briefwahl ist bequem, millionenfach genutzt und gesetzlich erlaubt. Trotzdem steht sie gerade massiv in der Kritik: Wie sicher, geheim und sinnvoll ist sie? Eigentlich war sie aus guten Gründen nur als Ausnahme gedacht und immer wieder gibt es Probleme.

Die Wahlurne hat mittlerweile eine ernst zu nehmende Konkurrenz: Für Millionen Deutsche gehört die Briefwahl längst zum ganz normalen Wählen. Bei der Bundestagswahl 2025 stimmten rund 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. 1957, bei ihrer Einführung, waren es gerade mal fünf Prozent. Während der Corona-Pandemie 2021 lag der Anteil sogar bei fast 50 Prozent.

WERBUNG
WERBUNG

Dabei wurde sie mal als Notlösung eingeführt, für kranke und alte Menschen, die nicht ins Wahllokal kommen können. Inzwischen ist die Briefwahl von der Ausnahme zur Normalität geworden.

Die aktuellen Diskussionen um mögliche Risiken bei der Briefwahl sind so intensiv wie noch nie - und politisch aufgeladen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat die AfD die Briefwahl zum politischen Thema gemacht. Parteichef Tino Chrupalla sagt, ihm seien Fälle aus Pflegeheimen bekannt, „wo der Stift quasi geführt wurde“. Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert ebenfalls, in Pflegeheimen „genau hinzuschauen“.

Bei der Bundestagswahl 2025 hat die AfD bei den Briefwählern deutlich schlechter abgeschnitten als bei den Wählern im Wahllokal. Für die anstehende Wahl haben in der Stadt Halle über 20 Prozent der Wähler Briefwahlunterlagen beantragt, in Magdeburg etwa 30 Prozent.

Wer kontrolliert zuhause, ob die Wahl frei und geheim ist?

Aber die Diskussion über die Gefahren der Briefwahl ist nicht neu und auch Verfassungsrechtler halten einige Aspekte für problematisch: Zu Hause lässt sich die Stimmabgabe nicht so kontrollieren wie im Wahllokal.

Eine Briefwahl lässt sich leichter manipulieren und fälschen als die traditionelle Urnenwahl, sagt der Rechtsexperte Volker Boehme-Neßler in einem Gastbeitrag in der WELT. Bei der Briefwahl könne man nicht prüfen, ob die Wahl wirklich frei und geheim vorgenommen wird. Wahlen müssten aber frei und geheim sein, sonst seien sie nicht demokratisch, so Boehme-Neßler.

Der entscheidende Unterschied zwischen Brief- und Urnenwahl liegt nicht erst bei der Auszählung. Er liegt bei der Stimmabgabe selbst. Im Wahllokal geht der Wähler allein in die Kabine. Er entscheidet dort unbeobachtet und wirft seinen Stimmzettel anschließend in die Urne. Wahlhelfer sind anwesend, der Ablauf ist öffentlich und klar geregelt.

Wenn zu Hause am Küchentisch gewählt wird, ist das sicher keine geheime Wahl und möglicherweise auch keine freie. Und wie ist das im Altenheim? Boehme-Neßler verweist in seinem Gastbeitrag auf einen Fall aus Niedersachsen, bei dem eine Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen wegen Wahlfälschung verurteilt wurde. Sie hatte bei Kommunalwahlen 2008 eine zentrale Abgabe der Briefwahlzettel in den Heimen organisiert. Dabei gab es praktische Unterstützung durch das Pflegepersonal, aber keine Wahlkabinen.

Bundesverfassungsgericht hat Schwäche bereits 2013 erkannt

Bei der Briefwahl sitzt der Wähler zu Hause, im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Ob jemand neben ihm steht, Druck ausübt oder ihm beim Ausfüllen „hilft“, lässt sich von außen nicht kontrollieren.

Das ist keine theoretische Spitzfindigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese Schwäche bereits vor Jahren benannt. 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht fest: „Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen.“ Auch die Integrität der Wahl sei „nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal“.

Trotzdem erklärte das Gericht die Briefwahl für verfassungsgemäß.

Der Grund: Demokratie soll nicht davon abhängen, ob jemand am Wahltag gesund, mobil oder überhaupt zu Hause ist. Die Briefwahl soll gerade Menschen die Teilnahme ermöglichen, die sonst Schwierigkeiten hätten - etwa Kranke, Menschen mit Behinderung, Reisende oder Berufstätige.

Bis 2008 mussten Briefwähler sogar noch begründen, warum sie nicht ins Wahllokal gehen konnten. Diese Einschränkung wurde abgeschafft. Heute darf grundsätzlich jeder Wahlberechtigte die Briefwahl nutzen.

Wer früher per Brief wählt, kann bei neuen Informationen nichts mehr ändern

Eine weitere Schwachstelle der Briefwahl liegt nicht unbedingt darin, wie die Stimme abgegeben wird, sondern wann. Wer seine Stimme per Brief abgibt, tut das oft Tage oder sogar Wochen vor dem eigentlichen Wahltag.

Das kann einen Unterschied machen. Denn bis zum Wahltag kann politisch noch einiges passieren. Eine Partei könnte beispielsweise kurz vor der Wahl eine neue Position zu einem wichtigen Thema verkünden, einen umstrittenen Kandidaten präsentieren oder in einem politischen Skandal unter Druck geraten. Wer seine Stimme schon vorher abgeschickt hat, kann diese Entwicklung bei seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigen.

Kritiker der Briefwahl sehen darin ein mögliches Problem für die Gleichheit der Wahl: Die Wähler treffen ihre Entscheidung unter Umständen auf Grundlage eines unterschiedlichen Informationsstandes.

Hinzu kommt: Sobald der Briefwahlzettel abgeschickt ist, kann der Wähler selbst nicht mehr kontrollieren, was auf dem weiteren Weg mit seiner Stimme passiert. Das Verfahren ist stärker von Post, Verwaltung und organisatorischen Abläufen abhängig.

Alle eingegangenen Wahlbriefe werden in der zuständigen Stelle gesammelt und müssen unter Verschluss gehalten werden. Was das genau passiert, ist nicht geregelt.

Unregelmäßighkeiten: Aktuelle Fälle Sachsen-Anhalt

Wie problematisch diese Grauzone sein kann, zeigt ein aktueller Fall aus Dessau. Dort erstattete der Bevollmächtigte einer 95-jährigen, dementen Frau Anzeige. Nach seiner Darstellung waren für die Frau Briefwahlunterlagen beantragt und offenbar eine Stimme abgegeben worden, ohne dass er davon wusste. Die Angelegenheit wird untersucht.

Gerade Bewohner von Pflegeheimen dürfen Unterstützung erhalten, wenn sie beispielsweise körperlich nicht in der Lage sind, den Stimmzettel selbst auszufüllen. Ein „geführter Stift“ heißt aber nicht automatisch, dass eine Wahlentscheidung beeinflusst wurde. Der BIVA-Pflegeschutzbund weist die aktuellen Verdächtigungen gegen Pflegeheime auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa im August zurück. Aus seinen Beratungen seien keine entsprechenden Fälle bekannt.

Zur aktuellen Debatte gehören außerdem konkrete Pannen bei der Ausgabe von Briefwahlunterlagen. In Magdeburg wurden 440 Wahlscheine doppelt gedruckt und entsprechende Unterlagen doppelt verschickt. In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt. Die Behörden haben die fehlerhaften Unterlagen für ungültig erklärt und dafür gesorgt, dass die korrekten Unterlagen verwendet werden konnten.

Hat es in Deutschland schon Wahlbetrug mit Briefwahl gegeben?

Vor mehr als zehn Jahren sorgte ein Fall aus Stendal in Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen. Bei der Kommunalwahl 2014 kam es dort zu umfangreichen Wahlfälschungen. Ein CDU-Stadtrat wurde dafür zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte gestanden, Briefwahlvollmachten gefälscht und die Wahlunterlagen anderer Menschen selbst ausgefüllt zu haben. Die Wahl musste deshalb wiederholt werden.

Auch bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen gab es einen Betrugsversuch. In Dresden und Umgebung wurden zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel entdeckt. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen verändert worden. Die betroffenen Stimmzettel wurden später für ungültig erklärt.

Ein aktueller Fall stammt aus Bayern: Nach den Kommunalwahlen im März 2026 hat der frühere Bürgermeister von Wülfershausen an der SaaleimLandkreis Rhön-Grabfeld in Unterfrankeneingeräumt, Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmzettel verfälscht zu haben. Der Prozess gegen Wolfgang Seifert (CSU) soll im November beginnen. Der Ort hat rund 1.500 Einwohner und Einwohnerinnen.

In Brandenburg wird eine Bürgermeisterwahl in Strausberg wiederholt. Dort war aufgefallen, dass nur rund 70 Prozent der versandten Wahlbriefe bei der Wahlbehörde angekommen waren, ungewöhnlich wenig. Hinzu kam, dass sich das Postfach für die Wahlbriefe in einer Postfiliale befand, die der spätere Wahlgewinner Patrick Hübner betreibt. In Strausberg leben rund 27.000 Meschen.

Die großflächigen Pannen bei der Wahl 2021 in Berlin betrafen dagegen weniger die Briefwahl. Probleme gab es vor allem bei der eigentlichen Stimmabgabe in zahlreichen Wahllokalen der Hauptstadt.

Und warum wählen Briefwähler anders?

Ein weiteres Argument der Briefwahlkritiker sind die unterschiedlichen Ergebnisse.

Bei der Bundestagswahl 2025 stimmten nur etwa 24 Prozent der AfD-Wähler per Brief ab. Bei der CSU waren es 57 Prozent. Die AfD sieht in solchen Unterschieden einen möglichen Hinweis auf Manipulation. Wahlrechtsexperten halten allerdings eine wesentlich banalere Erklärung für plausibel: AfD-Anhänger nutzen die Briefwahl offenbar weniger häufig.

Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen häufiger per Brief wählen als andere, können sich auch deren Parteipräferenzen unterscheiden. Ältere Menschen nutzen die Briefwahl beispielsweise häufiger, ebenso Frauen. Auch regionale Unterschiede sind erheblich.

Wie sicher ist die Briefwahl also?

Wer Briefwahl beantragt, bekommt einen Sperrvermerk im Wählerverzeichnis. Damit soll verhindert werden, dass dieselbe Person zusätzlich im Wahllokal abstimmt. Die Unterlagen werden grundsätzlich an die Meldeadresse geschickt. Wer sie an eine andere Adresse schicken lässt, erhält zusätzlich eine Mitteilung an die Meldeadresse.

Auch das Abholen durch eine andere Person ist möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Vollmacht. Eine Person darf höchstens die Unterlagen für vier Wahlberechtigte abholen. Verstöße gegen das Wahlrecht können strafrechtliche Konsequenzen haben.

Kann man dem Wahlergebnis vertrauen, wenn eine manipulationsanfälligere Briefwahl so wichtig geworden ist? Boehme-Neßler hält die Debatte nicht für völlig aus der Luft gegriffen. Am Ende dürfe „nicht der Hauch eines Zweifels bleiben“, damit die Menschen Vertrauen in das Wahlergebnis haben können. Ein Wahlergebnis muss auch akzeptiert werden können, gerade von denjenigen, die verloren haben.

In Cicero sagt er, er sehe die leichter manipulierbare Briefwahl gerade im derzeit „vergifteten politischen Klima“ als ein Problem. Aber er stellt auch fest, dass die Briefwahl inzwischen „strukturell im gesamten deutschen Wahlsystem angekommen“ sei.

Abschaffen?

Verfassungsrechtlich wäre eine Abschaffung der Briefwahl nicht einfach eine politische Entscheidung. Denn die Briefwahl erfüllt einen wichtigen Zweck: Sie macht die Wahl für Millionen Menschen überhaupt erst unkompliziert zugänglich. Das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl deshalb trotz der geringeren Kontrollmöglichkeiten ausdrücklich zugelassen.

Über mögliche Verbesserungen der Briefwahl wird schon länger diskutiert. Die Vorschläge reichen von strengeren Regeln bis hin zu einer stärkeren persönlichen Kontrolle der Stimmabgabe.

Wahlforscher wie Eric Linhart von der TU Chemnitz sehen dagegen keine Hinweise auf ein grundsätzliches Problem. Er sagte in der ARD, es gebe „keinerlei Anhaltspunkte, dass es bei der Briefwahl strukturelle Manipulation“ gebe. Schwachstellen lägen vor allem bei der Organisation und bei möglichen Fällen persönlicher Einflussnahme, etwa innerhalb von Familien.

Auch die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt, Christa Dieckmann, betont, dass die Verfahren regelmäßig überprüft würden: „Jede Wahl wird evaluiert, und im Anschluss überarbeiten wir die Regeln, wenn etwas nachjustiert werden muss.“

Konkrete Pläne für eine grundlegende Reform der Briefwahl gibt es bislang nicht.

Zu den Barrierefreiheitskürzeln springen
Teilen Kommentare Euronews bei Google hinzufügen

Zum selben Thema

Gefahrgut-Alarm am BER-Flughafen: Terminal 1 geräumt

Tragödie im Frankreich-Urlaub: Deutscher Vater überfährt seine 17 Monate alte Tochter

Polen bestellt russischen Botschafter ein: Unsere Grenzen sind tabu