Der UN-Klimagipfel COP30 endet ohne klaren Ausstiegsplan aus fossilen Brennstoffen – und löst scharfe Kritik aus. EU und Klimaforscher sprechen von verpasstem Ehrgeiz, während Petrostaaten verbindliche Ziele blockieren.
Der UN-Klimagipfel COP30 im brasilianischen Belém endete mit einem Abschlusstext, der keinen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorsieht. Diese Leerstelle löste heftige Kritik aus: Beobachter sprachen von einem „leeren Deal“ und einem „moralischen Versagen“.
Der Rückzug der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen hinterließ ein politisches und finanzielles Vakuum, nachdem Präsident Donald Trump den Klimawandel erneut als „Betrug“ bezeichnet hatte.
Mehrere Staaten, deren Wirtschaft stark von fossilen Brennstoffen abhängt – darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – lehnten verbindliche Ziele oder einen klaren Ausstiegsplan offen ab.
Einen Tag vor Ende der Konferenz drohte die EU damit, den Text, der im Konsens von fast 200 Staaten angenommen werden musste, nicht zu unterstützen. Am Ende stimmte sie ihm jedoch zu – mangels Alternativen und trotz eigener Zweifel am fehlenden Ehrgeiz.
Ungeachtet dieser Enttäuschung bekräftigte die EU ihre Klimaziele: Sie hält am 1,5-Grad-Limit fest, treibt den Ausstieg aus fossilen Energien weiter voran und will sowohl im eigenen Haus als auch durch internationale Finanzierung sauberer Projekte vorangehen.
„Der Text ist nicht perfekt, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die EU hat geschlossen für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen gekämpft“, sagte der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
EU muss mehr Koalitionen schmieden
Der niederländische Europaabgeordnete Mohammed Chahim (S&D) erklärte, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe hohe Erwartungen geweckt. Die EU sei mit dem Anspruch zur COP gereist, eine Führungsrolle innerhalb einer ambitionierten Länderkoalition zu übernehmen. Doch die zunehmende Zersplitterung der internationalen Ordnung habe dies erschwert.
„Der Widerstand, insbesondere der Ölstaaten, war zu groß, und die geopolitischen Kräfteverhältnisse haben sich klar verschoben. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich musste die EU gegen den Strom schwimmen, um ihre Ambitionen zu retten“, sagte Chahim. Dabei verwies er auch auf die BRICS-Staaten, die sich einem konsequenten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen widersetzten.
BRICS – ursprünglich ein Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – umfasst inzwischen zehn Länder und versteht sich unter Führung Moskaus als Gegengewicht zum Westen.
Auch Darragh O’Brien, Irlands Minister für Klima, Umwelt und Energie, sprach von einer „keineswegs leichten Entscheidung“. Er bedauerte, dass der Text keinen glaubwürdigen Ausstiegsplan enthält – obwohl mehr als 80 Staaten, darunter Irland, dies während der COP gefordert hatten.
Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore kritisierte auf X, die Petrostaaten hätten mit aller Kraft versucht, einen solchen Fahrplan zu blockieren. Dennoch, so Gore, werde die brasilianische COP30-Präsidentschaft nun – unterstützt von diesen über 80 Ländern – die Entwicklung eines Ausstiegsplans vorantreiben.
Ignorieren von Wissenschaft und Recht
Auch Klimaforscher und Umweltorganisationen reagierten enttäuscht. Nikki Reisch, Direktorin des Klima- und Energieprogramms des Centre for International Environmental Law, sprach von einem „leeren Deal“, der die klare Botschaft von Wissenschaft und Völkerrecht ignoriere: Es brauche einen verbindlichen Übergangsplan weg von fossilen Brennstoffen sowie eine faire Beteiligung der Hauptverursacher an den Kosten.
„Während die Länder, die die Krise maßgeblich verursacht haben, mit dem Finger auf andere zeigen, sich verweigern und ihre Budgets zusammenstreichen, steht die Welt in Flammen. Egal wie sehr die großen Verschmutzer versuchen, die Verantwortung abzuschütteln oder die Wissenschaft zu verdrängen – sie stehen nicht über dem Gesetz“, sagte Reisch.
Doug Weir vom Conflict and Environment Observatory nannte den finalen Text ein „moralisches Versagen“ gegenüber jenen Gemeinschaften, die bereits heute unter den schlimmsten Folgen des Klimawandels leiden. „Wir sind nicht weiter als vor zwei Jahren in Dubai – und der Berg, den es zu erklimmen gilt, ist noch steiler geworden“, so Weir.
Laut einem Bericht der Denkfabrik Climate Analytics hätte die Umsetzung der auf der COP28 in Dubai vereinbarten Zusagen die globale Erwärmung binnen eines Jahrzehnts um ein Drittel und bis 2040 um die Hälfte senken können. Voraussetzung wäre gewesen, bis 2030 die erneuerbaren Energien zu verdreifachen, die Energieeffizienz zu verdoppeln und konsequente Maßnahmen gegen Methan zu ergreifen. „Unter solchen Bedingungen ließe sich die Erwärmung in diesem Jahrhundert unter 2 °C halten – statt auf 2,6 °C zuzusteuern, wie es die derzeitige Politik erwarten lässt“, erklärte Bill Hare, Geschäftsführer von Climate Analytics.
Zwei Wochen lang hatten sich Staats- und Regierungschefs in der amazonischen Stadt Belém versammelt, um eine globale Standortbestimmung vorzunehmen – zehn Jahre nach Verabschiedung des Pariser Abkommens, das erstmals echte Maßnahmen gegen die Erderwärmung versprach.
Die nächste COP wird in Australien und der Türkei stattfinden.