Sechs EU-Länder stellen den Digital Networks Act in Frage, wollen Telekomregeln national halten; Verbraucher, Handelspartner und EU-Aufsicht zweifeln an EU-Kommissionsplänen.
Dieser Artikel erschien zuerst bei EU Tech Loop und wurde im Rahmen einer Vereinbarung mit EU Tech Loop auf Euronews übernommen.
Sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Österreich, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien und Slowenien, haben dem Rat der Europäischen Union jüngst eine gemeinsame Position übermittelt. Sie drängen die EU erneut, ihren Kurs beim kommenden Digital Networks Act (DNA) zu überdenken, berichten Medien in Brüssel.
Neu ist das kaum. Die Staaten wollen unter anderem die Hoheit über Frequenzpolitik und -verwaltung behalten.
Schon zuvor hatten EU-Ministerinnen und -Minister auch skeptisch auf zentrale DNA-Bausteine geblickt: Netzgebühren, erleichterte Fusionen für Telekommunikationsunternehmen und neue Vorgaben für den Digitalsektor, um ein sogenanntes Level Playing Field zu schaffen.
Die EU-Kommission will den überarbeiteten DNA-Entwurf im Januar 2026 vorlegen. Doch die Signale aus Mitgliedstaaten, Wirtschaft, Verbraucherorganisationen und sogar vom eigenen Aufsichtsgremium, dem EU Regulatory Scrutiny Board, deuten darauf hin, dass dies eines der schwierigsten Vorhaben der Kommission im kommenden Jahr wird.
Was bisher gesagt wurde: Ministerielle Position im TTE-Rat
Im Dezember 2024 berieten die EU-Ministerinnen und -Minister im Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie das Weißbuch „How to master Europe’s digital infrastructure needs?“. Es war faktisch die Ouvertüre zum Digital Networks Act.
Damals äußerten sie sich zurückhaltend zum Bedarf neuer Mechanismen zur Streitbeilegung bei IP-Interconnection (de facto Netzgebühren). Der EU-Markt für IP-Interconnection funktioniere, hieß es. Nationale Regulierungsbehörden hätten Erfahrung und könnten Konflikte selbst klären.
Zudem stellten sie einen der zentralen Gründe für den DNA infrage: ein sogenanntes Level Playing Field zwischen Telekommunikation und digitalen Diensten, das die faktische Ausdehnung des Telko-Regelwerks auf die Techbranche bedeuten würde.
Im ministeriellen Papier heißt es, ein Level Playing Field sei zwar wünschenswert, dies „impliziere nicht zwangsläufig, dass dieselben Regeln für sie gelten sollten, da dies von ihren Tätigkeiten entlang der Wertschöpfungskette abhängt“.
Schließlich bezweifelten sie auch den Ansatz „leichtere Fusionen für Telkos“. Entscheidend sei, welche Folgen das für den Wettbewerb in Mitgliedstaaten hätte, deren Märkte derzeit nicht im gesamteuropäischen Maßstab agieren können.
Verbraucher lehnen Netzgebühren ab
Im Juli kritisierte ein Bündnis aus Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, darunter auch solche, die den strengen Kurs der Kommission sonst begrüßen, die Wiederauferstehung von Fair-Share- beziehungsweise Netzgebühren über die geplanten IP-Streitbeilegungsmechanismen.
Der Brief betonte zudem, die bereits 2022 von Telekommunikationsunternehmen vorangetriebenen Konzepte für Netzgebühren seien in früheren Konsultationen „klar verworfen“ worden, wegen negativer Folgen für Verbraucher, Wettbewerb, Innovation und Netzneutralität. Eine Neuauflage solle es daher nicht geben.
US-EU-Handelsabkommen und das EU-Versprechen, keine Netzgebühren einzuführen
Das Handelsverhältnis zwischen den USA und der EU war in diesem Jahr angespannt und ist es weiter. Ende August kam dennoch ein US-EU-Handelsabkommen zustande.
Artikel 17 des Abkommens hält fest, dass sich die EU verpflichtet, keine Netzgebühren einzuführen. Ob sie dieses Versprechen praktisch einhält, bleibt abzuwarten.
Absage vom eigenen Prüfgremium der EU
Und zuletzt: Ende Oktober soll das eigene Regulatory Scrutiny Board der EU, ein unabhängiges Gremium innerhalb der Kommission, das das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare berät und „Qualitätssicherung sowie Unterstützung für Folgenabschätzungen und Evaluierungen der Kommission in frühen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens“ leistet, ein negatives Votum zur Vorbereitung des Digital Networks Act abgegeben haben. Damit platzten die Pläne der Kommission, den Entwurf Ende Dezember zu veröffentlichen.