Auf der Seite prangt der Slogan "Information ist Macht". Darunter der Aufruf, sich das "Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung" zurückzuholen – begleitet von einem surrealen Bild: ein weißes Pferd, das über der Erde galoppiert.
Die Vereinigten Staaten haben eine Website entwickelt, über die Menschen in Europa Inhalte sehen können, die ihre Regierungen verboten haben. Darunter auch Hassrede und Terrorpropaganda, berichtete Reuters.
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Über das Portal freedom.gov können Nutzer weltweit staatliche Kontrollen über ihre Inhalte umgehen. Entwickelt wurde die Seite dem Vernehmen nach vom US-Außenministerium.
Auf der Seite steht der Slogan: "Information ist Macht. Holen Sie sich Ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zurück. Machen Sie sich bereit." Darüber prangt eine Grafik: ein weißes Pferd galoppiert über der Erde.
Das Portal ist noch nicht offiziell gestartet. Eigentlich sollte es nach Angaben von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen, die mit Reuters sprachen, in der vergangenen Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.
Die Website könnte Washington in anderen Ländern rechtlich in Schwierigkeiten bringen. Denn sie würde deren Digitalgesetze nicht respektieren.
Die Europäische Kommission sperrt in der EU selbst keine Websites, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews Next. Einen speziellen Kommentar zu dem Portal gebe es nicht.
Websites dürfen in der EU nur von den Behörden der Mitgliedstaaten blockiert werden. Voraussetzung ist, dass die Inhalte nach nationalem oder europäischem Recht illegal sind. Dazu zählen etwa Seiten mit Hassrede oder terroristischen Inhalten.
"Das hat nichts mit der freien Meinungsäußerung zu tun, die in der EU ein Grundrecht ist", ergänzte der Sprecher.
Mit Verweis auf das Gesetz über digitale Dienste, den "Digital Services Act" (DSA), sagte er außerdem: Nutzende könnten Entscheidungen zur Moderation von Inhalten über die Plattformen anfechten.
"Allgemeiner gesprochen: Wenn man öffentliche Indizes zur Freiheit im Netz betrachtet, gibt es keinen besseren Ort als Europa. Alle Staaten an der Spitze dieser Liste sind europäische Länder", sagte er weiter.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber Reuters, die US-Regierung habe kein spezielles Programm zur Umgehung von Zensur, das sich nur auf Europa beziehe. "Digitale Freiheit ist für das Außenministerium jedoch eine Priorität." Dazu gehöre auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur, etwa VPN-Dienste.
Europa und die USA gehen mit Meinungsfreiheit unterschiedlich um. In den Vereinigten Staaten schützt die Verfassung nahezu jede Form der Äußerung. Die Europäische Union zieht dagegen Grenzen. Diese sind auch durch die europäische Geschichte geprägt. Verboten ist etwa extremistische Propaganda, darunter die systematische Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden, von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Minderheiten.
Regeln aus dem Jahr 2008 beschränken bestimmte Kategorien von Inhalten in sozialen Medien. Das betrifft auch große Plattformen wie Facebook und X.
Nach Vorgaben wie dem EU-Gesetz über digitale Dienste und dem britischen "Online Safety Act" müssen Plattformen die Verbreitung illegaler Hassrede, terroristischer Propaganda und schädlicher Desinformation einschränken. In manchen Fällen müssen sie solche Inhalte schnell entfernen.
Dieser Ansatz stößt bei US-Regierungsvertretern auf scharfe Kritik. Sie argumentieren, die Regeln würden genutzt, um rechte Politikerinnen und Politiker zu benachteiligen, etwa in Rumänien, Deutschland und Frankreich. Das komme einer staatlich gebilligten Zensur legitimer politischer Äußerungen gleich.
Dieser Beitrag wurde um eine Stellungnahme der Europäischen Kommission ergänzt.