EU-Hauptstädte hinken Brüssel bei Personal und Technik hinterher

Die Debatte über die Notwendigkeit, die EU-Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, Vetos einzuschränken und die institutionellen Strukturen zu stärken, ist nicht neu.

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Inzwischen ist diese Lücke zunehmend auch technologischer Natur. Die EU-Institutionen testen KI-Werkzeuge, um ihre Arbeit zu bewältigen. Viele Hauptstädte bleiben dabei zurück.

Kaum diskutiert wird hingegen, ob die einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit dem steigenden Tempo der Gesetzgebung Schritt halten und ihre nationalen Positionen überhaupt wirksam einbringen können.

Die EU-Kommission erwägt Berichten zufolge, eigene Beamte in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten zu entsenden, um ihren Einfluss vor Ort und das Verständnis für ihre Politik zu stärken. Die Mitgliedstaaten selbst tun jedoch wenig, um ihre eigene Präsenz in Brüssel auszubauen.

Institutionelle Konflikte in der EU

Größe ist natürlich nicht alles. Einige kleinere EU-Staaten arbeiten trotz schlanker Verwaltungen effektiv. Viele andere kämpfen jedoch mit einer ganzen Reihe von Problemen, weil sie EU-Angelegenheiten mit überholten Strukturen angehen.

Das Problem reicht von Personalmangel über Schwierigkeiten, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, bis hin zu schwacher Abstimmung zwischen den Ständigen Vertretungen und den Hauptstädten. Hinzu kommt, dass viele Ministerien EU-Politik nicht quer über die Ressorts hinweg koordinieren und aus Budget- oder politischen Gründen neue technologische Lösungen nicht einführen, obwohl sie die Zahl der Beschäftigten nicht erhöhen können.

Am Ende bleiben manche Staaten bloße Beobachter und Reagierer, statt den Gesetzgebungsprozess der EU aktiv mitzugestalten.

Für sie ist es undenkbar, die Agenda der EU-Gesetzgebung proaktiv mitzuprägen.

Jetzt, da die Diskussion über den Binnenmarkt und eine pragmatische Föderalisierung der EU an Bedeutung gewinnt, sollten die Mitgliedstaaten – vor allem die kleineren – sich an den Best Practices erfolgreicher Länder und der EU-Institutionen orientieren und ihre Vertretung in der EU-Politik deutlich stärken.

Was auf dem Spiel steht

Vertreter der nationalen Regierungen arbeiten in Brüssel in rund 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen mit. Sie befassen sich dort mit zahlreichen Politikfeldern, die ihre Volkswirtschaften, Branchen und Bürger direkt betreffen.

Angesichts des immer höheren Tempos der EU-Gesetzgebung taugen Verfahren, die früher funktionierten, heute oft nicht mehr – geschweige denn für die Zukunft.

Die genaue Größe und Zuständigkeit der Ständigen Vertretungen in Brüssel lässt sich nur schwer erfassen. Laut einem Bericht des dänischen Thinktanks Europa aus dem Jahr 2019 lag die Zahl der Beschäftigten je nach Mitgliedstaat zwischen 69 und 200.

Dem Bericht zufolge verfügten westeuropäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich über 150 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In einer mittleren Gruppe – Rumänien (damals Vorsitz im Rat der EU), das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Schweden, Polen, Tschechien, Finnland und Irland – arbeiteten 103 bis 147 Personen.

Die dritte Gruppe – überwiegend kleinere oder östliche EU-Mitgliedstaaten wie Litauen, Portugal, Ungarn, die Slowakei, Luxemburg, Kroatien, Dänemark, Estland, Zypern, Slowenien und Lettland – kam nur auf 89 bis 69 Beschäftigte, also zwei- bis dreimal weniger als viele westeuropäische Vertretungen.

Größe garantiert zwar keine Qualität. Doch unterrepräsentierte Staaten haben es schwer, die EU-Politik spürbar zu beeinflussen.

Der Personalmangel zeigt sich besonders deutlich während einer Ratspräsidentschaft. Dann ist es schwierig, externe Fachkräfte zu gewinnen, und der Kernstab arbeitet am Limit.

Ungleiche Interessengeflechte in der EU

In demokratischen Staaten prägen Wählerinnen und Wähler die Agenda der Politik. Sie werden von Branchenverbänden, Einzelexpertinnen und -experten, Meinungsbildnern und Nichtregierungsorganisationen vertreten.

Bei EU-Fragen ist diese Verbindung in Ländern mit schwachen Ökosystemen jedoch brüchig.

Die Verantwortlichen erhalten selten rechtzeitig konstruktives Feedback, wenn sie es am dringendsten brauchen. Sie müssen Entscheidungen dann fast ausschließlich auf Grundlage des institutionellen Dialogs oder weniger besonders aktiver Akteure treffen.

Die mangelnde philanthropische Haltung vieler Unternehmen gegenüber NGOs und das fehlende, auf Ökosysteme ausgerichtete Selbstverständnis von Branchenverbänden in der EU wären ein eigenes Thema. Am stärksten leiden darunter die kleineren Mitgliedstaaten.

Dort sind die Industrien kleiner. Nationale Verbände müssen oft als breite Dachorganisationen auftreten, um zu überleben. Das schränkt ihre Spezialisierung ein. Zusätzlich fehlt es den meist kleinen Medienhäusern an Ressourcen, um EU-Themen proaktiv und mit Einordnung zu begleiten.

Die Qualität der öffentlichen Debatte über EU-Politik ist in vielen kleineren Mitgliedstaaten gering – im besten Fall verspätet, im schlechtesten gar nicht vorhanden.

Oft beginnt die öffentliche Diskussion über EU-Rechtsakte erst in der Umsetzungsphase. Zu diesem Zeitpunkt sind Änderungen nur noch begrenzt möglich. Die Debatte bleibt oberflächlich und bewegt sich zwischen glänzenden offiziellen EU-Pressemitteilungen einerseits und einem resignativen, überkritischen und pessimistischen Ton andererseits.

EU und Irland als Vorbild für Konsultationen

Die Beteiligungsinstrumente der EU, etwa die Plattform „Have Your Say“, stoßen zwar auf Kritik. Sie bieten dennoch inklusive und transparente Modelle, die die Mitgliedstaaten nachahmen sollten.

Länder wie Irland haben diesen Ansatz bereits übernommen und offene, transparente Systeme für öffentliche Konsultationen aufgebaut.

In Irland lädt die Regierung unterschiedliche Akteure ein, ihre Sicht nicht nur zu den Prioritäten der eigenen EU-Ratspräsidentschaft zu schildern, sondern auch zu konkreten Gesetzesvorhaben, die gerade im Zentrum der EU-Debatte stehen. Jüngstes Beispiel ist der irische Aufruf zur Stellungnahme zum Digital Networks Act der EU.

Manche befürchten, dass Verwaltungen vor Ort mit auseinandergehenden Positionen überfordert wären und noch mehr Chaos entstünde. Doch die traditionellen Konsultationsformen, auf die sich die meisten Länder stützen – etwa runde Tische und Ad-hoc-Treffen –, funktionieren offensichtlich nicht mehr.

Neue Formate, in denen alle Interessierten – auch mit stark polarisierten Ansichten – ihre Positionen zu EU-Themen öffentlich darlegen können, würden die Transparenz erhöhen. Sie könnten zugleich die Verantwortlichkeit der Politik stärken, das Vertrauen in lokale und EU-Institutionen verbessern und das allgemeine Interesse an EU-Angelegenheiten steigern.

Was über mehr Personal hinaus möglich ist

Das Argument, der Verwaltungsapparat sei ohnehin zu groß, lässt sich schwer entkräften. Das gilt besonders in Ländern, deren Regierungen streng auf Ausgaben und Schulden achten.

EU-Politik gehört jedoch nicht zu den Bereichen, in denen Staaten sparen sollten. Die Union steuert auf einen stärker integrierten Binnenmarkt mit harmonisierten Regeln und weniger Richtlinien zu, die bisher noch Spielraum für nationale Besonderheiten boten.

Schon die verfügbaren Daten über die Beschäftigtenzahlen in den EU-Institutionen zeigen, wie umfangreich und komplex die EU-Gesetzgebung ist. Sie sollten Finanzministerien und Skeptiker überzeugen, dass eine konstruktive Beteiligung nur mit ausreichenden Investitionen möglich ist.

Mehr Geld für Personal oder neue Beteiligungsplattformen allein lösen die Probleme jedoch nicht.

Weitere Herausforderungen – etwa schwache ressortübergreifende Koordination, verlorenes institutionelles Wissen und Zeitdruck – lassen sich auch technologisch angehen. Dazu gehören maßgeschneiderte KI-Lösungen, eine Chance für Europas Tech-Branche, ebenso wie andere digitale Werkzeuge.

Wichtiger noch: Wer solche Instrumente entwickelt, Daten sammelt und Verwaltungsstrukturen neu beschreibt, gerät fast zwangsläufig dazu, den bisherigen Umgang mit EU-Politik grundsätzlich zu überdenken.

Die EU-Kommission hat in ihrer jüngsten Mitteilung zur besseren Rechtsetzung neue IT-Werkzeuge angekündigt, die den Gesetzgebungsprozess verbessern sollen.

Die Kommission will dem Vernehmen nach KI-fähig werden. Die estnische Regierung wiederum setzt die Nutzung von KI – auch im öffentlichen Sektor – ganz oben auf die politische Agenda.

Offenbar haben die EU-Institutionen und einige Mitgliedstaaten erkannt: Wenn KI im privaten Sektor die Produktivität erhöht und Zeit spart, kann sie der öffentlichen Verwaltung ebenso helfen – im eigenen Land wie in Brüssel.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) und wurde im Rahmen einer Syndizierungsvereinbarung auf Euronews übernommen.