Die deutsche Digitalrechtsorganisation hat Strafanzeige gegen die Meta/Ray-Ban-Smartbrille gestellt. Sie warnt vor unverhältnismäßigem Einsatz und Nachahmung in anderen EU-Staaten.
Die deutsche Nichtregierungsorganisation HateAid hat bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Brillenhändler gestellt. Sie fordert ein Verkaufsverbot für Metas KI-Brille Ray-Ban Meta Wayfarer.
WERBUNG
WERBUNG
Die Organisation argumentiert, die Brille verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz und das Datenschutzrecht in Deutschland.
HateAid erklärt, die Ray-Ban-Meta-KI-Brille sei von gewöhnlichen Brillen „nicht zu unterscheiden“. Da in Deutschland rund 41 Millionen Menschen eine Brille tragen, könne dies „bildbasierte digitale Gewalt“ fördern und „eine besonders unauffällige Überwachungstechnologie als Alltagsgegenstand tarnen“.
Zersplitterte Regeln für öffentliches Fotografieren in der EU
Die Vorschriften zum Fotografieren im öffentlichen Raum sind in Deutschland strenger als in vielen anderen EU-Staaten.
Aufnahmen von Panoramen und öffentlichen Veranstaltungen sind erlaubt. Einzelne Personen darf man ohne vorherige Einwilligung jedoch nicht fotografieren oder filmen.
In vielen anderen europäischen Ländern ist es dagegen zulässig, Passantinnen und Passanten im öffentlichen Raum aufzunehmen, solange das Material nicht für böswillige, kommerzielle oder selbstjustizartige Zwecke genutzt wird.
Die EU steht seit Langem in der Kritik, ihre Datenschutzregeln nur uneinheitlich umzusetzen. Auch das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum dürfte zu einem weiteren Konfliktthema werden.
Begleitende Petition
Die Petition von HateAid fordert vor allem ein vollständiges Verkaufsverbot für die Ray-Ban-Meta-KI-Brille in Deutschland. Ein solches Verbot könnte nach einer rechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit mit deutschem Recht folgen.
Die zweite Forderung klingt zunächst plausibel: Sicherheit durch Design, also dass die Brille „klar erkennbar“ ist.
Die Gruppe schlägt vor, die Kameras farblich zu markieren. Die Brille verfügt bereits über eine weiße LED, die blinkt, sobald Nutzerinnen und Nutzer ein Foto machen oder filmen.
Die dritte Forderung, Betroffene nicht sich selbst zu überlassen, ist ebenfalls kaum strittig. Sie verweist auf tiefere, seit Langem bestehende Probleme bei Strafverfolgung und Rechtsschutz – offline wie online.
Gewalt gegen Frauen
Die Organisation fordert ein generelles Verbot von Smart Glasses und verweist auf die zunehmende digitale Gewalt, die häufig Frauen trifft.
Fälle körperlicher und psychischer Gewalt gegen Frauen in Europa nehmen tatsächlich zu. KI und Deepfakes schaffen zusätzliche Risiken für Privatsphäre und Sicherheit.
Doch Daten aus früheren Jahren zeigen: Strafverfolgung, Rechtsrahmen und sogar das öffentliche Bewusstsein für den Schutz der eigenen Rechte reichen bei Weitem nicht aus, um Frauen zu schützen – und diese Lücke besteht schon deutlich länger als smarte tragbare Technik.
Im Jahr 2024 meldeten Deutschland, Frankreich und Schweden den stärksten Anstieg bei angezeigten Sexualstraftaten und Vergewaltigungen.
Außerdem geben 30% der Frauen in Deutschland an, psychische Gewalt durch einen Partner erlebt zu haben. 32% berichten von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, 14% von Stalking.
Nur wenige Frauen melden Übergriffe im Netz oder kennen ihre Rechte.
Laut einem Bericht der Economist Intelligence Unit aus dem Jahr 2025 meldet nur jede vierte Frau Online-Missbrauch, nur 14% wenden sich damit an die Strafverfolgungsbehörden, und 78% wissen nicht, welche Möglichkeiten sie haben, sich gegen Online-Belästigung, Doxing und Identitätsmissbrauch zu wehren.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) erschienen und wurde im Rahmen einer Syndizierungsvereinbarung auf Euronews veröffentlicht.