Europa News Brüssel will Visumfreiheit für georgische Diplomaten aussetzen Der Vorschlag der Kommission wird nur für georgische Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen gelten, die allgemeine Bevölkerung ist davon ausgenommen. 21/12/2024
Europa News EU-Staats- und Regierungschefs besprechen Ukraine, Syrien, und Trump Die Europäische Union hat über eine Lockerungen der Sanktionen gegen Syrien nach dem Sturz Assads diskutiert, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen. 20/12/2024
Europa News Ukraine wird Transit von Erdgas aus Russland beenden Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Möglichkeit ausgeschlossen, den Transit von Gas aus Russland zuzulassen. Das könnte für die Slowakei zum Problem werden, die über die aus der Ukraine kommende Pipeline Erdgas aus Aserbaidschan importieren will. 20/12/2024
Europa News EU-Rat: Ukraine und Syrien im Fokus der EU-Staatschefs "Syrien zeigt uns, dass Russland nicht unbesiegbar ist und wir unsere eigene Macht nicht unterschätzen sollten", so Kaja Kallas am Donnerstag. 19/12/2024
Europa News Ukraine, Trumps Rückkehr und Syrien stehen auf der Tagesordnung Trotz einer mit brisanten Themen gespickten Tagesordnung wird vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kein Durchbruch erwartet. 19/12/2024
Europa News Türkei strebt engere Beziehungen zur EU an Bei ihrem Treffen mit Präsident Erdoğan kündigte Ursula von der Leyen eine zusätzliche Milliarde Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei an, die "je nach Entwicklung der Lage vor Ort" angepasst werden kann. 17/12/2024
Europa News Ungarn und Slowakei blockieren EU-Sanktionen gegen georgische Beamte Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen die von Kaja Kallas vorgeschlagenen Sanktionen gegen zehn georgische Regierungsvertreter eingelegt. Dennoch könnte die visumfreie Einreise für georgische Beamte und Diplomaten aufgehoben werden. 16/12/2024
Europa News Kaja Kallas mahnt "keine Rache" beim Machtwechsel in Syrien an Der Machtwechsel in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad dürfe nicht in "Rache" und "Vergeltung" zwischen den verfeindeten Gruppierungen ausarten, forderte Kaja Kallas. 13/12/2024
Europa News Rumänien und Bulgarien werden Schengen-Vollmitglieder mit Vorbehalt Rumänien und Bulgarien werden ab dem 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Damit wird der Beitrittsprozess abgeschlossen, der auf das Jahr 2011 zurückgeht, als die Europäische Kommission beide Länder für beitrittsbereit erklärte. 12/12/2024
Europa News Brüssel: Grünes Licht für Polens Plan, das Recht auf Asyl vorübergehen Die neuen Leitlinien aus Brüssel stellen eine neue Architektur dar, die den nationalen Behörden einen größeren Handlungsspielraum einräumt. 11/12/2024
Europa News Neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen Öltanker-"Schattenflotte" Der Kreml setzt veraltete, schlecht gewartete Tanker ein, um sein Rohöl oberhalb der von den westlichen Verbündeten festgelegten Preisobergrenze zu verkaufen. 11/12/2024
Europa News EU: Sollten syrische Flüchtlinge zurückgeschickt werden? Der Sturz von Baschar al-Assad hat komplexe Fragen über die Zukunft von einer Million Syrern aufgeworfen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Europa Zuflucht gesucht haben. 10/12/2024
Europa News Brüssel vermeidet Kommentare zur Annullierung der Wahlen in Rumänien Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter Befürchtungen einer ausländischen Einmischung getroffen wurde. 10/12/2024
Europa News EU hält sich mit Kontakt zu Syriens neuen Machthabern zurück Der Sturz des Assad-Regimes zwingt die Europäische Union, ihre Syrienpolitik zu überdenken. Sie geht nicht direkt in Kontakt mit der HTS oder ihrem Anführer Abu Muhammad al-Jolani in Syrien, ist aber bereit, ihre Position auf der Grundlage von "Aktionen" zu überprüfen. 09/12/2024
Europa News Wahlen in Rumänien: EU fordert Antworten von TikTok Nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl gerät TikTok unter Druck: Die Plattform soll russische Einflussnahme begünstigt haben. Die EU fordert nun Klarheit in Bezug auf Manipulationen und droht mit harten Konsequenzen. 06/12/2024
Europa News Brüssel bestreitet Kenntnis von Geldwäscheprozess gegen Reynders Die Kommission reagiert zurückhaltend auf die Ermittlungen gegen Ex-Kommissar Reynders und bestreitet, von den mutmaßlichen Machenschaften gewusst zu haben. 04/12/2024
Europa News Geldwäsche-Fall:Wer ist Didier Reynders, der ehemalige EU-Kommissar? Didier Reynders, der ehemalige EU-Kommissar für Justiz, steht unter dem Verdacht der Geldwäsche. 04/12/2024
Europa News Baltische Sanktionen gegen georgische Beamte – zieht die EU nach? Georgien wurde in vier aufeinanderfolgenden Nächten von Protesten erschüttert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. 02/12/2024
Europa News António Costa übernimmt das Amt des Europäischen Rates António Costa tritt im Rahmen des neuen institutionellen Zyklus der EU am 1. Dezember das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates an. 29/11/2024
Europa News Was von von der Leyens zweiter Präsidentschaft zu erwarten ist Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Donald Trump und der schlechte Zustand der europäischen Wirtschaft werden den Beginn der zweiten Präsidentschaft von Ursula von der Leyen bestimmen. 27/11/2024