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Jorge Liboreiro

Europa News

Asylrecht: Ungarns EuGH-Geldstrafe steigt auf 360 Millionen Euro

Ungarn will den Erasmus-Streit mit Brüssel beilegen, wegen dem 21 ungarische Universitäten keinen Zugang zum Erasmus+ Programm haben. Zugleich ignoriert die Regierung in Budapest die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 360 Millionen Euro.

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Selenskyj fordert harte Sanktionen gegen Russland

Da Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nun schon 1000 Tage andauert, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäische Union auf, härter gegen Wladimir Putin vorzugehen.

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Brüssel: EU-Außenminister beraten über Ukraine

Die EU-Außenminister sind in Brüssel zusammengekommen, um die rasanten Entwicklungen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine zu erörtern. Es geht auch um den Verdacht, dass Moskau in China tödliche Drohnen produziert.

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Produziert Russland seine Drohnen in China?

Diplomaten in Brüssel haben "überzeugende" Beweise dafür erhalten, dass Russland in China eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen gebaut hat.

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Europa News

Reden, verhandeln, stärken: Wie die EU mit Trumps Comeback umgehen will

In Erwartung der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus unternimmt die Europäische Union erste Schritte, um eine einheitliche Strategie zu entwickeln.

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EU billigt "New Competitiveness Deal" – keine Schulden, vorerst

Die EU will die Wirtschaft ankurbeln: Der "New European Competitiveness Deal" verspricht Investitionen, Bürokratieabbau und eine stärkere Förderung der Hochtechnologie. Doch gemeinsame Schulden bleiben umstritten – Deutschland und die Niederlande blockieren Draghis Forderung.

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EU: Gemeinsame Schulden um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern?

Die Frage, ob neue gemeinsame Schulden aufgenommen werden sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, spaltet weiterhin die politischen Entscheidungsträger.

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Rutte: Nordkoreanische Truppen in der Ukraine bedrohen auch USA

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg sollten Donald Trump davon überzeugen, sich auf die Allianz einzulassen.

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EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Budapest

Die ungewisse Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA unter einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump wird eines der Hauptthemen beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest sein.

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Europa drückt Harris die Daumen

Während die US-Wähler zu den Urnen gehen, drückt Europa Kamala Harris die Daumen, da viele ein Comeback von Donald Trump befürchten.

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WTO: China verklagt EU wegen "unangemessener" Zölle auf Elektroautos

Die Handelskonflikte zwischen der EU und China eskalieren, da Peking wegen der auf seine Elektroautos erhobenen Zölle eine WTO-Klage einreicht.

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EU fordert Untersuchung angeblicher Unregelmäßigkeiten bei georgischen Wahlen

Die Wahlen in Georgien wurden von Berichten über Einschüchterung, Nötigung und Stimmenkauf überschattet, woraufhin die EU rasche Untersuchungen forderte.

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Kallas kritisiert Russlands "imperialistischen Traum"

"Wie wir auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine reagieren, zeigt der Welt, wer wir sind und für welche Werte wir stehen", so Kaja Kallas in einem Brief an das Europäische Parlament vor ihrer Anhörung.

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Europaparlament billigt 35-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einem Darlehen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zugestimmt. Einige Abgeordnete der Rechtsaußen-Parteien unterstützten die Initiative, während andere dagegen waren.

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Sind Rückführungszentren außerhalb der EU legal?

Die EU will "Rückführungszentren" für abgelehnte Asylbewerber einrichten. Doch um das Projekt zu verwirklichen, muss sie zunächst diese heiklen Fragen beantworten.

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EU-Gipfel: Umstrittene Pläne zur Auslagerung der Migrationspolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen Pläne zur Auslagerung der Migrationspolitik, bleiben aber vage zu Details und Schutz der Menschenrechte.

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Von der Leyen fordert härtere Abschieberegeln und Rückführungszentren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Abschiebungen beschleunigen. Sie setzt auf Rückführungszentren außerhalb der EU und "sichere Drittstaaten", um die Abschiebequote zu steigern und Nichtkooperation härter zu bestrafen.

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BorrelI: Israels Angriffe auf UNIFIL sind "völlig inakzeptabel"

Die israelischen Angriffe auf die UNIFIL-Truppen seien "völlig inakzeptabel", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Seine Worte sind wahrscheinlich die schärfsten, die zu diesem Thema jemals aus Brüssel zu hören waren.

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Islamische Revolutionsgarde könnte bald als Terrorgruppe gelten

Für die Aufnahme einer neuen Person oder Organisation in die EU-Terrorliste ist ein gerichtlicher Beschluss eines der 27 Mitgliedstaaten erforderlich.

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Brüssel drängt Türkei zu Untersuchung von Missständen in Migrationszentren

Die EU-Kommission fordert die Türkei auf, Missstände in EU-finanzierten Migrationszentren zu untersuchen, nachdem ein Bericht von systematischen Misshandlungen aufgedeckt wurde. Doch hilft Brüssel aktiv bei der Aufklärung?

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