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Jorge Liboreiro

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EU beschließt Sanktionen gegen Russland, aber kein Verbot für Öltanker

Aufgrund der Bedenken Griechenlands und Maltas wird das vollständige Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen bis zu einer Einigung auf G7-Ebene ausgesetzt. Die USA gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung, indem sie die Sanktionen gegen Russland lockern.

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EU-Freigabeverfahren des 90-Milliarden-€-Kredits für Ukraine startet

Die Europäische Union hat das interne Verfahren zur Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine und des 20. Sanktionspakets gegen Russland eingeleitet.

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Druschba-Pipeline repariert: Fällt jetzt Ungarns Doppel-Blockade?

Mit der Reparatur der Druschba-Pipeline kommt Bewegung in einen festgefahrenen EU-Streit: In Brüssel wächst die Hoffnung auf die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine und neuer Sanktionen gegen Russland.

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Brüssel hofft auf Wende: Fällt Orbáns Ukraine-Veto schon diese Woche?

Brüssel ist bereit, mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine fortzufahren, sobald Ungarn sein umstrittenes Veto zurückzieht. Die Resolution könnte auch den Weg für die Verabschiedung eines neuen Pakets von Sanktionen gegen Russland ebnen.

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Europa News

Orbán-Niederlage, US-Kurswechsel: EU hofft auf Sanktionen gegen Putin

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán und der Entscheidung Washingtons, die Ausnahmeregelungen für russisches Öl auslaufen zu lassen, wächst in Brüssel die Hoffnung, dass endlich ein Sanktionspaket gegen Moskau auf den Weg gebracht werden kann.

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Leben nach Orbán: So verändert seine Niederlage die EU-Machtdynamik

Das Leben nach Orbán: Mit dem Regierungswechsel in Ungarn verändert sich die Machtdynamik in der Europäischen Union. Das sind mögliche Zukunftsszenarien.

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Von der Leyen will rasche Fortschritte mit Magyar

"Es gibt viel zu tun, denn Ungarn kehrt auf den europäischen Weg zurück". Das sagt Ursula von der Leyen nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn. Welche Gelder in welchen Bereichen sind derzeit blockiert?

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Von der Leyen will Ungarns "Russland-Leaks" bei EU-Chefs ansprechen

Die Anschuldigungen, Ungarn habe Informationen an Russland weitergegeben, lassen vermuten, dass ein Mitgliedstaat "aktiv gegen die Sicherheit und die Interessen der EU und ihrer Bürger arbeitet", so die Europäische Kommission.

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Gebühren für die Straße von Hormus? EU lehnt Trumps "Joint Venture" ab

Donald Trump hat die Idee eines "Joint Ventures" zur Einführung von Mautgebühren in der Straße von Hormus ins Spiel gebracht. Die Europäische Kommission hält dies für rechtswidrig.

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EU verurteilt Israels Libanon-Angriffe - Sorge um Waffenruhe

Der Libanon hat eine Staatstrauer ausgerufen, nachdem am Mittwoch bei einer Welle israelischer Angriffe mindestens 254 Menschen getötet wurden. Die EU besteht darauf, dass das Land in das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran einbezogen wird.

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EU begrüßt Waffenruhe mit Iran – doch zentrale Fragen bleiben offen

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran lässt mehrere entscheidende Fragen für die Europäer offen, die sich nun vom diplomatischen Prozess ausgeschlossen sehen und sich bemühen, die Auswirkungen des Krieges einzudämmen.

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EU bereitet erste Ukraine-Zahlung trotz Orbáns Veto vor

Die erste Zahlung an die Ukraine im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens könnte schon in wenigen Tagen erfolgen, wenn Ungarn sein Veto zurückzieht. EU-Beamte räumen jedoch ein, dass der Streit erst nach den Wahlen im Land am 12. April beigelegt werden könnte.

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Ungarns Veto: Kallas bringt Russlands Vermögenswerte wieder ins Spiel

Bleibt Viktor Orbán nach der Wahl bei seinem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, könnte die EU erneut auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen. Kaja Kallas machte in Kyjiw deutlich: Der umstrittene Plan ist noch lange nicht vom Tisch.

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Ungarn will Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht belangen

Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas versammelte die EU-Außenminister in Kyjiw, um der Opfer des Massakers von Butscha zu gedenken, das seither zum Symbol für die Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in der Ukraine geworden ist.

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G7 gegen Trump: Keine Unterstützung für US-Mission in Hormus

Die Außenminister von sieben EU-Staaten haben ihre Position erneut deutlich gemacht. Eine Mission zur Sicherung der Straße von Hormus soll es geben, allerdings erst nach einem Ende der Kämpfe im Iran.

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Kallas warnt: Iran- und Ukraine-Krieg sind "eng miteinander verknüpft"

Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, warnt vor einer Doppelbelastung: "Wir dürfen die Ukraine nicht vergessen", sagte sie. Die Kriege in der Ukraine und in Iran seien eng miteinander verknüpft und Russland habe eine klare Rolle.

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Brüssel lehnt Merz' Idee für EU-China-Handelsabkommen ab

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und China anzustreben. Stattdessen forderte sie Peking auf, seine wettbewerbsverzerrenden Wirtschaftspraktiken "sinnvoll" zu ändern.

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Orbáns Veto gegen Ukraine-Kredit kratzt an Costas Autorität

Mit seinem "inakzeptablen" Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine widersetzt sich Viktor Orbán nicht nur seinen Amtskollegen. Er stellt auch direkt die Autorität und Glaubwürdigkeit von António Costa als Präsident des Europäischen Rates in Frage.

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"Niemand kann uns erpressen": EU-Staaten kritisieren Orbáns Veto

Mitten im ungarischen Wahlkampf verschärft Viktor Orbán den Streit um die Ukraine-Hilfen und stellt die Europäische Union vor eine heikle Machtfrage. Für António Costa wird die Blockade zur bislang ernstesten Herausforderung als Präsident des Europäischen Rates.

Europa News

USA lockern weitere Sanktionen gegen russisches Öl

Während sich die EU-Spitzen in Brüssel versammeln, hat die US-Regierung beschlossen, die Sanktionen gegen russisches Öl weiter zu lockern, um den stark steigenden Preisen infolge des Krieges im Nahen Osten entgegenzuwirken.

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