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Jorge Liboreiro

Europa News

Tusk: Polen wird den Migrationspakt nicht umsetzen

Polen wird den Migrations- und Asylpakt nicht umsetzen, sagte Donald Tusk am Freitag in einer Rede an der Seite von Ursula von der Leyen.

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EU: Trumps Sanktionen gegen IStGH gefährden Suche nach Gerechtigkeit

Die von Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung zielt auf IStGH-Beamte ab, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit den USA und ihren Verbündeten, wie z. B. Israel, arbeiten. Beide Staaten sind nicht Vertragsparteien des IStGH.

Europa News

Bedenken und Zweifel an EU-Plan zum Bau von Abschiebelagern wachsen

Der Plan der EU, die Migration über so genannte "Rückführungszentren" auszulagern, was noch nie zuvor versucht wurde, ist von Rechtsunsicherheit geprägt.

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Europa lehnt Trumps Plan zur Übernahme Gazas entschieden ab

Die europäischen Länder haben ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, nachdem Donald Trump vorgeschlagen hatte, dass Amerika den Gazastreifen "übernimmt".

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Europa News

Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe in Höhe von 320 Millionen Euro

Polen wird die 320 Millionen Euro an EU-Mitteln, die es während seines langwierigen Streits mit Brüssel über die Unabhängigkeit der Justiz verloren hat, nicht zurückerstattet bekommen.

Europa News

Kallas und Rubio wollen "maximalen Druck" auf Russland ausüben

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und US-Außenminister Marco Rubio vereinbarten in ihrem ersten Telefongespräch seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, "maximalen Druck" auf Russland auszuüben.

Europa News

EU ist "bereit zur Verteidigung" nach Trumps neuen Grönland-Drohungen

Donald Trumps wiederholte Drohung, auf die eine oder andere Weise die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, hat ganz Europa beunruhigt.

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EU beschließt Lockerung der Sanktionen gegen Syrien

Die Aussetzung der EU-Sanktionen ist vorübergehend und hängt von den Fortschritten der neuen syrischen Behörden ab.

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EU plant Syrien-Sanktionen bald auszusetzen: Wie viele gelten noch?

Unter Assad wurde Syrien zu einem der am stärksten sanktionierten Länder der Welt. Nach Assad will die EU dem Land neue Dynamik verleihen.

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Ungarn erlaubt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland erneuern können, nachdem Ungarn seine Veto-Drohung, die es mit Energiefragen verbunden hatte, aufgegeben hat.

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Orbáns Veto-Drohung schürt Befürchtungen in Brüssel

Nächste Woche läuft eine wichtige Frist für neue EU-Sanktionen gegen Russland ab, Viktor Orbán bringt unterdessen ein Veto gegen die Maßnahmen ins Spiel - was die Außenpolitik der EU ins Wanken bringen könnte.

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Ungarn verschärft seine Anti-Sanktions-Rhetorik

Die Ausweitung der EU-Sanktionen sollte nicht automatisch erfolgen, so die ungarische Regierung in einer Äußerung, die die kollektive Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine ins Wanken zu bringen droht

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Polen: Sicherheit und Migration sind eine Einheit

Polen hat die Migrationsdebatte durch die Brille der nationalen Sicherheit betrachtet und die EU damit zu einem Umdenken gezwungen.

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Tusk plädiert für "bewaffnetes" Europa und kritisiert den Green Deal

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament forderte Donald Tusk eine deutliche Aufstockung der europäischen Verteidigungsausgaben und eine "kritische Überprüfung" des Green Deals.

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Von der Leyen über Trump: EU wird ihre Interessen schützen

Die Europäische Union wird eine "pragmatische" Haltung gegenüber der Regierung von Donald Trump einnehmen. Sie wird ihre strategischen Interessen gegen jede ungerechtfertigte Maßnahme stets verteidigen, sagt Ursula von der Leyen.

Europa News

Im Gasstreit lädt Ukraines Selenskyj Putin-Freund Fico nach Kyjiw ein

Die Ukraine und die Slowakei sind in einen heftigen Streit über russische Gaslieferungen verwickelt und können sich nicht einmal auf einen Ort für weitere Gespräche einigen.

Europa News

Österreichs Kanzlerkandidat will "Remigration". Was bedeutet das?

Herbert Kickl, der Mann, der in Österreich eine neue Koalition bilden soll, spricht sich offen für die "Remigration ungebetener Fremder" aus. Was meint er damit?

Europa News

Von der Leyen nicht zu Trumps Amtseinführung eingeladen

Ursula von der Leyen hat keine Einladung zur Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump erhalten, aber sie bemüht sich um "frühzeitige Kontakte" mit der neuen Regierung, so die Europäische Kommission.

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Brüssel schweigt zu Trumps Grönland-Drohungen

Donald Trumps Drohung, Grönland mit militärischer Gewalt zu annektieren, wurde von der Europäischen Kommission mit Zurückhaltung aufgenommen.

Europa News

Von der Leyen will Aufgaben trotz Lungenentzündung nicht abgeben

Ein Nachfolger für Ursula von der Leyen muss noch nicht benannt werden, da sie mit einer schweren Lungenentzündung kämpft, wie ihr Sprecher mitteilte.

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