Jorge Liboreiro
Europa News
Ungarn und Slowakei blockieren EU-Sanktionen gegen georgische Beamte
Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen die von Kaja Kallas vorgeschlagenen Sanktionen gegen zehn georgische Regierungsvertreter eingelegt. Dennoch könnte die visumfreie Einreise für georgische Beamte und Diplomaten aufgehoben werden.
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Europa News
Rumänien und Bulgarien werden Schengen-Vollmitglieder mit Vorbehalt
Rumänien und Bulgarien werden ab dem 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Damit wird der Beitrittsprozess abgeschlossen, der auf das Jahr 2011 zurückgeht, als die Europäische Kommission beide Länder für beitrittsbereit erklärte.
Europa News
Brüssel vermeidet Kommentare zur Annullierung der Wahlen in Rumänien
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter Befürchtungen einer ausländischen Einmischung getroffen wurde.
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EU hält sich mit Kontakt zu Syriens neuen Machthabern zurück
Der Sturz des Assad-Regimes zwingt die Europäische Union, ihre Syrienpolitik zu überdenken. Sie geht nicht direkt in Kontakt mit der HTS oder ihrem Anführer Abu Muhammad al-Jolani in Syrien, ist aber bereit, ihre Position auf der Grundlage von "Aktionen" zu überprüfen.
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Wahlen in Rumänien: EU fordert Antworten von TikTok
Nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl gerät TikTok unter Druck: Die Plattform soll russische Einflussnahme begünstigt haben. Die EU fordert nun Klarheit in Bezug auf Manipulationen und droht mit harten Konsequenzen.
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