Europa News Deutsch-französischer Kompromiss ermöglicht EU-Fiskalreform Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Haushaltsvorschriften der Union erzielt. Dieser Durchbruch war nur möglich, nachdem Deutschland und Frankreich einen Mittelweg gefunden hatten. 20/12/2023
Europa News EU: Einigung auf neuen Migrations- und Asylpakt Die Mitgliedstaaten und das Parlament der Europäischen Union haben am Mittwoch eine wichtige Einigung zur Reform der Migrationspolitik der EU erzielt und damit ein dreijähriges ehrgeiziges Unterfangen abgeschlossen, das zeitweise zum Scheitern verurteilt schien. 20/12/2023
Europa News Neue EU-Sanktionen gegen Russland und Einfuhrverbot von Diamanten Die Europäische Union hat sich am Montag darauf geeinigt, eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland zu verhängen, darunter das lang erwartete Einfuhrverbot für Diamanten. 18/12/2023
Europa News Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst" Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll. 15/12/2023
Europa News Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen. 13/12/2023
Europa News Österreich schlägt "Air Schengen" für Rumänien und Bulgarien vor Österreich hat sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufgeweicht, indem es die Abschaffung der Grenzkontrollen an Flughäfen vorschlug. 11/12/2023
Technologie Nachrichten Marathon-EU-Gespräche über KI-Gesetz vorerst gescheitert Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten konnten sich am Donnerstag nach 22-stündigen Marathongesprächen in Brüssel nicht auf eine politische Einigung über das Gesetz zur künstlichen Intelligenz verständigen. Die Verhandlungen werden am Freitagmorgen fortgesetzt 07/12/2023
Europa News Wien blockiert weiterhin Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Österreich ist nach wie vor strikt gegen den lang ersehnten Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens und argumentiert, dass der passfreie Raum erst "besser" werden muss, bevor er "größer" wird. 05/12/2023
Europa Verstehen Warum Lkw-Fahrer die Grenze zwischen der EU und der Ukraine blockieren Polnische Lkw-Fahrer haben fast einen Monat lang verschiedene Grenzübergangsstellen an der Grenze zur Ukraine blockiert. Am vergangenen Freitag schlossen sich slowakische Fahrer dem Protest an, wodurch sich der Streit zu einer europäischen Krise ausweitete. 04/12/2023
Europa Verstehen Brüssel bereitet sich auf einen politisch brisanten Dezember vor Die To-Do-Liste der Europäischen Union für den Monat Dezember ist geradezu sensationell. 01/12/2023
Europa News EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden. 30/11/2023
Europa Verstehen Warum die EU so besorgt über Chinas Anti-Spionage-Gesetz ist Seit einem halben Jahr schlagen hochrangige Beamte der Europäischen Union wegen Chinas Anti-Spionage-Gesetz Alarm. 28/11/2023
Europa News Metsola: Kein Grund, Bulgarien vom Schengen-Raum fernzuhalten Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola unterstützt den bulgarischen Antrag auf Beitritt zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien stehen seit ihrem EU-Beitritt 2007 an der Schwelle des Schengen-Raums. 26/11/2023
Europa News Ungarn erhält trotz Bedenken 920 Mio € EU-Gelder - ohne Auflagen 🇪🇺🇭🇺 Die EU-Kommission hat die überarbeitete Fassung des Konjunkturprogramms von #Ungarn genehmigt, das die Freigabe von 920 Millionen Euro 💶 ohne Auflagen vorsieht. 23/11/2023
Europa News EU-Kommission: Migrationsdeal kein Verstoß gegen EU-Recht Die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien, die Bearbeitung von Asylanträgen auszulagern, verstößt nicht gegen das EU-Recht, da sie "außerhalb" des EU-Rechts liegt, so EU-Kommissarin Ylva Johansson. 15/11/2023
Europa News Neue Runde von EU-Sanktionen gegen Russland zielt auf Diamantenimporte Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen offiziellen Vorschlag für eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland übermittelt, die auf die Einfuhr von Diamanten abzielen. 15/11/2023
Europa News Cate Blanchett fordert EU zu Menschlichkeit in Asylpolitik auf "Wir müssen uns zusammentun, um die Menschen, unsere Menschlichkeit wieder in den Mittelpunkt der Asylpolitik zu stellen", sagte die Oscarpreisträgerin und UN-Botschafterin des guten Willens in einer leidenschaftlichen Rede vor dem Europäischen Parlament. 08/11/2023
Europa News Italienisch-albanisches Migrationsabkommen muss EU-Recht folgen Die Europäische Kommission hat lauwarm auf das Migrationsabkommen zwischen Rom und Tirana reagiert und lediglich darauf hingewiesen, dass es mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vereinbar sein muss. 07/11/2023
Finanzen Brüssel öffnet die Büchse der Pandora: EU-Kommission will Haushalt um 100 Milliarden Euro aufstocken Der gemeinsame Haushalt der Europäischen Union steht zur Überprüfung an. Doch die Mitgliedstaaten haben wenig bis gar keine Lust, die von der Kommission geforderten 100 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Das ist es, was auf dem Spiel steht. 02/11/2023
Europa Verstehen Gespräche über EU-Australien Freihandelsabkommen gescheitert. Wieso? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien, an dem seit 2018 gearbeitet wird, wird in absehbarer Zeit nicht zustande kommen, nachdem der letzte Versuch, es zustande zu bringen, auf dramatische Weise gescheitert ist. 30/10/2023