Mehr zu diesem Thema
Europa News
AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.
WERBUNG
Deutschland
AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.
Europa News
Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?
Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.
Europa News
"Deutschland verkappte Tyrannei" - US-Außenminister zu AfD-Einstufung
Die Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Trump Administration hatte sich schon früher kritisch zum Verhalten europäischer Regierungen gegenüber rechtspopulistischen, einwanderungskritischen Parteien geäußert.
Europa News
"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich
Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.
Europa News
AfD-Einstufung: Dobrindt rechnet mit Gerichtsprüfung
Der designierte Innenminister der neuen schwarz-roten Regierungskoalition äußerte sich in einer knappen Stellungnahme zur Bewertung der AfD, die vom Verfassungsschutz der scheidenden Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
Europa News
Verfassungsschutzsentscheidung: Probleme für beamtete AfD-Mitglieder
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betont gegenüber Euronews, jetzt gelte es zu prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungschutzes auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe.