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Europa News
"Deutschland verkappte Tyrannei" - US-Außenminister zu AfD-Einstufung
Die Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Trump Administration hatte sich schon früher kritisch zum Verhalten europäischer Regierungen gegenüber rechtspopulistischen, einwanderungskritischen Parteien geäußert.
Europa News
"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich
Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.
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AfD-Einstufung: Dobrindt rechnet mit Gerichtsprüfung
Der designierte Innenminister der neuen schwarz-roten Regierungskoalition äußerte sich in einer knappen Stellungnahme zur Bewertung der AfD, die vom Verfassungsschutz der scheidenden Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
Europa News
Verfassungsschutzsentscheidung: Probleme für beamtete AfD-Mitglieder
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betont gegenüber Euronews, jetzt gelte es zu prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungschutzes auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe.
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Kritik an Jens Spahns Vorstoß, das Verhältnis zur AfD zu normalisieren
Jens Spahn hat vorgeschlagen, mit der AfD umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen, SPD und Linken aus und erinnert an die Vorwürfe an Merz, bei einer Abstimmung im Januar die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.
Europa News
Rückschlag für Merz: AfD zieht in Umfrage erstmals mit der Union gleic
Viele Wähler sind offenbar enttäuscht über die bisherigen Verhandlungen der Union. Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend der "Bild" fällt die CDU/CSU auf 24 Prozent und zieht damit mit der AfD gleich. Damit erreicht die Union erstmals einen historischen Tiefstand.
Deutschland
Umstrittener AfD-Abgeordneter Krah will in Deutschen Bundestag
Der Europaabgeordnete hatte seine Kandidatur als Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei bei den Europawahlen zurückgezogen, nachdem seine Äußerungen über Mitglieder der berüchtigten SS-Einheit der Nazis heftige Kritik ausgelöst hatten.
Brüssel, Meine Liebe?
Brüssel, meine Liebe? Ist Friedrich Merz ein Va-banque-Spieler?
In dieser Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow debattieren die Teilnehmer über die Endphase des Wahlkampfs in Deutschland, die europäische Antwort auf Donald Trumps Griff nach Grönland und Perspektiven für die europäische Weltraumpolitik.
Europa News
CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Nach dem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der nur mithilfe von AfD-Stimmen durchgesetzt werden konnte, sind Merz und seine CDU massiv in die Kritik geraten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat der Parteichef nun erneut ausgeschlossen.