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Q&A: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Nach dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam die Stillhaltezusage. Die Partei wird voerst noch nicht "extremistisch rechtsextrem" genannt. Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

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AfD-Politiker Maximilian Krah soll Immunität verlieren

Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

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US-Senator fordert Stop der Geheimdienstkooperation mit Deutschland

US-Senator Tom Cotton fordert, dass der US-Geheimdienst zukünftig keine Informationen zur AfD mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst teilt.

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AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

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Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

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Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Merz benötigt bei der Abstimmung im Bundestag 316 Stimmen, um Bundeskanzler zu werden.

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Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot.

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"Deutschland verkappte Tyrannei" - US-Außenminister zu AfD-Einstufung

Die Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Trump Administration hatte sich schon früher kritisch zum Verhalten europäischer Regierungen gegenüber rechtspopulistischen, einwanderungskritischen Parteien geäußert.

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"Habe es kommen sehen": Berliner reagieren auf AfD-Einstufung

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat sich Euronews auf den Straßen Berlins umgehört.

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"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich

Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.

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Politische Schockwellen nach Verfassungsschutz-Urteil zur AfD

Die Hochstufung der AfD von einem 'Verdachtsfall' zu einem 'gesichert rechtsextremistischen' Fall gilt als möglicher erster Schritt hin zu einem Parteiverbot.

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AfD-Einstufung: Dobrindt rechnet mit Gerichtsprüfung

Der designierte Innenminister der neuen schwarz-roten Regierungskoalition äußerte sich in einer knappen Stellungnahme zur Bewertung der AfD, die vom Verfassungsschutz der scheidenden Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

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Verfassungsschutzsentscheidung: Probleme für beamtete AfD-Mitglieder

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betont gegenüber Euronews, jetzt gelte es zu prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungschutzes auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe.

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AfD: "Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie"

Die AfD bezeichnet die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "Staatsstreich der SPD, der nicht funktionieren wird."

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Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein

Es bestehen keine Zweifel mehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

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AfD überholt Union: Wie viel Macht könnte sie im Bundestag gewinnen?

Der Umgang mit der AfD im Bundestag ist weiterhin noch ungeklärt. Sie ist die stärkste Partei in jüngsten Umfragen und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Doch wie viel Handlungsspielraum hat sie? Experten ordnen ein.

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Die Gewinne von Tesla sind um 71 Prozent eingebrochen und Unternehmen versprechen, Tesla nicht mehr zu unterstützen. Gibt es eine Zukunft für Tesla in Deutschland?

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Sonntagsfrage-Schock – AfD laut Umfrage auf Rekordhoch

Die AfD überholt in der jüngsten Umfrage die CDU.

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Kritik an Jens Spahns Vorstoß, das Verhältnis zur AfD zu normalisieren

Jens Spahn hat vorgeschlagen, mit der AfD umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen, SPD und Linken aus und erinnert an die Vorwürfe an Merz, bei einer Abstimmung im Januar die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.

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Rückschlag für Merz: AfD zieht in Umfrage erstmals mit der Union gleic

Viele Wähler sind offenbar enttäuscht über die bisherigen Verhandlungen der Union. Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend der "Bild" fällt die CDU/CSU auf 24 Prozent und zieht damit mit der AfD gleich. Damit erreicht die Union erstmals einen historischen Tiefstand.