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Plant Dobrindt Rückführungszentren? 43 Menschen nach Irak abgeschoben

Es ist wieder ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen gestartet, diesmal nach Irak. Doch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will einen Schritt weitergehen: Plant der deutsche Innenminister Rückführungszentren?

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"Trotz Milliarden-Kosten für Integration landen viele im Bürgergeld"

Integrationskurs-Kosten befinden sich auf einen Höchststand. Trotzdem landen viele Migranten im Sozialsystem. Die iranische Lehrerin Amirsedghi erzählt bei Euronews: "Ein relevanter Teil in den Kursen ist nicht integrierbar." Trotz "hoher Durchfallquoten" werden "weiter Sozialleistungen gewährt."

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Störung bei Weidel-Interview: Jetzt ermittelt die Polizei gegen Demonstranten

Laute Musik, Hupen und Trillerpfeifen - eine Demo übertönt das Gespräch der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Sender hat Konsequenzen angekündigt. Die Polizei hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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AfD jubelt: Mehrheit der Deutschen ist gegen AfD-Verbot

Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage dürfte die AfD freuen. Demnach lehnt die Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Partei ab. In Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel.

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AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"

Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".

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Genozid in Srebrenica: AfD stellt Begriff in Frage

Während der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica kam es im Bundestag zu empörten Zwischenrufen. Ein AfD-Abgeordneter stellte den Genozidbegriff bei dem Massaker in Frage - in Anwesenheit zweier Überlebender.

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Mit Image-Wechsel zum Erfolg? Die neuen Benimmregeln der AfD

Die AfD hat am Wochenende ein neues Positionspapier verabschiedet - und strebt einen neuen Verhaltenskodex an. Das sind ihre Erfolgsaussichten.

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Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen

Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.

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Durchsuchungen in den Büros von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt

Die Fraktionsräume der CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden von Ermittlern durchsucht. Es bestehe ein Verdacht auf Untreue, so die Staatsanwaltschaft.

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Verbotsverfahren: So verhilft die SPD der AfD zum Erfolg

So verhilft sie der AfD zum Erfolg: Die SPD muss sich entscheiden. Wird sie eine lösungsorientierte Politik betreiben oder den Tumor in der Gesellschaft weiter wachsen lassen?

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Brandenburg nimmt AfD Einstufung als "rechtsextrem" vorläufig zurück

Brandenburg kommt damit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Potsdam nach. Wegen der Hochstufung der AfD verloren Verfassungsschutz-Chef Müller und Innenministerin Lange (SPD) ihren Job.

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AfD Verbieten oder nicht verbieten? Was ausländische Medien sagen

Wie denkt man in Europa und Übersee über die AfD und die Diskussionen um ein Verbot der Partei? Ein Blick in die ausländische Presse.

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AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"

Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.

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Q&A: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Nach dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam die Stillhaltezusage. Die Partei wird voerst noch nicht "extremistisch rechtsextrem" genannt. Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

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AfD-Politiker Maximilian Krah soll Immunität verlieren

Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

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US-Senator fordert Stop der Geheimdienstkooperation mit Deutschland

US-Senator Tom Cotton fordert, dass der US-Geheimdienst zukünftig keine Informationen zur AfD mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst teilt.

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AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

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Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

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Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Merz benötigt bei der Abstimmung im Bundestag 316 Stimmen, um Bundeskanzler zu werden.

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Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot.