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Europa News

Verbotsverfahren: So verhilft die SPD der AfD zum Erfolg

So verhilft sie der AfD zum Erfolg: Die SPD muss sich entscheiden. Wird sie eine lösungsorientierte Politik betreiben oder den Tumor in der Gesellschaft weiter wachsen lassen?

Europa News

Brandenburg nimmt AfD Einstufung als "rechtsextrem" vorläufig zurück

Brandenburg kommt damit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Potsdam nach. Wegen der Hochstufung der AfD verloren Verfassungsschutz-Chef Müller und Innenministerin Lange (SPD) ihren Job.

Welt

AfD Verbieten oder nicht verbieten? Was ausländische Medien sagen

Wie denkt man in Europa und Übersee über die AfD und die Diskussionen um ein Verbot der Partei? Ein Blick in die ausländische Presse.

Europa News

AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"

Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.

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Deutschland

Q&A: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Nach dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam die Stillhaltezusage. Die Partei wird voerst noch nicht "extremistisch rechtsextrem" genannt. Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Deutschland

AfD-Politiker Maximilian Krah soll Immunität verlieren

Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Deutschland

US-Senator fordert Stop der Geheimdienstkooperation mit Deutschland

US-Senator Tom Cotton fordert, dass der US-Geheimdienst zukünftig keine Informationen zur AfD mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst teilt.

Deutschland

AfD-Eilverfahren: Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat dagegen geklagt, jetzt erklärt der Bundesverfassungsschutz die Einstufung vorläufig zurückzuziehen.

Europa News

Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

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Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Merz benötigt bei der Abstimmung im Bundestag 316 Stimmen, um Bundeskanzler zu werden.

Deutschland

Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot.

Europa News

"Deutschland verkappte Tyrannei" - US-Außenminister zu AfD-Einstufung

Die Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Trump Administration hatte sich schon früher kritisch zum Verhalten europäischer Regierungen gegenüber rechtspopulistischen, einwanderungskritischen Parteien geäußert.

Europa News

"Habe es kommen sehen": Berliner reagieren auf AfD-Einstufung

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat sich Euronews auf den Straßen Berlins umgehört.

Europa News

"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich

Nach der Hochstufung als "gesichert rechtsextremistische Partei" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich die AfD juristisch zur Wehr setzen. In Deutschland gab es positive, aber auch kritische Reaktionen. Die Debatte über ein Parteiverbot erhält neue Nahrung.

Welt

Politische Schockwellen nach Verfassungsschutz-Urteil zur AfD

Die Hochstufung der AfD von einem 'Verdachtsfall' zu einem 'gesichert rechtsextremistischen' Fall gilt als möglicher erster Schritt hin zu einem Parteiverbot.

Europa News

AfD-Einstufung: Dobrindt rechnet mit Gerichtsprüfung

Der designierte Innenminister der neuen schwarz-roten Regierungskoalition äußerte sich in einer knappen Stellungnahme zur Bewertung der AfD, die vom Verfassungsschutz der scheidenden Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

Europa News

Verfassungsschutzsentscheidung: Probleme für beamtete AfD-Mitglieder

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betont gegenüber Euronews, jetzt gelte es zu prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungschutzes auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe.

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AfD: "Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie"

Die AfD bezeichnet die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "Staatsstreich der SPD, der nicht funktionieren wird."

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Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein

Es bestehen keine Zweifel mehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

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AfD überholt Union: Wie viel Macht könnte sie im Bundestag gewinnen?

Der Umgang mit der AfD im Bundestag ist weiterhin noch ungeklärt. Sie ist die stärkste Partei in jüngsten Umfragen und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Doch wie viel Handlungsspielraum hat sie? Experten ordnen ein.