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Deutschland

Deutschland investiert weitere 50 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte

Die Bundeswehr will in neue Ausrüstungen, Raketenabwehrsysteme und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun grünes Licht für diese milliardenschweren Projekte gegeben. Für die Opposition sind das "kopflose Beschaffungen".

17. Dezember 2025

Deutschland

Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter

Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde.

25. September 2025

Deutschland

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Krah aufgehoben. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Parlamentarier vorgeworfen.

11. September 2025

Europa News

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer eine uneidliche Falschaussage vor. Dieser hat angekündigt, sich verteidigen zu wollen.

20. August 2025

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Europa News

Klöckner und Pilawa im Liebesglück: So lernten sie sich kennen

Frisch verliebt: Fernsehmoderator Jörg Pilawa und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sind in einer Beziehung. Wo und wie lernten sie sich kennen?

11. August 2025

Europa News

Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab

Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.

Welt

Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an?

Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?

Welt

Ehemaliger deutscher Außenminister verabschiedet sich aus der deutschen Politik

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock veröffentlicht in den sozialen Medien ein Video, in dem sie ihre fünf wichtigsten Lektionen aus den vergangenen 12 Jahren in der Politik erläutert.

Deutschland

Merz in der Kritik: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt"

"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", verteidigte Kanzler Merz die Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD zu hissen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen müsse unterstüzt werden.

Europa News

Linken-Abgeordnete wegen Palästina-Shirt aus Bundestag ausgeschlossen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärte, dass politische Äußerungen durch Kleidung nicht erlaubt seien, und forderte die Abgeordnete Cansin Köktürk auf, den Saal zu verlassen.

Deutschland

AfD-Politiker Maximilian Krah soll Immunität verlieren

Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Deutschland

Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt.

Europa News

Merz ist neuer Bundeskanzler - doch die Wahl war ein Debakel

Dass ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchfällt gab es in der Bundesrepublik noch nie. Eine Blamage. Merz und seine Koalition gehen nun geschwächt in die kommenden vier Regierungsjahre.

Europa News

Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

Markte

Deutsche Aktien fallen nach historischer Niederlage von Merz

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag gaben deutsche Aktien deutlich nach. Der DAX verlor 1,5 Prozent während Bundesanleihe-Renditen stiegen. Industrie- und Exportwerte leiden unter der politische Instabilität des Landes.

Europa News

Merz' großer Tag: So läuft heute der Regierungswechsel ab

An diesem Dienstag wählen die Abgeordneten im Bundestag einen neuen Bundeskanzler. Wie läuft der Regierungswechsel ab?

Europa News

Gedenkfeier im Bundestag: Russland und Belarus ausgeschlossen

Deutschland hat russische und belarussische Vertreter von der Gedenkfeier des Bundestags zum 80. Jahrestag der Befreiung ausgeladen. Die Veranstaltung soll nicht "instrumentalisiert" werden, argumentierte das Auswärtige Amt.

Deutschland

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz braucht die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um zum zehnten Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewählt zu werden.

Europa News

CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin wurde mit großer Mehrheit und als vierte Frau in das zweithöchste Staatsamt gewählt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist.

Deutschland

Debatte im deutschen Bundestag: Wird die Schuldenbremse reformiert?

Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die strengen Haushaltsregeln in Deutschland ändern, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Die Grünen könnten das Vorhaben boykottieren.