Europa News
Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
Welt
Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an?
Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?
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Deutschland
Merz in der Kritik: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt"
"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", verteidigte Kanzler Merz die Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD zu hissen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen müsse unterstüzt werden.
Europa News
Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?
Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.
Markte
Deutsche Aktien fallen nach historischer Niederlage von Merz
Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag gaben deutsche Aktien deutlich nach. Der DAX verlor 1,5 Prozent während Bundesanleihe-Renditen stiegen. Industrie- und Exportwerte leiden unter der politische Instabilität des Landes.
Deutschland
Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Für den Entwurf von SPD, Grünen, FDP und Union stimmten 600 Abgeordnete, 69 stimmten dagegen.