Deutschland

Scholz gegen Merz: "Stoppen Sie diesen Irrsinn"

Bei den Beratungen des Bundeshaushaltsplans für 2023 haben sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der Oppositionsführer der Union, Friedrich Merz, einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

7. September 2022

Deutschland

Schröder verklagt Bundestag: Er will sein Altkanzler-Büro zurück

Gerhard Schröder will seine Sonderrechte als Altkanzler zurück. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte ihm diese im Frühjahr entzogen. Seine Privilegien will Schröder sich jetzt vor Gericht erstreiten.

12. August 2022

Deutschland

Nach Wahlpannen in Berlin: Muss jetzt teilweise neu abgestimmt werden?

In Berlin war es bei der letztjährigen Bundes- und Abgeordnetenhauswahl zu einigen Pannen gekommen. Jetzt hat Bundeswahlleiter Georg Thiel gefordert, die Abstimmung in sechs Wahlbezirken zu wiederholen - mit Folgen für Tausende Einwohner:innen.

25. Mai 2022

Deutschland

„Ruhendstellung": Kein Steuergeld mehr für Gerhard Schröders Büro

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat entschieden. Der Entschluss betrifft auch Angela Merkel und eines Tages auch Olaf Scholz.

19. Mai 2022

Deutschland

Scholz verteidigt Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine

Von Schlagabtausch über Ringtausch: Im Bundestag hat Scholz die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine verteidigt, während ihm CDU-Chef Merz ein doppeltes Spiel vorwarf.

19. Mai 2022

Deutschland

Merz und Klingbeil streiten - Bundestag stimmt für schwere Waffen

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Ampel-Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin wird unter anderem die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert.

28. April 2022

Deutschland

Scholz im Bundestag: "Ziel muss bleiben, dass Russland nicht gewinnt"

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Massaker von Butscha waren Thema der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag, aber auch der aktuelle Corona-Kurs der Bundesregierung.

6. April 2022

Europa News

Impfpflicht in Deutschland nicht umsetzbar wegen Papiermangels?

In den sozialen Medien wird gerade unter dem Hashtag #Papiermangel gespottet. Gesetzliche Krankenkassen halten eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland wegen verschiedener praktischer Probleme für nicht umsetzbar.

21. März 2022

Deutschland

Selenskyj im Bundestag: "Uns trennt eine Mauer"

Nach ähnlichen Ansprachen vor dem britischen Abgeordnetenhaus, dem EU-Parlament und dem US-Kongress, richtet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des deutschen Bundestags.

17. März 2022

Deutschland

"Als Frau verkleidet": AfD greift Abgeordnete als 'Mann' an

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat heute im Bundestag für heftige Kritik mit einer Rede gesorgt, in der sie die Grünen-Abgeordnete und trans* Frau Tessa Ganserer unter anderem als Mann bezeichnete.

17. Februar 2022

Deutschland

Bundestag: Streit um Covid-19-Impfpflicht - Hunderte bei Kundgebung

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die allgemeine Impfpflicht.

26. Januar 2022

Deutschland

Kommt die Impfpflicht? Neue Corona-Höchstwerte: Inzidenz 940

Ab diesem Mittwoch debattieren die Abgeordneten in Berlin über eine allgemeine Impfpflicht, während die Omikron-Welle für weitere Negativ-Rekorde sorgt.

26. Januar 2022

Deutschland

Scholz verteidigt Impfpflicht - AfD-Protest im Bundestag in Berlin

Die AfD saß mit Protest-Plakaten im Bundestag bei der Corona-Debatte, bei der sich Kanzler Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen muss.

12. Januar 2022

Deutschland

Nicht nur berufsbezogene Impfpflicht: Das sind die neuen Maßnahmen

Ab 15. März müssen Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Rettungsdiensten einen Impfnachweis vorlegen. Impfen dürfen künftig auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte. Bundesländer dürfen wieder, wenn nötig Restaurants schließen.

10. Dezember 2021

Deutschland

Angela Merkel übergibt das Kanzleramt an Olaf Scholz

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel übergibt das Amt nach 16 Jahren offiziell an ihren Nachfolger Olaf Scholz.

8. Dezember 2021

Deutschland

Die #Kanzlerwahl von Olaf Scholz - Angela Merkel auf der Tribüne

Am 8. Dezember 2021 ist Olaf Scholz zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Angela Merkel, die aus dem Bundestag ausscheidet, musste schon auf der Besuchertribüne sitzen.

8. Dezember 2021

Deutschland

Wer ist Deutschlands neuer Bundeskanzler Olaf Scholz?

Was kommt auf Deutschland unter einem Kanzler Olaf Scholz zu? Was hat er mit Merkel gemeinsam, wo liegen die entscheidenen Unterschiede? Euronews hat mit Lars Haider, Scholz'-Vertrauter und Biograf gesprochen.

8. Dezember 2021

Welt

Botschaft an neue Bundesregierung: Rettungswesten vorm Parlament

Schwimmwesten auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin, 300 an der Zahl. Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch und ein Künsterkollektiv wollten damit an das Schicksal Hunderter ertrunkener Migrantinnen und Migranten erinnern.

6. Dezember 2021

Deutschland

Booster für alle ab 18, neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

RKI meldet neue Rekordstände, Bundestag und die Ministerpräsidenten befassen sich an diesem Donnerstag mit der eskalierenden Corona-Situation. Und die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Drittimpfung für alle Erwachsenen ab 18 Jahren.

18. November 2021

Deutschland

Bald Lockdown "light" für Ungeimpfte? Inzidenz steigt auf 312,4

Das #RKI meldet am Dienstag 32.048 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Rekordwert von 312,4. Am Montag hatte die Inzidenz erstmals die 300-Marke überschritten.

16. November 2021