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Scholz bereit für Vertrauensfrage noch vor Weihnachten

Nach dem Bruch der Ampelkoalition zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz sich für eine vorgezogene Vertrauensabstimmung bereit – möglicherweise noch vor Weihnachten.

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Karlsruhe erklärt das neue Wahlrecht für teilweise rechtswidrig

Die Richter in Karlsruhe verkündeten ihr Urteil am Dienstag.

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Berlin: Scholz' Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023

Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt.

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Bald mehr Fachkräfte? Bundestag beschließt neues Einwanderungsgesetz

Deutschland kämpft seit Jahren mit der Notwendigkeit, mehr qualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der Europäischen Union anzulocken. Das neue Gesetz soll helfen - Kritik kommt aus der Opposition.

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König Charles im Bundestag: Rede auf Deutsch & Englisch im Original

König Charles III hat im Bundestag vor allem auf Deutsch gesprochen. Im Video sehen Sie die gesamte Rede im Original.

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Charles spricht Deutsch im Bundestag

Bei seiner Rede vor dem Bundestag würdigte Charles III. die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Grossbritannien. Bedauerte aber auch, dass der Krieg zurückgekehrt sei. Er sagte, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine Europas Sicherheit bedrohe.

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Künftig nur noch 630 Abgeordnete: Bundestag beschließt eigene Verkleinerung

Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsnovelle beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten soll kleiner werden. Die Opposition sieht sich benachteiligt und will vors Bundesverfassungsgreicht ziehen.

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"Aus Freundschaft wurde Liebe" bei diesen 2 Bundestagsabgeordneten

Sepp Müller (CDU) und Wolfgang Stefinger (CSU) haben sich im Bundestag kennengelernt - und verliebt.

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Deutschland erkennt Holodomor in der Ukraine als Völkermord an

Der Bundestag in Berlin hat Holodomor, die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine, als Völkermord eingestuft. Vor 90 Jahren kamen dabei etwa 4 Millionen Menschen ums Leben.

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Schon ab Januar: Gaspreisbremse in Deutschland soll rückwirkend gelten

Um die befürchtete Winterlücke zu schließen, soll die Gaspreisbremse in Deutschland rückwirkend ab Januar gelten.

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Scholz gegen Merz: "Stoppen Sie diesen Irrsinn"

Bei den Beratungen des Bundeshaushaltsplans für 2023 haben sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der Oppositionsführer der Union, Friedrich Merz, einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

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Schröder verklagt Bundestag: Er will sein Altkanzler-Büro zurück

Gerhard Schröder will seine Sonderrechte als Altkanzler zurück. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte ihm diese im Frühjahr entzogen. Seine Privilegien will Schröder sich jetzt vor Gericht erstreiten.

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Nach Wahlpannen in Berlin: Muss jetzt teilweise neu abgestimmt werden?

In Berlin war es bei der letztjährigen Bundes- und Abgeordnetenhauswahl zu einigen Pannen gekommen. Jetzt hat Bundeswahlleiter Georg Thiel gefordert, die Abstimmung in sechs Wahlbezirken zu wiederholen - mit Folgen für Tausende Einwohner:innen.

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„Ruhendstellung": Kein Steuergeld mehr für Gerhard Schröders Büro

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat entschieden. Der Entschluss betrifft auch Angela Merkel und eines Tages auch Olaf Scholz.

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Scholz verteidigt Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine

Von Schlagabtausch über Ringtausch: Im Bundestag hat Scholz die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine verteidigt, während ihm CDU-Chef Merz ein doppeltes Spiel vorwarf.

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Merz und Klingbeil streiten - Bundestag stimmt für schwere Waffen

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Ampel-Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin wird unter anderem die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Massaker von Butscha waren Thema der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag, aber auch der aktuelle Corona-Kurs der Bundesregierung.

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Impfpflicht in Deutschland nicht umsetzbar wegen Papiermangels?

In den sozialen Medien wird gerade unter dem Hashtag #Papiermangel gespottet. Gesetzliche Krankenkassen halten eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland wegen verschiedener praktischer Probleme für nicht umsetzbar.

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Selenskyj im Bundestag: "Uns trennt eine Mauer"

Nach ähnlichen Ansprachen vor dem britischen Abgeordnetenhaus, dem EU-Parlament und dem US-Kongress, richtet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des deutschen Bundestags.

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"Als Frau verkleidet": AfD greift Abgeordnete als 'Mann' an

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat heute im Bundestag für heftige Kritik mit einer Rede gesorgt, in der sie die Grünen-Abgeordnete und trans* Frau Tessa Ganserer unter anderem als Mann bezeichnete.