Deutschland
Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Für den Entwurf von SPD, Grünen, FDP und Union stimmten 600 Abgeordnete, 69 stimmten dagegen.
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Europa News
Wie geht es mit der deutschen Regierung weiter?
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Parlament offiziell die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag werden die deutschen Abgeordneten darüber abstimmen. Es herrscht wirtschaftliche Instabilität in Deutschland. Was steht auf dem Spiel?
Europa News
Scholz beantragt Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Vertrauensfrage beantragt. Nächste Woche, am 16. Montag Dezember, wird der Bundestag darüber abstimmen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen absprechen, kann der Bundestag aufgelöst werden.
Deutschland
Charles spricht Deutsch im Bundestag
Bei seiner Rede vor dem Bundestag würdigte Charles III. die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Grossbritannien. Bedauerte aber auch, dass der Krieg zurückgekehrt sei. Er sagte, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine Europas Sicherheit bedrohe.
Deutschland
Künftig nur noch 630 Abgeordnete: Bundestag beschließt eigene Verkleinerung
Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsnovelle beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten soll kleiner werden. Die Opposition sieht sich benachteiligt und will vors Bundesverfassungsgreicht ziehen.
