Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz braucht die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um zum zehnten Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewählt zu werden.
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Das deutsche Parlament will am 6. Mai den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler wählen, wenn alle Parteien in der von ihm vorgeschlagenen Regierung dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Merz und die Christlich Demokratische Union (CDU) haben in der vergangenen Woche eine Vereinbarung mit der CSU und den Sozialdemokraten von Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. Zusammen haben sie eine bescheidene Mehrheit von 328 der 630 Sitze im Bundestag.
Sowohl die SPD als auch die CDU müssen dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor das Parlament abstimmen kann.
Die SPD wird ein Mitgliedervotum abhalten, während die CDU auf einem Parteitag am 28. April abstimmen wird. Die CSU hat dem Vertrag vergangene Woche schon zugestimmt.
Obwohl allgemein erwartet wird, dass Merz der nächste Bundeskanzler wird, stößt die vorgeschlagene Vereinbarung zwischen SPD und CDU auf den Widerstand von Mitgliedern der SPD und ihrer Jugendorganisation, den Jusos.
Streitpunkt: Erhöhung Mindestlohn ist nicht sicher
Ein Knackpunkt ist der deutsche Mindestlohn, für dessen Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde bis 2026 sich die SPD eingesetzt hat. Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 12,82 Euro pro Stunde.
Merz sagte, eine Erhöhung des Mindestlohns sei durch die Vereinbarung nicht sicher. Es werde "keinen gesetzlichen Automatismus geben", sagte er gegenüber Bild am Sonntag, und die Mindestlohnkommission werde über den Wert entscheiden.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns bis zum nächsten Jahr eingesetzt. "Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro im Jahr 2026 erreichen wollen, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält", sagte er dem ZDF zum Koalitionsvertrag.
Trotz des Widerstands sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag, die Mehrheit der Parteimitglieder erkenne die Notwendigkeit einer stabilen Regierungsbildung an. Die beiden hätten einen vernünftigen Koalitionsvertrag vorgelegt, sagte er in der ARD.
"Wir müssen das besser machen: weniger öffentlichen Streit, mehr Zusammenhalt, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und gucken, wie wir dieses Land stark machen", sagte Klingbeil über die mögliche neue Regierung.
Auch die Jusos haben sich gegen die Einigung ausgesprochen, da sie der Meinung sind, dass es in den Bereichen Asyl, Migration und Sozialstaat keine echten Veränderungen gibt.
Die Jusos repräsentieren etwa ein Fünftel der rund 358.000 Mitglieder der SPD.
"Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung", sagte Klingbeil.
Bei allem, was in der Weltpolitik passiere, müsse Deutschland aber ein Ort der Stabilität sein, fügte er hinzu und forderte die Mitglieder auf, das Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte anzuerkennen.