5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – ein Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die neue Regierung plant Reformen.
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Bis Ende vergangenen Jahres haben rund 5,4 Millionen in Deutschland lebende Menschen Bürgergeld bezogen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind das 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Von diesen Menschen sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger und 2,5 Millionen nicht-Deutsche. Mit 53,7 Prozent sind demnach mehr als die Hälfte deutsche Staatsbürger und 46,3 Prozent Ausländer.
Von den Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten Ukrainer mit 705.932 Menschen am meisten Bürgergeld. An zweiter Stelle stehen Syrer, 512.161 von ihnen beziehen Bürgergeld. Danach folgen 200.578 Afghanen.
Türkische und irakische Staatsangehörige liegen auf den Plätzen vier und fünf, mit 192.077 türkischen Staatsangehörigen, die Bürgergeld empfangen, und 100.564 Irakern.
Bürgergeldausgaben erhöht seit russischem Angriffskrieg
Ende 2023 bezogen laut dem Statistischen Bundesamt rund 7,3 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung, ein Anstieg um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zum Jahresende 2022 lag die Zahl noch bei 7,2 Millionen. Der Zuwachs ist laut DeStatis vor allem auf die hohe Zahl ukrainischer Geflüchteter zurückzuführen, die infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs nach Deutschland kamen.
Rund 849.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit erhielten Ende 2023 soziale Leistungen, ein drastischer Anstieg im Vergleich zu Ende 2021, als weniger als 41.000 Ukrainer auf die Mindestsicherung angewiesen waren.
Kritik an Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete
Die Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete wurde bereits vergangenes Jahr entfacht.
CDU-Abgeordneter und womöglich künftiger Kanzleramtschef, Thorsten Frei, schrieb in einem Beitrag auf X vergangenes Jahr, dass "die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge völlig falsche Anreize setzen." Er schrieb, während es für Kyjiw "angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten."
Auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte vergangenes Jahr in Berlin, dass "wir alle Ukrainer zurück in die Ukraine holen wollen."
Dabei betonte er, dass Sicherheit der entscheidende Faktor für die Rückkehr der Geflüchteten sei: "Sie warten darauf, dass der Krieg endet."
Im Januar dieses Jahres verkündeten Deutschland und die Ukraine den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur, die deutsche Behörden und das neue Ministerium für Nationale Einheit in Berlin verbindet. Diese sogenannten "Unity Hubs" sollen neben Sprach- und landeskundlichem Unterricht Geflüchtete auch bei der Jobsuche in der Ukraine und Deutschland helfen, sowie zur freiwilligen Rückkehr in die Ukraine.
Der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, kritisierte die Debatte um das Bürgergeld für Ukrainer bereits vergangenes Jahr. Gegenüber dem Spiegel sagte er: "Mir ist wichtig, dass meine Landsleute nicht als Spielball politischer Debatten, sondern als Menschen wahrgenommen werden." Er forderte die Bundesregierung auf, "sich für einen gerechten Frieden in der Ukraine einzusetzen. Einen Frieden, der eine sichere Rückkehr ermöglicht."
Änderung zum Bürgergeld im Koalitionsvertrag der Union und SPD
Mit dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stehen für Bürgergeldempfänger spürbare Veränderungen bevor. Die wohl künftige Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz plant eine umfassende Reform des Bürgergelds: das bisherige Modell soll grundlegend neu aufgestellt werden.
Die ausgezahlten Regelsätze sollen laut der Union und SPD weiterhin an die Inflation angepasst werden, jedoch nach dem Mechanismus, der vor der Corona-Pandemie galt.
"Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um", heißt es im Koalitionsvertrag. Eine solche Grundsicherung soll auch unter der kommenden schwarz-roten Regierung bestehen bleiben, allerdings mit deutlich strengeren Vorgaben.
Neben klaren Förderangeboten soll es für Arbeitssuchende auch klare Pflichten geben. "Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", schreiben die Parteien im Koalitionsvertrag. Dazu soll es ein verpflichtendes, persönliches Angebot an Beratung, Unterstützung und Vermittlung für jede arbeitslose Person geben.
Treffen diese Änderung auf jeden Arbeitssuchenden zu?
Im Koalitionsvertrag der Union und SPD heißt es, dass Sanktionen gegen Menschen, die ihrer Meinung nach Arbeit verweigern, "schneller, einfacher und unbürokratischer" durchgesetzt werden müssen.
Berücksichtigt wird jedoch die "besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen", so die drei Parteien CDU/CSU und SPD.
Einführung bundesweiter Bezahlkarte
Unter der neuen Regierung soll künftig eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte eingeführt werden, über die Sozialleistungen ausgezahlt werden. Eine Umgehung dieser Karte soll gezielt verhindert werden.
Hintergrund ist das Vorhaben, großflächigen Missbrauch, auch durch im Ausland lebende Personen, wirksam zu bekämpfen. Um dies zu ermöglichen, plant die künftige rot-schwarze Regierung einen umfassenden Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden.