Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben.
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Das Mitgliedervotum der SPD ist beendet: Der Koalitionsvertrag wurde gebilligt. Eine große Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Vertrag mit CDU und CSU gestimmt. 84,6 Prozent der Parteimitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, billigten den Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent. Das teilte die Partei auf der Plattform X.
Die Spitze der Jungpartei Jusos hatte sich im Vorfeld gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Dafür habe sich das Parteipräsidium einstimmig ausgesprochen, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil wird Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz.
"Die SPD wird Verantwortung in der künftigen Regierung übernehmen", sagte Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD zum Ablauf des Mitgliedervotums. "Es geht darum, die richtigen Weichen zu stellen, Deutschland nach vorne zu bringen und natürlich mit einem großen Investitionsvolumen in die Zukunft des Landes zu investieren."
Koalitionsvertrag von SPD und Union gebilligt - das sind die nächsten Schritte
CDU und CSU hatten die Vereinbarung bereits gebilligt. Die Parteien stellten bereits die Minister vor, die sie in das Kabinett des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) entsenden wollen.
Die SPD will in der kommenden Woche die Namen ihrer Minister bekanntgeben. Die Partei wird sieben Ministerien besetzen, darunter das Bundesministerium für Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Geplant ist eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag. Für den darauffolgenden Tag ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler geplant. Anschließend können auch die neuen Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt vereidigt werden.
So sind die Ministerposten der Union verteilt
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag bekanntgegeben, wer die sieben Ministerien, die von der CDU geführt werden sollen, vertritt:
- Thorsten Frei: Chef des Bundeskanzleramts
- Dr. Johann Wadephul: Bundesminister des Auswärtigen
- Katherina Reiche: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
- Patrick Schnieder: Bundesminister für Verkehr
- Karin Prien: Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Dr. Karsten Wildberger: Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
- Nina Warken: Bundesministerin für Gesundheit
- Wolfram Weimer: Kulturstaatsminister
Auch CSU-Chef Markus Söder hat die Namen der Minister bereits bekannt gegeben:
- Alexander Dobrindt: Bundesminister für Inneres und Sport
- Dorothee Bär: Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Alois Rainer: Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat