Bei einer Pressekonferenz in Berlin hat der Unions-Kanzlerkandidat über den Eklat im Weißen Haus und den Ukraine-Gipfel in London.
Der CDU-Parteivorsitzende, Friedrich Merz, hielt heute in der Parteizentrale in Berlin eine Pressekonferenz ab, in der er erneut betonte, dass nach dem Vorfall im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen und US Präsidenten am vergangenen Freitag ein "enormer Handlungsdruck" auf europäischer Seite bestehe.
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"Daraus entwickelt sich aus meiner Sicht auch ein gewisser Zeitdruck. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, selbstständig in Europa zu handeln", so Merz.
Über das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump am vergangenen Freitag, bei dem es zu einem Streitgespräch zwischen Selenskyj, Trump und seinem Vize JD Vance kam, sagte Merz: "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation dieser Begegnung im Oval Office".
Er fügte hinzu, dass diese Termine im Oval Office üblicherweise nur wenige Minuten andauern würden, und nicht rund 50 Minuten, wie am vergangenen Freitag. "Ich bin erstaunt gewesen über den gegenseitigen Umgangston. Das war der Sache nicht dienlich", erklärte Merz im Konrad-Adenauer-Haus.
Bröckelnde transatlantische Beziehungen?
So sei es in der Reihe der Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, einschließlich auch des Auftretens der amerikanischen Delegation in München auf der Sicherheitskonferenz, "eine gewisse Kontinuität, was wir da zur Zeit aus Washington sehen", so Merz.
Vizepräsident Vance hatte bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Bedenken über die inneren Bedrohungen Europas geäußert und betonte, dass die größte Gefahr für den Kontinent nicht von externen Akteuren wie Russland oder China ausgehe, sondern von innen, insbesondere durch den Abbau grundlegender demokratischer Werte.
Er kritisierte die europäischen Regierungen für die Aushöhlung der Meinungsfreiheit und demokratischer Prinzipien: "Was ich befürchte, ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt werden."
So sagte Merz bei der Pressekonferenz, dass er dafür werbe, "dass wir uns darauf einstellen, dass wir sehr sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten tun müssen."
Merz werbe auch dafür, dass alles getan werde, um die Amerikaner in Europa zu halten. Er habe jedoch werden ein abgeschlossenes Bild, noch ein abgeschlossenes Urteil.
Europas Antwort in Form des Londoner Ukraine-Gipfels
In diesem Zusammenhand erwähnte er den Ukraine-Gipfel in London, der vergangenes Wochenende stattgefunden hatte und bestätigte, dass er mit den Staats- und Regierungschefs, die bei dem Gipfel anwesenden waren, im Kontakt stehe. Er lobte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Keir Starmer, dass sie die "Initiative ergriffen haben". Doch seiner Meinung nach wäre es gut, wenn Deutschland auch "bald mit einem gewählten Regierungschef" an diesen Beratungen teilnimmt.
Anwesend war der scheidende Bundeskanzler, Olaf Scholz, der Berichten zufolge vor dem Gipfel mit Merz telefonierte. CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter forderte vor dem Gipfel, dass Scholz Merz zu dem Gipfel hätte mitnehmen sollen.
Doch obwohl Merz nicht anwesend war, sagte er bei der Pressekonferenz, dass er merke, dass eine "gewisse Erwartungshaltung" bestehe, dass "Deutschland möglichst schnell mit einer neugewählten Regierung, die auch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, an diesen Beratungen teilnehmen kann."