EU verurteilt politische Unterdrückung in Russland

Die EU hat eine Resolution verabschiedet, in der sie politische Unterdrückung in Russland verurteilt.
Die EU hat eine Resolution verabschiedet, in der sie politische Unterdrückung in Russland verurteilt. Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Von Johanna Urbancik mit AP
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Mit 506 Stimmen dafür, neun dagegen und 32 Enthaltungen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die sich gegen politische Unterdrückung in Russland richtet und den Tod von Alexei Nawalny verurteilt.

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Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen politische Unterdrückung in Russland richtet. 506 Abgeordnete stimmten dafür, neun dagegen und 32 haben sich enthalten. Die EU forderte zudem eine internationale Untersuchung der Umstände, die zum Tod des ehemaligen Oppositionellen, Alexei Nawalny geführt haben, der am 16. Februar in einem russischen Straflager in Sibirien verstorben ist. 

Die Abgeordneten beschlossen zudem, dass die EU sich stärker für politische Gefangene und  unterdrückte russische Bürger einsetzen sollte. Desweiteren wurde betont, dass zwei Jahre nach der russischen Invasion noch immer eine "starke Unterstützung der EU für die Ukraine" notwendig sei.

Sanktionen und Resolutionen reichen nicht

Julija Nawalnaja sagte, dass Resolutionen und Sanktionen nicht ausreichend seien. Sie forderte die EU auf, einfallsreicher gegen das russische Regime vorzugehen. Nawalnys Witwe hat vorgeschlagen, die Geldgeschäfte von Putin und seinen Unterstützern ins Visier zu nehmen.

"Wenn man Putin wirklich besiegen will, muss man innovativ werden. Sie müssen aufhören, langweilig zu sein", sagte Nawalnaja in einer Rede vor den Europaabgeordneten. 

"Man kann Putin nicht mit einer weiteren Resolution oder einer weiteren Reihe von Sanktionen verletzen, die sich nicht von der letzten unterscheiden", fügte sie hinzu.

"Man kann ihn nicht besiegen, indem man denkt, er sei ein Mann mit Prinzipien, der Moral und Regeln hat. Er ist nicht so, und Alexei hat das schon vor langer Zeit erkannt. Ihr habt es nicht mit einem Politiker zu tun, sondern mit einem blutbefleckten Monster."

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