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Hauptsächlich gegen "Klimakleber": Mehr Befugnisse für britische Polizei

Polizisten tragen einen Aktivisten der Gruppe "Just Stop Oil" während einer Protestaktion in London weg.
Polizisten tragen einen Aktivisten der Gruppe "Just Stop Oil" während einer Protestaktion in London weg. Copyright AP Photo
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Von Euronews mit AP
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Die Regierung in London sieht im Verkehrschaos, das immer wieder von Umweltaktivisten verursacht wird, einen Skandal, und will nun mit der Gesetzesänderung härter gegen die Teilnehmer an solchen Protestaktionen vorgehen.

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Am Sonntag sind neue und erweiterte Befugnisse für die britische Polizei in Kraft getreten, darunter auch Maßnahmen gegen Aktivisten, die immer wieder den Verkehr durch Proteste lahmlegen und größere Bauarbeiten stören.

Die Behörden sind wiederholt gegen Umweltprotestgruppen wie "Just Stop Oil" und "Extinction Rebellion" vorgegangen, die durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Proteste an vielbefahrenen Autobahnen und Straßen auf die Dringlichkeit des Klimawandels aufmerksam machen wollen. Ihre Proteste haben in den letzten Jahren oft zu erheblichen Beeinträchtigungen für Autofahrer geführt.

Ab Sonntag wird die Polizei befugt sein, Proteste, die an einem Ort bleiben, aufzulösen. Kritiker sehen in den verschärften Gesetzen eine Bedrohung für das Recht auf Protest, doch die britische Regierung erklärten, die Maßnahmen würden dazu dienen, "Störungen durch eine egoistische Minderheit" zu verhindern.

"Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen erlebt haben, ist ein Skandal", sagte Innenministerin Suella Braverman.

Nach dem neuen Gesetz über die öffentliche Ordnung drohen Demonstranten, die sich des "Tunnelbaus" schuldig machen - also unterirdische Tunnel graben, um den Bau neuer Infrastrukturanlagen zu behindern - drei Jahre Gefängnis. Wer sich an der Behinderung eines größeren Verkehrsprojekts beteiligt, kann mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden.

Das Gesetz stellt ebenfalls das "Sich-Kleben" an andere Personen, Gegenstände oder Gebäude unter Strafe.

Im vergangenen Jahr wurden in Großbritannien Hunderte von Demonstranten, die gegen Klimawandel protestierten, verhaftet, weil sie wichtige Straßen und Brücken blockiert hatten. Viele Aktivisten protestierten, indem sie sich mitten auf die Straße setzten oder sich an die Fahrbahn klebten, um sie unpassierbar zu machen.

Der zivile Ungehorsam ist Teil einer Welle direkter Aktionen, bei denen sich Aktivisten auch an berühmte Museumsgemälde kleben oder Kunstwerke mit Suppe bewerfen, um die Aufmerksamkeit der Medien auf ihr Anliegen zu lenken.

Die Polizei hat erklärt, dass die Bewältigung der Proteste kostspielig ist und Tausende von Beamten von anderen Aufgaben wie der Verbrechensbekämpfung abgezogen werden.

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