EventsVeranstaltungenPodcasts
Loader

Finden Sie uns

WERBUNG

Künftig nur noch 630 Abgeordnete: Bundestag beschließt eigene Verkleinerung

Die Kuppel des Reichstags, Sitz der Deutschen Bundestags in Berlin
Die Kuppel des Reichstags, Sitz der Deutschen Bundestags in Berlin Copyright AP Photo
Copyright AP Photo
Von Euronews mit dpa
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button

Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsnovelle beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten soll kleiner werden. Die Opposition sieht sich benachteiligt und will vors Bundesverfassungsgreicht ziehen.

WERBUNG

Der deutsche Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf der regierenden Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. 

Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.

CDU und Linke benachteiligt?

Christdemokraten und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Politiker der Opposition warfen den Ampel-Fraktionen in der abschließenden Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages vor, sie hätten sich ein Wahlrecht zum eigenen Machterhalt maßgeschneidert. Sebastian Hartmann (SPD) sagte, Ziel des Vorhabens sei "ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht".

AP Photo
Das Plenum des BundestagsAP Photo

Erst- und Zweitstimme

Bei einer Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er einen Abgeordneten in den 299 Wahlkreisen. Über die proportionale Sitzverteilung entscheidet die Zweitstimme. Holt eine Partei in einem Bundesland per Erststimme mehr Sitze als ihr per Zweitstimme zustehen, erhält sie sogenannte Überhangmandate.

Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate

Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Nach den neuen Regeln könnte es künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht.

Zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. 

Davon profitierte 2021 die Linkspartei. Wird die Klausel gestrichen, könnte das, je nach Wahlergebnis, künftig auch Konsequenzen für die CSU - die Schwesterpartei der CDU - haben, deren Direktkandidaten in Bayern traditionell die meisten Wahlkreise gewinnen.

Der Bundesrat muss sich auch noch mit dem Gesetzentwurf befassen, kann ihn aber nicht aufhalten.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Nach Unruhen mit 61 Festnahmen: Pariser Place de la Concorde gesperrt

Ziemlich beste Freunde - Xi kündigt 3-tägigen Moskau-Besuch an

Saale-Orla-Kreis: AfD-Kandidat verliert Landratswahl in Thüringen