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Bundesnotbremse kommt mit entschärfter Ausgangssperre

Leere Straßen in der Nacht - die Ausgangssperre in der Bundesnotbremse soll leicht entschärft werden und zwischen 22 und 5 Uhr gelten.
Leere Straßen in der Nacht - die Ausgangssperre in der Bundesnotbremse soll leicht entschärft werden und zwischen 22 und 5 Uhr gelten.   -   Copyright  Michael Probst/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen und die Bundesnotbremse damit leicht zu entschärfen.

Die Bundesregierung wollte den Gesetzesentwurf für die sogenannte "Bundesnotbremse" im Kampf gegen die Corona-Pandemie schnell durch den Bundestag peitschen. Doch die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die für bundesweit einheitliche Regeln bei hohen Infektions-´ und Inzidenzzahlen sorgen sollen, bekamen viel Gegenwind von der Opposition.

Besonders die Ausgangssperre im bisherigen Entwurf wurde stark kritisiert, die FDP forderte gar, sie ganz zu streichen.

Ausgangssperre eine Stunde später, Joggen bis Mitternacht möglich

Nun sollen die Bürger:innen das Haus von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen - bis Mitternacht wäre aber zumindest erlaubt, alleine joggen oder spazieren zu gehen. Der erste Entwurf sah eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgen mit weniger Ausnahmen vor. Außerdem soll im Einzelhandel das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiter möglich sein.

Die Notbremse soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

Mit den Änderungen habe man Hinweise aus der Opposition aufgenommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er geht davon aus, dass Klagen gegen die Bundes-Notbremse durch die entschärften Pläne zu Ausgangsbeschränkungen kaum Chancen haben werden.

Die FDP hatte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgaben gedroht."Wir sind der festen Überzeugung, dass das ein tragbarer Bereich ist, der auch der Überprüfung aufseiten der Gerichte standhalten kann", sagte Mützenich am Montag nach einer Sitzung der SPD-Fraktion.

Verschärt: Distanzunterricht ab Inzidenz von 165 statt 200

Hinsichtlich des Unterrichts in Schulen wurde ´der ursprüngliche Entwurf allerdings verschärft. Der Schwellenwert für Distanzunterricht wurde von 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen auf 165 deutlich gesenkt. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die beiden Kernpunkte der Änderungen - die abgeschwächte Ausgangssperre und den Schwellenwert für die Schulschließungen. Er hätte für effizientere harte Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr plädiert. Den Schwellenwert von 165 hält trotz Herabsetzung immer noch für zu hoch.

Auch die Rechte von Arbeitnehmern rücken mit den Änderungen mehr in den Mittelpunkt. So wird die Pflicht, Arbeit im Homeoffice anzubieten, wenn dies möglich ist, gesetzlich verankert. Außerdem müssen sie zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr.

Wenn der Gesetzesentwurf von Bundestag und Bundesrat abgesegnet wird und die Bundesnotbremse in Kraft tritt, gelten die Regel erst einmal befristet - bis zum 30. Juni.

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