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Bundestag stimmt für bundesweite Corona-Notbremse

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Archivbild, Proteste gegen Corona-Politik in Berlin, am 21. April 2021.
Archivbild, Proteste gegen Corona-Politik in Berlin, am 21. April 2021.   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Der Bundestag hat heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetz gestimmt. 342 Abgeordnete stimmten mit Ja, 250 Nein-Stimmen wurden abgegeben und 64 Enthaltungen.

Mit der Gesetzesänderung werden deutschlandweit verbindliche Regeln für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle eingeführt. Vorgesehen ist eine "Notbremse" mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen.

Aus der Opposition kam massive Kritik. Die AfD nannte das Vorhaben insgesamt verfassungswidrig. Die Linke kritisierte, dass sich die Notbremse nur am Inzidenzwert orientiert. Vertreter der Regierungsfraktionen verteidigten das Gesetz. Gesundheitsminister Spahn (CDU) nannte es "angemessen, verhältnismäßig und geeignet", um die Pandemie einzudämmen. Vizekanzler Scholz (SPD) sagte, es bringe Klarheit und Konsequenz.

Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und eine Ausgangssperre ab 21 Uhr tritt in Kraft. Ab einem Inzidenz-Wert von 165 wird an Schulen nur noch Distanzunterricht erlaubt. Außerdem wird eine Homeoffice-Pflicht gesetzlich verankert.

Der Bundesrat muss am Donnerstag über den Entwurf entscheiden.

Proteste gegen neues Infektionsschutzgesetz, 2.200 Polizisten im Einsatz

Am frühen Nachmittag hat die Polizei die Demonstration in Berlin aufgelöst.

Während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet, hatten sich draußen immer mehr Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und im Regierungsviertel versammelt. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz. Wasserwerfer stünden bereit und könnten im "Bedarfsfall eingesetzt" werden, sagte ein Polizeisprecher.

Demonstranten skandierten Rufe wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur". Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei.

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden.