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Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen

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Von Euronews mit dpa
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des neues Klimaschutzgesetzes
Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des neues Klimaschutzgesetzes   -   Copyright  Kay Nietfeld/(c) Copyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Deutschland soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Verbraucher sollen entlastet werden, den Löwenanteil Industrie und Energiewirtschaft tragen. Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Die Regierung in Berlin hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Deutschland soll damit bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Außerdem werden verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre gesetzt.

Die Klimaschutzanstrengungen sollen fairer zwischen den Generationen verteilt werden. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Regierung Ende April mit einem Urteil aufgefordert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung der Pläne in Berlin: "Das ist ein faires Angebot an die jungen Generationen, denn als früher wird diesmal nicht die größte Last in die Zukunft geschoben, diesmal machen wir von Anfang an großte Fortschritte, um künftige Generationen nicht mit unlösbaren Aufgaben zu überfordern. Zum ersten Mal setzt sich Deutschland einen Zielpfad, der jetzt gleichmäßig und fast linear verläuft."

Verbraucher sollen entlastet werden

Das neues Klimaschutzgesetz sieht zwei Stufen vor: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent - statt wie bisher um 55 Prozent - reduziert werden. Bis 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Reduzierung.

Vorgesehen ist auch, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit dem 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas bezahlen sollen.

Vor allem die Energiewirtschaft und Industrie werden in die Pflicht genommen, weniger CO2 auszustoßen. Vertreter aus der Wirtschaft vermissen konkrete Maßnahmen zur CO2-Senkung. „Die neuen Klimaziele stehen fest, aber der Weg dahin bleibt im Nebel“, kritisierte zum Beispiel VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup die Pläne.

Das Gesetz muss noch im Bundestag und Bundesrat beraten werden.