Während Klingbeil in Peking die ersten Gespräche führt, wächst in Berlin der Ärger über den Kurs der Bundesregierung. Grünen-Politikerin Brantner spricht von "Planlosigkeit" und warnt vor einer neuen sogenannten "Peking-Connection".
Scharfe Kritik an Klingbeils China-Reise: Kurz nachdem der Finanzminister und Vizekanzler in Peking eingetroffen ist, wird aus der Opposition deutliche Kritik laut. Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sieht den Besuch als Beleg für eine fehlende einheitliche Strategie innerhalb der Bundesregierung - und zieht im Zuge ihrer Kritik einen brisanten Vergleich mit den deutschen Russland-Beziehungen.
"Brauchen nach Moskau-Connection keine Peking-Connection"
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) lässt Brantner durchklingen, wie die Grünen zur Reise des SPD-Chefs stehen: Gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und neuer Handelsbeschränkungen brauche Deutschland eine "klare, abgestimmte" China-Strategie.
"Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection", so Brantner.
Die Aussage bekommt eine zweite Ebene, wenn man sich Klingbeils Rolle als SPD-Chef ansieht. Dessen ehemaliger Parteikollege und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in den vergangenen Jahren mit russland- und putinfreundlichen Äußerungen sowie engen Kontakten nach Moskau für Kontroversen gesorgt, bis hin zu einer Diskussion über einen möglichen Parteiaustritt. Zudem wird auch die generelle Kritik an der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte häufig mit Schröder verbunden.
Dialog-Format mit der kommunistischen Partei Chinas
Hinzu kommt, dass Klingbeil als SPD-Chef auch einen Parteiendialog mit Xi Jinpings Kommunistischer Partei führen wird. Der Punkt auf seinem Terminplan ist keine Überraschung: Diese Form des Austauschs existiert bereits seit 1984.
Im letzten Jahr hatte Klingbeil den Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPCh, Liu Jianchao, im Willy-Brandt-Haus empfangen. Auch jetzt will die SPD laut eigener Aussage den offenen und kritischen Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas fortsetzen.
Planlose Außenpolitik
Neben der symbolträchtigen Kritik mit Parallelen zu Russland wirft die Grünen-Chefin der Bundesregierung vor, unkoordiniert zu agieren.
"Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos." Man würde damit ein widersprüchliches Signal nach Peking senden.
Außenminister Wadephul hatte seinen Besuch kürzlich abgesagt, nachdem China die meisten der vorgeschlagenen Treffen abgelehnt hatte - er sollte ursprünglich der erste der aktuellen Regierung sein, der zu Gesprächen nach China reist.
Besuch im Kontext von wachsenden Spannungen
Die Beziehungen zu China sind kompliziert, Klingbeils Reise ein Balanceakt zwischen wirtschaftlichen Interessen, Geopolitik und Diplomatie. Trotz der Bedenken, wo China geopolitisch im Ukraine-Konflikt steht und angesichts der Taiwan-Politik Pekings, sagt pocht der Vizekanzler auf ein Aufrechterhalten des Dialogs: "Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China reden."
Die Reise sei lange im Voraus geplant gewesen und von Beginn an eng mit dem Bundeskanzleramt sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt, heißt es aus Regierungskreisen. Der Finanzdialog sei ausdrücklich Teil der China-Strategie der Bundesregierung. Ziel sei es, mit China weiterhin fair und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten - dort, wo dies möglich ist.