Deutschland: Innenminister droht indirekt den unsolidarischen EU-Staaten

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Im Bundestag in Berlin hat die Opposition das Asylpaket II der Regierung als “Paket der Grausamkeiten” und “Abschiebungspopulismus” kritisiert. In einer Gradwanderung zwischen europäischer Lösung und Kritik an Österreich der deutsche Innenminister die von der Kanzlerin vorgegebene Route.

Thomas de Maizière sagte:
“Wir werden weiterhin für einen europäischen Weg aus der Flüchtlingskrise kämpfen, solange er auch bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen Erfolg verspricht. Falls aber einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen.”

Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen hänge auch davon ab, dass Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nicht-Schutzbedürftige in ihre Heimat zurückgeführt würden, erklärte de Maizière weiter. Nach den sexuellen Übergriffen von Köln sollen Ausländer, die Straftaten verübt haben, schneller abgeschoben werden können.