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Durchsuchungen in den Büros von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt

Die Fraktionsräume der CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden von Ermittlern durchsucht. Es bestehe ein Verdacht auf Untreue, so die Staatsanwaltschaft.

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Verbotsverfahren: So verhilft die SPD der AfD zum Erfolg

So verhilft sie der AfD zum Erfolg: Die SPD muss sich entscheiden. Wird sie eine lösungsorientierte Politik betreiben oder den Tumor in der Gesellschaft weiter wachsen lassen?

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Bundestag beschließt Stopp des Familiennachzugs: Was bedeutet das?

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat der Bundestag den geplanten Stopp für die Familienzusammenführungen für Geflüchtete beschlossen. Aber was bedeutet das nun konkret?

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14,60 Euro: Mindestlohn soll für 2026 und 2027 ansteigen

Mehr Geld bei Mindestlohn: Das empfiehlt heute die deutsche Mindestlohnkommission. Der Betrag soll bis 2027 von 12,82 auf 14,60 Euro steigen. Für die SPD ist die Empfehlung ganz schlechtes Timing.

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Faktencheck: Zahlt dieses Jobcenter wirklich 5.000 Euro beim Autokauf?

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlt das Jobcenter Dortmund Arbeitssuchenden in verschiedenen Fällen bis zu 5.000 Euro Zuschuss für ein neues Auto. Aber erwartet die Menschen dort wirklich jedes Mal ein solcher Geldregen?

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Manifest zur Außenpolitik sorgt für Unruhe in der SPD

Ein Manifest, in dem mehrere Parteimitglieder einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik fordern, sorgt in der SPD für Unruhe. Verteidigungsminister Pistorius sprach von "Realitätsverweigerung". Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik.

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Pistorius zu Gesprächen in Kyjiw eingetroffen

Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), ist soeben in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.

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"Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik

Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest.

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Bundeswehr kann Millionen Reservisten nicht kontaktieren: Warum?

Gegenüber der Financial Times erklärt der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dass es heutzutage "unmöglich" sei, einen großen Teil früherer Wehrpflichtigen oder Soldaten zu kontaktieren.

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Steuereinnahmen sinken um 81 Milliarden Euro, so Finanzministerium

Das Finanzministerium muss mit weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung erwartet rund 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029.

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Neue Koalition, alte Probleme? Taurus-Frage polarisiert erneut

Die deutschen Waffenlieferungen sollen von nun an geheim bleiben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte jedoch erneut, dass die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine geliefert werden.

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Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden

Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union.

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Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an geheim: Warum?

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vergangenes Wochenende in Kyjiw, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen. Warum?

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Experte: Merz ist als Kanzler "in der Gefangenschaft der SPD"

Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – wie auch die Wahlversprechen von Merz. Doch Politikbeobachter zweifeln daran, dass Merz seinen "Politikwechsel" umsetzen kann.

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Deutschland hat eine neue Regierung

Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl.

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Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt.

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Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung?

Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen.

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Merz scheitert im ersten Wahlgang: Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch jetzt scheint dies doch eine Möglichkeit zu sein. Es herrscht Verwirrung.

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Union und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag

Deutschlands CDU/CSU und SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler geebnet.

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Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze.